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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 99

 

Zum Zweiten: Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie natürlich aus dieser Mikrozensuserhebung – die ich mir selbstverständlich auch besorgt habe – jene Zahlen herausnehmen, die für Ihre Politik am günstigsten sind, nennen wir aber bitte auch eine andere Zahl, die ebenfalls in dieser Mikrozensuserhebung zitiert wird, und zwar ist das die Frage der Betreuungskosten. In dieser Erhebung wird ausgeführt, dass Wien mit durchschnittlich 150 EUR pro Monat am teuersten rangiert. Dies auch deshalb – das sei durchaus zugegeben –, weil die Betreuungsdichte sehr groß ist, also das Angebot ein sehr großes ist, aber die Kosten sind sehr hoch. Nachgefragt, was denn das auch bedeutet, hat man mir zur Auskunft gegeben, das, was man bei all diesen Kosten schon auch sehen müsse, sei der Verwaltungs-Overhead, und hier hat die Stadt Wien doch einen deutlichen Handlungsbedarf.

 

Daher meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Was werden Sie tun, um den Verwaltungskostenanteil im Bereich der städtischen Kindergärten weiter zu reduzieren?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Zwei Dinge. Das eine ist: Sie wissen, dass ich immer sehr optimistisch bin im Hinblick darauf, dass, ganz egal, von welcher Fraktion Politikerinnen und Politiker kommen, sie irgendwann dann doch ein Problem erkennen und sich dessen annehmen. Dass sich eine Bundesregierung mit der Frage von Kinderbetreuung beschäftigt, ist für mich nichts Neues, denn es war unter einer sozialdemokratischen Regierung damals eine Selbstverständlichkeit, die Kindergartenmilliarde einzuführen, womit sehr wohl auch in den Bundesländern, wenn auch noch von einem ganz anderen Level ausgehend, innovativ versucht wurde, in Kinderbetreuung zu intensivieren, vor allem so zu intensivieren, dass sie tatsächlich familienpolitisch, frauenpolitisch und damit auch volkswirtschaftlichen Sinn macht und trotzdem noch immer auf pädagogischen Grundsätzen beruht.

 

Dass man auf Grund dieser Mikrozensusuntersuchung nahezu gezwungen war, mit den Bundesländern in einen Dialog einzutreten, verwundert mich nicht. Ich bin aber ein bisschen skeptisch, was die Ergebnisse betrifft, denn gerade bei den Null- bis Sechsjährigen wurde eigentlich von Seiten der anderen Bundesländer die Meinung vertreten, dass sie ausreichend versorgt wären und dass es keinen Bedarf gebe, was sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Steigerung betrifft.

 

Grundsätzlich bin ich daher froh darüber, dass die Diskussion nicht damit beendet war, dass einerseits die Untersuchung, andererseits die Meinung der Bundesländer und die Meinung der drei Regierungsmitglieder im Raum gestanden ist, sondern dass man sich entschieden hat, diesen Dialog fortzusetzen. Wenn hier die Erfahrungen Wiens mit einfließen können und dazu führen, dass es an der einen oder anderen Stelle zu einem Umdenken kommt, dann versichere ich: Gerne geben wir unsere Erfahrungen weiter, gerne werden wir beobachten, dass entlang der Wiener Erfahrungen auch in den anderen Bundesländern für Familien, für Frauen Infrastruktur geschaffen wird, die tatsächlich vieles erleichtern würde.

 

Was die Kostenfrage betrifft, so ist auch klar geworden – und gerade dafür ist im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben, die Tabelle, die ich zitiert habe, eine sehr deutliche –, dass bei den Kosten immer unterschiedliche Situationen verglichen werden, nämlich unterschiedliche Öffnungszeiten, unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Dauer der Inanspruchnahme. Selbst in jenen Bundesländern, in denen die Gemeinden am Vormittag kostengünstig bis kostenlose Unterbringungsformen anbieten, kostet das, was in Wien angeboten wird, nämlich jede Stunde mehr, sehr viel Geld. Wenn man diesen Vergleich anstellt, dann schaut die Gesamtsituation wieder anders aus.

 

Das Verhältnis unserer Verwaltungskosten und der Kosten, die für die Kinderbetreuung eingesetzt werden, ist eines, das aus meiner Sicht grundsätzlich – wie in allen Bereichen – immer zu hinterfragen ist, aber keines, das Besorgnis erregend ist. Ganz im Gegenteil! Wir haben eine sehr, sehr straffe Verwaltung im Kinderbetreuungsbereich.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Herr Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Themenschwerpunkt in der Diskussion hier waren die Null- bis Sechsjährigen. Ich würde den Fragenkreis gerne etwas erweitern, auch angesichts dessen, dass die Erfahrungsweitergabe angesprochen wurde. Die dürfte ja teilweise schon gefruchtet haben, da sich die ÖVP in der Steiermark auch zu weitgehenden Reformvorschlägen durchgerungen hat und die Ganztagsschule inzwischen als durchaus vernünftiges Modell ansieht.

 

Ich würde also gerne von Ihnen wissen, ob es bei dem Termin im Bundesministerium auch Thema war, über Angebote für ganztägige Betreuungsformen der Sechs- bis Vierzehnjährigen zu sprechen, weil ja auch hier in Wien nicht nur ein hoher Bedarf besteht, sondern es auch ein hohes Angebot an ganztägigen Betreuungsformen für die Schülerinnen und Schüler gibt, und zwar auch an den Nichtschultagen. Daher wäre das, denke ich mir, ein Thema, das endlich einmal auch bundesweit diskutiert gehörte.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Frage? (GR Andreas Schieder: Die Frage war in der Mitte!) Sie wird von der Frau Stadträtin beantwortet. – Bitte schön.

 

VBgmin Grete Laska: Ich habe die Frage schon verstanden. Es wurde diskutiert, es wurde jedoch deutlich unterschieden: Der erste Termin hat sich definitiv nur mit den Null- bis Sechsjährigen beschäftigt, weil man einen zweiten Termin in Aussicht gestellt hat, zu dem in der Zwischenzeit auch eingeladen wurde. Bei einem Runden Tisch wird man sich mit den Sechs- bis Vierzehnjährigen beschäftigen.

 

Dazu gab es von den Bundesländern einheitlich die Auffassung, dass es einen dringenden Bedarf gebe. Da ist man sich auch ziemlich einig darüber, wie die

 

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