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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 111

 

Sicht ist das also eine legitime Öffnung für Personen, die natürlich auch mit zusätzlichen Schulungen und einer hohen Professionalität in unseren Wohngemeinschaften arbeiten können.

 

Wir reden über Kinderschutz. Ich habe jetzt sehr lange zugehört und habe von der Opposition in erster Linie einen Fokus auf die Familie wahrgenommen. Die Familie hat natürlich eine sehr hohe Priorität. (Zwischenruf.) - Das können wir uns gerne im Wortprotokoll anschauen. Frau Kollegin Berner hat es ein bisschen differenzierter gemacht. Das ist richtig. Es kam aber schon auch. Bei Frau Kollegin Keri war es ganz stark, und Herr Kollege Blind hat in einer gefühlten 20-Minuten-Rede den Hauptfokus - ich sage es jetzt einmal vorsichtig - nur sehr selten auf das Kind gelegt. Sei es darum. Ich finde ja eh auch, dass Familie einen extrem hohen Stellenwert hat.

 

Es ist auch nicht so, als würden sich Familien nicht bei der MA 11 melden und um Unterstützung ersuchen. Das ist ja nicht so. Wir haben zig ambulante Angebote in dieser Stadt, die wir auch kontinuierlich ausbauen. Warum? - Weil der Bedarf da ist und das auch angenommen wird. Wir haben die intensive ambulante Krisenarbeit. Wir haben die Frühen Hilfen. Wir haben die Familienzentren. Überall steigen die Zahlen.

 

Es ist ja nicht wahr, dass diese Unterstützung nicht passiert. Ganz im Gegenteil, selbst wenn es einmal dazu kommt, dass ein Kind von der MA 11, von der Behörde, abgenommen und fremd untergebracht werden muss, um es zu schützen, ist das erklärte Ziel von allen immer die Zurückführung in den Familienverband - natürlich unter der Voraussetzung, dass das nicht zu einer neuerlichen Kindeswohlgefährdung führt. Na, das ist ja klar.

 

Wenn wir über Kinderschutz debattieren, wäre es mir schon wichtig, dass wir in erster Linie mit dem Fokus und dem Blick auf das Kind und darauf, dass das Kind in Schutz und Geborgenheit in unserer Stadt aufwachsen kann, debattieren und erst in weiterer Folge auch die Optimalsituation angehen, nämlich dass die Kinder auch in einem liebevollen Familienverband aufwachsen können, nicht umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist nun einmal so: Wenn Kinder in unserer Stadt von Verwahrlosung, Gewalt, sexualisierter Gewalt oder was auch immer betroffen sind, schreitet die MA 11 ein. Das ist auch gut so. Kein Kind wird aus Jux und Tollerei aus der Familie entfernt. Faktum ist nun einmal: Es gibt keinen Ort auf der Welt, wo Kinder dermaßen mit Gewalt konfrontiert sind, wie in den Familien. Das ist so. Kinder in Sicherheit zu bringen, hat im Zweifelsfall immer Vorrang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte.

 

20.19.07

†Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, werte Zuseherinnen, werte Zuseher!

 

Ich danke für die Debatte. Ich werde jetzt, glaube ich, nicht noch einmal ausführen, warum wir diese Gesetzesnovelle auf den Weg bringen und was deren Inhalt ist, weil das hier ausführlich diskutiert wurde. Ich möchte aber auf Grund der Aussagen, die hier getroffen wurden und die mich teilweise schon betroffen gemacht haben und ein bisschen schockieren, schon noch ein paar Worte dazu verlieren.

 

Wenn ich höre, dass dann irgendwie die MA 11 kommt und man als Familie Angst haben muss, dann wird hier ein Bild vermittelt, dass die einzige Aufgabe der MA 11 darin besteht, Kinder ihren Eltern wegzunehmen, weil sie der Überzeugung ist, dass es ihnen in einer MA-11-Einrichtung auf jeden Fall besser gehen wird. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit ganz entschieden zurückweisen.

 

Denn das oberste Ziel und die alleroberste Prämisse ist immer, das Kind zu schützen, aber natürlich auch die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder zu stärken. Wenn es auf Grund einer Kindeswohlgefährdung zu einer Abnahme des Kindes kommt, ist das Ziel danach immer die Wiedereingliederung und Rückführung in die Herkunftsfamilie. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Wort möchte ich noch zu anderen Punkten verlieren, die hier heute aufgeführt worden sind. Sie haben davon gesprochen, dass dieses Gesetz keinen neuen Therapieplatz und keine neuen Krisenzentren schafft und dass wir die MA 11 komplett neu strukturieren müssen.

 

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier im Landtag sind und eine Gesetzesnovelle beschließen. All diese Punkte können wir im Gemeinderat diskutieren. Das tun wir auch. Heute haben wir keine Aufbaupläne vorgestellt, keine Ressourcenanträge gestellt, keinen weiteren Ausbau von Krisenzentren oder sonstige Personalplanungen vorgestellt. Es geht hier schlicht um eine Gesetzesnovelle eines bestehenden Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das wir unter den Fokus der Stärkung des Kinderschutzes gestellt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch wenn ich die Diskussion nachvollziehen kann und Datenschutz natürlich ein Thema ist und sein kann - ich verstehe die Argumente -, geht es mir immer um die Abwägung, die Sie hier am Beschluss beziehungsweise Nichtbeschluss dieses Gesetzes festmachen. Der geht heute zu Lasten des Kinderschutzes aus. Das macht mich sehr betroffen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu guter Letzt dazu, dass die MA 11 noch nicht immer Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch einmal anders geheißen hat: Ich habe mir jetzt gerade alle Bundesländer angeschaut. Es ist überall die Kinder- und Jugendhilfe. Es ist überall das Kinder- und Jugendhilfegesetz, auch in Bundesländern, wo Sie teilweise mitregieren. Ich glaube also, so schlecht ist der Titel nicht. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Danke.

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke, Frau Stadträtin.

 

20.22.38Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landestages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

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