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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 111

 

Wenn Sie sich die Stadtverfassung, die Geschäftsordnung, anschauen, dann ist der Stadtsenat handlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stadtsenatsmitglieder anwesend ist. Mir wäre nicht bekannt, dass der Stadtsenat jemals nicht handlungsfähig gewesen wäre, weil mehr als die Hälfte der Stadtsenatsmitglieder gefehlt hat. Was vielleicht einmal knapp wurde, ist, dass von den Regierungsparteien ein Stadtrat nicht da war oder vielleicht in Zukunft nicht da ist.

 

Das heißt, es geht nicht um die Handlungsfähigkeit des Stadtsenates. Es geht einzig und alleine um die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Das ist gleichzeitig der Machterhalt, den Sie sich durch eine Änderung der Verfassung absichern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat der Bürgermeister das Gleiche gesagt: Na ja, dann schauen Sie doch nach Niederösterreich oder nach Oberösterreich! Dort gibt es auch Vertretungsregelungen. Also habe ich mich einmal in Niederösterreich und Oberösterreich erkundigt. Wir haben einen guten Draht dorthin. Das ist ja kein Geheimnis. Ich habe gefragt: Wie ist das so bei euch? - Da sagt man mir: Wir tagen einmal wöchentlich. Da kann es schon sein, dass der eine oder andere nicht da ist.

 

Wir tagen einmal im Monat. Da kann man vielleicht schon gut planen, indem man Urlaube in diesem gesamten Monat um diesen Termin herum plant, damit man nicht gerade am Stadtsenatssitzungstag oder am Tag der Landesregierungssitzung auf Urlaub ist, um dort anwesend zu sein. Das heißt, die haben dort erstens eine zeitliche Komponente.

 

Das Zweite ist, dass die dort eine Konzentrationsregierung haben, wo jeder - in Niederösterreich die Roten, bei den GRÜNEN weiß ich jetzt gar nicht, ob die dort in der Landesregierung sind - ein Ressort überhat. Dort arbeitet man das wöchentlich ab. Es ist auch logisch, dass man das dann in diesem Ressort an jemand anderen übergibt, damit das abgearbeitet wird. Aber einmal im Monat hierherzukommen, sich zu versammeln und zu sagen, man schafft es jetzt leider nicht hierher, man muss dieses Stimmrecht übertragen, ist wirklich hanebüchen.

 

Es ist ja auch nicht durchdacht. Es ist ja eine Anlassgesetzgebung schlechthin, wenn man sagt, man darf es innerhalb der Fraktion weitergeben - ich verstehe eigentlich nicht, wieso nur innerhalb der Fraktion, warum darf man es nicht überhaupt irgendjemandem geben? - außer man ist nur einer da drinnen. Das ist jetzt die Ausnahme für die NEOS, also ein Lex NEOS. Denn dann wackelt ja wieder die Mehrheit. Da geht es auch wieder nicht um die Handlungsfähigkeit, sondern da wackelt ja wieder die Mehrheit.

 

Wieso soll man das nur innerhalb der Fraktion weitergeben? Wie ist denn das in Niederösterreich, wenn euer Hergovich dort sitzt oder nicht dort sitzt? - Dann muss er das als Einzelner ja auch an jemand anderen weitergeben. Wenn Niederösterreich das große Vorbild ist, kann man es weitergeben, in Wien nicht. Hier sitzt dann Frau Emmerling alleine. Da geht es wiederum nicht um die Handlungsfähigkeit des Stadtsenates, sondern nur um die Handlungsfähigkeit dieser Regierung.

 

Dieses Gesetz ist also einzig und alleine da, um die Handlungsunfähigkeit der Regierung in Notfällen zu reparieren. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es eh wurscht ist, wer dort ist, dann sage ich Ihnen eines: Sobald der erste amtsführende Stadtrat fehlt und sein Stimmrecht an jemand anderen übergibt, werden wir diesen Stadtrat mit Fragen bombardieren. Denn es geht ja nicht nur ums Handheben, sondern auch um die Kompetenz, die ja jeder Stadtrat haben sollte, damit er, wenn es Fragen gibt, diese beantworten kann. Wenn aber von sechs roten amtsführenden Stadträten drei fehlen und ich eine Frage habe, bezweifle ich, ob dann Frau Finanzstadträtin Novak etwas zu Umweltthemen sagen kann oder Herr Czer­no­hor­szky zu irgendwelchen Gesundheitsthemen. Das werden wir uns aber anschauen.

 

Denn es geht dann ja nicht mehr nur um ein Durchwink-Gremium, bei dem man einfach sagt: Wurscht, wir heben die Hand. Einer zählt für zwei. Wir bekommen die Mehrheit schon irgendwie zusammen. -, sondern es geht auch darum, dass man hier im Stadtsenat die Kompetenz hat, Fragen der anderen Stadträte zu beantworten. Auch das werden wir uns anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen eines: Ich weiß, Parlamentarismus kann für die Regierung vielleicht lästig sein. Man muss herkommen. Man muss sich etwas anhören. Die Opposition ist nie zufrieden. Irgendwie sägen Sie hier aber wirklich am Parlamentarismus und an der Demokratie, wenn man Stimmrechte einfach nicht mehr persönlich wahrnehmen muss, sondern diese einfach übertragen kann.

 

Wo endet es dann? - Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine ganz knappe Mehrheit. Ich meine, wir hatten das schon einmal. Damals war das Rot-Grün. Damals konnte man Stimmrechte nicht übertragen. Da hat man halt einen grünen Abgeordneten zur SPÖ quasi herübergeholt, um sich so Mehrheiten zu sichern.

 

Das kommt mir in Wien wirklich vor wie ein kaputtes System, das in den letzten Zügen liegt und auf diese Weise versucht, Mehrheiten zu retten. Wenn es so weitergeht, wird es irgendwann einmal so sein, dass wir überhaupt keine Abgeordneten mehr brauchen. Wenn es nach Ihnen geht, dann wählen wir einmal in fünf Jahren. Dann hat der Klubobmann der GRÜNEN - ich weiß nicht - 13 oder 15 Stimmen, Sie, Herr Taucher, haben 27 Stimmen, Frau Arapović hat dann acht Stimmen, Herr Krauss hat 22 Stimmen, Herr Zierfuß so und so viele. Sie sitzen dann irgendwie zu fünft da und sagen: Nein, nein, ich bin die Vertretung für den und den.

 

Es ist brandgefährlich, was Sie hier machen. Sie können über diesen Vergleich jetzt schmunzeln. Es ist dennoch - davor warne ich - demokratiepolitisch das falsche Signal, so zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Trinko gemeldet. - Bitte schön.

 

20.48.04

†Abg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

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