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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 111

 

Was die Änderung der Stadtverfassung betrifft, würde ich das gerne einmal kurz rechtlich einordnen und ein bisschen nüchtern betrachten.

 

Es geht um die Vertretung im Stadtsenat. Es geht um Situationen, die jeden und jede von uns treffen können. Es geht darum, dass Menschen verhindert oder krank sind, einen Unfall oder familiäre Notfälle haben und deswegen nicht an einer Sitzung teilnehmen können. (Zwischenruf.) - Wie bitte? Darf ich vielleicht ausreden? Ihr habt ja nachher noch eine Wortmeldung. Bitte mich ausreden zu lassen.

 

Das ist der Grund. Der vorliegende Entwurf schafft dafür die notwendige Grundlage, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Sie haben es schon ausgeführt … und in der Abwesenheit dann abgestimmt werden kann. Das ist jetzt kein unüblicher Fall. - Darf ich bitte ausreden? Ihr habt eh nachher noch eine Wortmeldung. (Zwischenruf.) Darf ich bitte ausreden?

 

Was wir heute beschließen, ist aber kein Wiener Sonderweg. Das kommt auch in anderen Städten vor. Sie haben es auch schon gehört. Sie tun so, wie wenn das ein Unikum wäre. Es ist vorhin schon angeführt worden. Ich glaube Sie, Herr Nepp, haben sogar die Länder erwähnt. War es Niederösterreich zum Schluss oder war es Oberösterreich? (Zwischenruf.)

 

Niederösterreich hat in der Landesverfassung in Artikel 40 geregelt, dass die Stimmen auch übertragen werden können. (Zwischenruf.) - Nein, wenn es nach dem Ressort gehen würde, wäre ich dann schon wieder bei den GRÜNEN. Denn die wollen die nicht amtsführenden Stadträte eigentlich abschaffen. Das ist eigentlich die Mehrheit. Das war eigentlich in diesem Bereich ganz das Gegenteil von dem, was wir gerne hätten. (Beifall die der SPÖ.)

 

Bleiben wir aber bei Niederösterreich! Gehen wir vielleicht nach St. Pölten! (Zwischenruf.) - Wie bitte? (Zwischenruf.) - Ja, okay. Machen wir es vielleicht fertig. Ich wollte es nicht unnötig in die Länge ziehen und einfach nur auf ein paar Sachen eingehen. Lassen Sie mich das, dann sind wir schneller fertig.

 

Es geht nur darum: Auch St. Pölten hat eine Regelung. Dort ist es, was die Vertretungsregelung betrifft, so geregelt, dass es dort Umlaufbeschlüsse gibt und man sich auch über eine Videokonferenz treffen kann. Es gibt in dem Bereich schon auch andere Möglichkeiten.

 

Linz ist angesprochen worden. Genau diese Regelung, die wir heute hier beschließen und durch die man sich in genau dem Fall vertreten lassen kann, gibt es dort schon länger. Es muss klar ersichtlich sein, für wen man die Stimme abgibt. Es ist ganz klar. Man kann auch dagegen stimmen. Es steht sogar genau drinnen, was man dann machen kann. Nichts anderes machen wir in dem Bereich.

 

Wir können gerne über die nicht amtsführenden Stadträte reden, wenn wir hier jetzt über Demokratie reden. Einerseits will man sie abschaffen - andere Parteien wollen das -, darüber kann man jetzt lustigerweise diskutieren. Man kann natürlich auch inhaltlich anderer Meinung sein, was das betrifft.

 

Was aber passiert im Endeffekt hier? - Im Endeffekt wird etwas festgelegt oder festgeschrieben, was schlicht und einfach eine Vertretungsregel im Stadtsenat ist, nicht mehr und nicht weniger. Es werden keine Stimmen weggenommen. Es werden keine Mehrheiten verschoben. Es werden keine Kontrollrechte beschnitten. Es wird einfach ein System, das es in anderen Städten gibt, auch hier in Wien eingeführt. Das ist eigentlich der Punkt, bei dem ich es vorerst auch belassen möchte, falls nicht noch mehr kommt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. (Zwischenrufe.) - Jetzt ist der Herr Präsident am Wort.

 

Als Nächste ist Frau Abg. Kickert zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe.) - Frau Abgeordnete, Entschuldigung. - Die Woche war noch nicht lange genug, Herr Abgeordneter.

 

Ich ersuche, die Zwischengespräche einzustellen, damit man der Frau Abgeordneten, die jetzt das Wort hat, auch entsprechend zuhören und folgen kann.

 

Ich bitte die Frau Abg. Kickert, mit ihrer Rede zu beginnen.

 

20.51.31

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich würde nicht behaupten, dass es schlicht und einfach ist. Ich finde es geradezu bezeichnend, dass Sie etwas als schlichte und einfache Vorgangsweise abtun, durch das Sie demokratische Rechte und Gepflogenheiten, die wir seit sagen wir fast 80 Jahren als Standards hatten und seit 80 Jahren ausgeübt haben, einfach wegwischen, was erstaunlicherweise nicht nur die Opposition mit Recht ein bisschen aufbringt. Also ich empfinde das nicht als schlicht und einfach. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich empfinde es nicht nur als Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit, worauf mein Kollege Prack schon eingegangen ist, sondern eigentlich auch als Tiefpunkt der politischen Argumentation. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu sagen, mit dieser Regelung will man nur die Handlungsfähigkeit eines Organs aufrechterhalten, das in seiner Arbeit in den letzten 80 Jahren kein einziges Mal gefährdet schien - weder durch einen Unfall noch durch Urlaub noch durch Krankheit, wie es in diesen 80 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit des Öfteren vorgekommen ist -, entbehrt irgendwie der Logik. Das kann nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, es muss einen anderen Grund geben. Ich behaupte, der Grund ist eine gewisse Art von Bequemlichkeit. Man will sich nicht mehr der Mühe der politischen Argumentation und der politischen Verhandlung aussetzen. Das macht man, indem man nicht einmal mit der Opposition spricht. Der Weg zu dieser Änderung zeigt aus meiner Sicht den Grund für diese Änderung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben letztes Jahr - in dem Jahr, in dem Wien den Titel der Demokratiehauptstadt vor sich hergetragen hat - eine Änderung in der Geschäftsordnung gehabt, die zum ersten Mal in der Geschichte dieses Hauses nicht einstimmig durchgeführt worden ist. Das war schon das

 

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