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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 111

 

wir schlecht, vor allem aber, dass man in Wahrheit dann nur einen Werktag dazwischen Zeit hätte, um sich damit auseinanderzusetzen.

 

Normalweise muss man davon ausgehen, dass man bei so einer Geschäftsordnungsreform Gespräche mit der Opposition führt, dass man irgendwie eingebunden ist, wie das funktioniert, und vielleicht auch ergründet, warum es aus Sicht der Regierung notwendig ist, das zu machen.

 

All das hat nicht stattgefunden. Man hat das einfach an einem Fenstertag ganz eilig per E-Mail nachgereicht. Das finden wir nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ging dann so weiter, dass ein Sonderausschuss für den 23. Juni einberufen worden ist - in dem Fall vom zuständigen Ausschuss für Demokratie. Am Montag, den 15. Juni, ist die offizielle Versendung mit dem Initiativantrag gekommen. Ich gebe zu, er ist nicht so lange. Den kann man schon lesen.

 

Es reiht sich aber halt schon in ein Bild ein, dass man auf der einen Seite beim Ändern der Spielregeln, wie wir hier in diesem Haus zusammenarbeiten, vorher nicht mit der Opposition gesprochen hat, was in der Form aus meiner Sicht noch nie vorgekommen ist. Vor allem muss man aber auch sagen, dass sich uns nicht erschließt, warum es so dringend ist, dass die Regeln, nach denen wir immer zusammengearbeitet haben, jetzt auf einmal so kurz vor dem Sommer mit eilig einberufenen Beschlüssen entsprechend geändert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das reiht sich ja gewissermaßen in das ein, wie hier Spielregeln mittlerweile geändert werden. Ich erinnere an die Debatte kurz vor Ende der letzten Periode, bei der ja die Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Landtag geändert worden sind. Da muss man zugutehalten, dass man davor zumindest Gespräche mit der Opposition geführt hat. Man ist nicht wirklich darauf eingegangen, was die Opposition wollte. Deswegen sind die Geschäftsordnungen auch gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien beschlossen worden. Auch das ist nicht unbedingt ein Zeichen des guten Stils, muss man sagen. Da hat man aber zumindest noch mit uns gesprochen.

 

In dem Fall jetzt an einem Fenstertag kurz vor einer Sitzung ganz eilig auszuschicken, was man an den Spielregeln der Politik in unserer Stadt verändert, die Opposition überhaupt nicht einzubinden und das dann gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien eilig zu beschließen, halten wir für absolut nicht in Ordnung. Wir werden entsprechend dagegen stimmen. Ich hoffe, dass es das letzte Mal ist, dass die Regierung hier so vorgeht. Sonst werden wir uns als Opposition auch andere Vorgehensweisen überlegen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Arapović gemeldet. - Bitte sehr.

 

20.32.27

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Präsident, werte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, lieber Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu dieser späten Stunde an einem Freitagabend diskutieren wir tatsächlich die Änderung der Stadtverfassung.

 

Worum soll es gehen? - Mit dieser Änderung der Stadtverfassung soll einfach sichergestellt werden, dass Stadtsenat und Landesregierung bei einer möglichen oder notwendigen Verhinderung eines Mitgliedes weiterhin handlungsfähig bleiben. Das ist uns nämlich ganz wichtig. (Zwischenruf.) - Ja, denn die jetzige Regulierung sieht ja vor, dass die Stimmenanzahl der anwesenden Mitglieder gezählt wird.

 

In weiterer Zukunft soll auf die abgegebenen Stimmen abgezielt werden. Die Stimmrechtübertragung kann von einem Mitglied des Stadtsenates oder der Landesregierung an ein weiteres Mitglied der gleichen Fraktion erfolgen. Im Fall, dass es kein weiteres Mitglied der gleichen Fraktion gibt, kann dieses Mitglied der Stadtregierung oder des Stadtsenats das Stimmrecht auf andere Mitglieder des Stadtsenates oder der Landesregierung übertragen. (Zwischenruf.) Wir finden das eigentlich sehr sinnvoll, denn worum geht es? - Es geht um die Handlungsfähigkeit dieses sehr, sehr wichtigen Gremiums. (Zwischenruf.)

 

Wir haben uns angeschaut, wie es in anderen Bundesländern funktioniert, wo wir in den Landes- oder Stadtregierungen auch Proporzsysteme und nicht die Systeme mit nicht amtsführenden und amtsführenden Stadträten haben. Dort sind es Proporzsysteme, wo auch andere Fraktionen drinnen sind.

 

Ich kann sowohl der ÖVP als auch der FPÖ sagen: Sowohl in Salzburg als auch in Linz gibt es diese Regelung bereits, dass Mitglieder einer Landes- beziehungsweise Stadtregierung das Stimmrecht auch übertragen können. (Zwischenruf.) Diese Regelung gibt es schon lange. Ich hätte jetzt nicht vernommen, dass sich jemand dafür einsetzt, diese Regelung abzuschaffen.

 

Daher muss ich sagen: Wofür wir NEOS uns immer eingesetzt haben, ist die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte. Würde man das durchsetzen, dann würde man auch diese Regelung nicht brauchen. Denn dann würde man immer eine handlungsfähige Regierung beziehungsweise einen handlungsfähigen Stadtrat haben. (Zwischenruf.)

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dieser Änderung der Stadtverfassung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte sehr.

 

20.35.26

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich finde, wir erleben hier heute wieder einen Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit in diesem Haus. Das muss man schon zu Beginn gleich einmal feststellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir bisher Änderungen der grundlegendenden Regeln der Zusammenarbeit diskutiert haben, dann hat es eines gegeben: Gespräche und Verhandlungen der Regierungsparteien mit der Opposition. Es ist nicht im

 

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