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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 99

 

werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dankeschön.

 

Die zweite Zusatzfrage, Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, dass die meisten Leute, die auf der Tribüne sitzen, kaum wissen, worum es geht, weil jetzt so formalisiert wurde über die Bauordnung. Deswegen möchte ich erinnern, worum es bei dieser Fragestellung insgesamt geht:

 

Am 1. Mai 1999 ist Markus Omofuma gestorben, qualvoll gestorben in einem Abschiebeflugzeug mit einem verpickten Mund, erstickt. Und das ist der Hintergrund dieser Fragestellung, und darauf möchte ich mich jetzt beziehen. Für Omofuma wird jetzt ein Mahnmal errichtet, es wurde errichtet in der Stadt Wien, und eigentlich ist die Frage nur, wo darf dieses Mahnmal stehen. Da gab es ein langes Kompetenzwirrwarr zwischen mehreren Magistratsstellen, Sie haben das ausgeführt. Thomas Blimlinger, der Bezirksvorsteher im 7. Bezirk, von der Grünen Fraktion, hat dem Mahnmal Asyl angeboten. Es wird in der unteren Mariahilfer Straße vor dem ehemaligen Tabakmuseum seine Stätte, seinen Platz finden. Ich freue mich darüber, dass Thomas Blimlinger das Problem, oder die Frage schnell lösen konnte, dass das Mahnmal jetzt einen fixen Platz bekommen wird, dass Ulrike Trugers Arbeit auch gewürdigt wird und ich habe mich für Thomas Blimlinger dafür bedankt.

 

Und um meine Frage zu stellen und nicht nur ein Statement zu machen: Finden Sie die Vorgangsweise von Thomas Blimlinger auch so geglückt wie ich?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: (erheitert) Die Propagandarede für Thomas Blimlinger steht Ihnen zu. Sie werden verzeihen, dass ich nicht in der selben Euphorie für Thomas Blimlinger bin wie Sie. Wenn das Bauwerk entfernt wird, wie es der Bescheid vorsieht, ein anderer Platz gefunden wird, dort die baubehördlichen Vorschriften eingehalten werden, die Verhandlungen und die Baubescheide positiv abgewickelt werden, dann ist jemandem, nämlich dem für die Bauordnung in Wien Zuständigen etwas leichter, weil damit ein Problem, nämlich die Frage wo stellt man das auf, wo ist das überhaupt zulässig, gelöst ist.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage, Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Es ist ganz klar, dass die Einhaltung von Vorschriften für jeden Bürger gelten muss. Es hat aber doch den Anschein, dass hier eine gewisse Tolerierung und Akzeptierung mit schwebt, das kommt ganz deutlich zum Ausdruck und der Bürger sieht eigentlich irgendwo schon eine gewisse Ungleichbehandlung. Stellen Sie sich vor, Herr Stadtrat, am Rathausplatz ein Podest, ein Auto wird draufgestellt, es ist sicher, es behindert niemanden und ich bin überzeugt, dass sofort unverzüglich reagiert wird und dass die Stadtverwaltung dieses Auto mit dem Podest weg bringen lässt.

 

Ich frage Sie, Herr Stadtrat, diese Ungleichbehandlung einerseits am Rathausplatz, wie Sie agieren würden oder hier bei der Oper. Ich glaube einfach, das ist nicht in Ordnung. Warum haben Sie nicht auch veranlasst, dass das sofort auf Kosten des Aufstellers abgeschleppt wird, deponiert wird, und danach die gesetzlichen Konsequenzen eingeleitet werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Wenn der Grundstückseigentümer, und um den geht es und nicht um die Bauordnung und meine Bauabteilungen, wenn also der Grundstückseigentümer der Meinung ist, dass ein Auto auf einem Sockel am Rathausplatz irgendeine Besonderheit darstellt oder gar ein Kunstwerk, dann würde die Bauverhandlung und die Baubehörde so vorgehen, wie sie in diesem Fall vorgegangen ist. (GR Mag Helmut Kowarik: Aber das gibt es doch nicht!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage, von den Freiheitlichen gestellt, Herr GR Josef Wagner. Bitte schön.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie versuchen, ein bisschen Nebel zu werfen, so wie Sie es ja in den vergangenen Wochen getan haben. Sie selber haben dazu geschwiegen und man hat so den Eindruck gehabt, der Stadtrat Schicker hat auch Ihr Ressort übernommen, weil der Stadtrat Schicker hat bezeichnender Weise in den Medien am 23. Oktober verlautet, dass die Baupolizei definitiv keine Bewilligung dafür erteilen wird. Da ist also jetzt der Stadtrat Schicker für die Baupolizei wahrscheinlich zuständig und Sie für nichts mehr, denn es hat ja auch zwischen der Kultur, zwischen der Integration und zwischen Planung und Wohnbau heftige Telefonate gegeben, weil man sich nicht klar war, wer zuständig war oder sei und Sie verweisen jetzt immer auf die MA 28 und den Grundeigentümer Stadt Wien. Dem ist nicht so, Herr Stadtrat, das wissen Sie genau.

 

Und ich muss Ihnen, obwohl hier vielleicht nicht alle die Vorschriften so gut kennen wie Sie, trotzdem die Bauordnung zitieren. Im Paragraph 129 heißt es, ich zitiere: “Jede Abweichung von den Bauvorschriften ist zu beheben. Ein vorschriftswidriger Bau ist zu beseitigen.“ Ich glaube, das ist eindeutig und klar.

 

Sie haben aber bewiesen, dass Sie dieser Bestimmung der Bauordnung im Falle der “Wächterin“ vor dem Burgtheater dreienhalb Jahre nicht nachgekommen sind. Das ist Ihre Kompetenz, Ihre Zuständigkeit, Herr Stadtrat, und ich denke, dass ohne dass in den Medien darüber berichtet worden wäre, ohne dass hier die Freiheitlichen und Bürger gegen diese Provokation aufschreien, wahrscheinlich auch das “Denkmal“ vor der Oper auch dreienhalb Jahre stehen würde. Daher glaube ich, dass es notwendig ist, das zu thematisieren. Und ich habe trotzdem den Eindruck und daher meine Abschlussfrage:

 

Gab es Ihrerseits Weisungen oder Beeinflussungen an die Behörden, dass es möglich war, dass hier dreienhalb Jahre ein Bauwerk unbewilligt in Wien steht?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat!

 

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