Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 111
Der erste kommt von SPÖ und NEOS betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.
Zweiter Antrag von den GRÜNEN betreffend die Novelle des WKJHG stärkt Überwachung statt Familien - es braucht eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Antragssteller, der GRÜNEN, und der Freiheitlichen gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist von der ÖVP betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Implementierung eines transparenten Datenerfassungssystems in der MA 11. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Neupositionierung der MA 11 unter ganzheitlicher Einbeziehung der Familie. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag von der ÖVP betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Letzter Antrag von der FPÖ betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. - Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Abend! - Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Einen Moment noch, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf.) Hier rennst du offene Türen ein. Ich muss es aber trotzdem sagen. Der Satz ist wichtig, denn gegen die Legende sind die zehn Gebote ein Vorschlag.
Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. - Bitte sehr.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war offenbar noch zu motiviert, zu fortgeschrittener Stunde nach vorne ans Rednerpult zu kommen.
Wir diskutieren über die Änderung in der Stadtverfassung. Die kam ja als Kombipaket, muss man sagen, mit einer Novelle der Geschäftsordnung des Stadtsenates und der Landesregierung. Der Inhalt von beiden war ja im Wesentlichen zum einen, dass man im Stadtsenat und in der Landesregierung in Zukunft Stimmrechte übertragen kann, und zum anderen die Abschaffung der Mindestanzahl von Personen, damit man beschlussfähig ist. Das ist der Inhalt des heutigen Gesetzes. Beides lehnen wir als Volkspartei entschieden ab. Wir sind der Meinung, wer mitbestimmen will, muss in den Gremien auch anwesend sein und mitdiskutieren. Dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
So eine Art der Veränderung dessen, wie unsere Stadtverfassung funktioniert und wie wir politisch zusammenarbeiten, ist keine Kleinigkeit. Hier kommen wir in Wahrheit auch schon zum Wie. Wie sind diese Novellen passiert? Ich möchte das anhand der Zeitlinie machen.
Am 5. Juni - es war ein Fenstertag, ein Freitag - kam per E-Mail - für den Stadtsenat dann folgenden Dienstag - diese GO-Reform für Stadtsenat und Landesregierung. Es ist durchaus keine Kleinigkeit, dass man die Stimmrechte im Stadtsenat in Zukunft einfach übertragen kann. Ich unterstelle Ihnen keine bösen Absichten, aber das ist durchaus etwas, wo in Zukunft Dinge passieren können, wenn Leute nicht mehr da sind und man im kleinstmöglichen Fall auf einmal zu viert dort sitzt und alles entsprechend entscheiden kann.
Wenn man sich Regeln im Rahmen einer Geschäftsordnung gibt, muss man in Wahrheit immer davon ausgehen, dass der heftigste mögliche Fall eingesetzt wird. Der ist in dem Fall, dass Stand jetzt nur mehr vier Mitglieder überhaupt anwesend sein müssen. Das finden
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