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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 111

 

mer zu einer Einigung gekommen, aber es hat immer Gespräche gegeben.

 

Dieses Mal hat es kein Gespräch gegeben. Es hat keine Kontaktaufnahme im Vorfeld gegeben. Es hat nicht einmal irgendeine Form von Vorabinformation über diese Reform gegeben. Nada, niente. Im Gegenteil, zwei Werktage vor dem Beschluss im Stadtsenat flattert just am Fenstertag diese umfangreiche Änderung der Vertretungs- und Abstimmungsregeln herein. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein grobes Foul. Das ist respektlos. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich zu einem konstruktiven und korrekten Umgang mit der Opposition zurückkehren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, es ärgert mich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von den NEOS. Ich weiß, dass einige von Ihnen nichts damit zu tun hatten, weil sie selbst erst davon erfahren haben, nachdem wir es kritisiert haben. Ich will mir aber nicht vorstellen, wie sich die Abgeordneten von NEOS und SPÖ auf Bundesebene echauffiert hätten, wäre in Geschäftsordnungsfragen nur einmal so mit ihnen umgegangen worden. Das ist letztklassig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worum geht es? - Es geht darum, dass sich StadträtInnen bei Abstimmungen zukünftig vertreten lassen können. Das bedeutet im Extremfall, dass vier StadträtInnen der Regierungsparteien sechs StadträtInnen der Oppositionsparteien überstimmen können, obwohl es diese Vertretungsregelung bisher nicht gebraucht hat und obwohl es schon bisher in dringenden Fällen die Möglichkeit des Umlaufbeschlusses gibt.

 

Es geht also nicht darum, die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, Kollegin Arapović. (Zwischenruf.) - Es wäre nett, wenn Sie mir wenigstens jetzt zuhören könnten, wenn Sie schon die Gespräche vorher nicht führen. - Es geht nicht darum, die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung zu gewährleisten, sondern es geht einzig und allein darum, Ihre Mehrheit zu gewährleisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Zeitdruck ist mir völlig unverständlich, weil die bisherige Regelung jahrelang bestanden hat und ohne irgendwelche Probleme funktioniert hat. Jetzt sollen auf einmal ohne Diskussion mit der Opposition und ohne Begutachtungsverfahren Geschäftsordnungsänderungen und eine Stadtverfassungsänderung durchgedrückt werden.

 

Ich finde, ein Highlight dieser ganzen Geschichte ist ja, dass man vorab eine Geschäftsordnungsänderung in der Stadtregierung beschließt, die ohne die Änderung der Stadtverfassung gar nicht möglich wäre. Wenn wir das heute hier nicht beschließen, hätten Sie etwas beschlossen, was verfassungswidrig wäre. Auch das ist einfach schlechter Stil, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.)

 

Ich meine, vor dem Hintergrund der zu Ihrem Glück nicht passierten Abstimmungsniederlage bei der Nachwahl der amtsführenden Wohnbaustadträtin kann man eigentlich nur von Anlassgesetzgebung sprechen.

 

Man kann sich eh darauf zurückziehen, dass man das als Regierungsparteien kann. Ja, Sie können die Regeln hier im Haus mit einfacher Mehrheit ändern, aber vieles hier im Haus und an unserer Zusammenarbeit beruht einerseits auf Goodwill und andererseits auf Usancen. Wer diese geübte Praxis, sehr geehrte Damen und Herren, wer diese Usancen nicht mehr beachtet - ohne Not übrigens -, sollte sich bewusst sein, dass sich dann auch das Gegenüber nicht an Goodwill- und Usancen-Vereinbarungen gebunden fühlt.

 

Am Ende wird diese Regelung dazu führen, dass sich amtsführende StadträtInnen in einem wichtigen Kontrollgremium für die Opposition regelmäßig vertreten lassen werden. Wir kennen das ja schon von den Fragestunden. Bei den Fragestunden haben wir zumindest die Öffentlichkeit auf unserer Seite. Wenn da ein Stadtrat oder eine Stadträtin regelmäßig fehlt, dann können wir das öffentlich kritisieren. Das ist in der Stadtsenatssitzung, die ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, nicht so.

 

Ich bin mir sicher, wir haben bald einmal die eine oder andere wichtige Präsentationstätigkeit, die dann wichtiger ist als die Stadtsenatssitzung, weil man sich ja eh entschuldigen kann. Das ist nicht der Sinn der Sache, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich aber vielleicht damit schließen, dass man über den Inhalt der Änderung möglicherweise unterschiedlicher Meinung sein kann. Dass aber die Vorgangsweise nicht nur schlechter Stil ist, sondern eine Missachtung des grundlegendsten Respektes gegenüber der Opposition, ist für mich unbestreitbar. Ich glaube auch nicht mehr an die Beteuerungen, die im Zwiegespräch dann immer wieder kommen, dass es sich um ein Versehen handelt, dass das irgendjemand anderer hätte machen sollen und dass das halt irgendwie untergegangen ist.

 

Als die Regierungsparteien zuletzt im Dezember 2023 - angeblich ohne Absicht, zumindest ohne Absicht der NEOS - die Interpellation weiter eingeschränkt haben, haben die NEOS sofort - die Frau Vizebürgermeisterin nickt - eine zeitnahe Reparatur angekündigt. Auf diese Reparatur warten wir seit eineinhalb Jahren, Frau Vizebürgermeisterin. Auf die Reparatur warten wir bis heute. Wir sehen ja hier und heute, wie schnell es gehen kann, wenn man nur will.

 

Insofern reiht sich dieses Foul, sehr geehrte Damen und Herren, diese Missachtung der Opposition, in einen generell problematischen Umgang mit der Opposition ein. Deswegen werden wir dieser Regelung nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. - Bitte sehr.

 

20.41.31

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verstehe den Zorn, die Aufregung und die Erregung meiner Vorredner von den GRÜNEN und auch von der ÖVP. Ich habe in der Stadtsenatssitzung selber schon meinen Unmut kundgetan, weil ich diese Vorgangsweise für nicht okay halte. Die Argumente, die dort vom Bürgermeister in einer leicht patscherten Art vorgebracht wurden, waren die gleichen Argumente, die auch Frau Arapović vorgebracht hat, indem man gesagt hat, es geht um die Handlungsfähigkeit des Stadtsenates.

 

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