«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 111

 

Spitze einer Partei steht, ist unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deswegen erübrigt sich aus meiner Sicht auch jegliche Diskussion über Kinderschutz mit Ihnen. Das ist vollkommen irrelevant. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu allen anderen: Ich habe ein bisschen den Eindruck, wir haben da ein Missverständnis, weil sowohl von der ÖVP als auch von den GRÜNEN ganz viele Punkte zu Wünschen gekommen sind, die sie hätten und die von dieser Novelle nicht umfasst sind. Ja, eh, das ist nicht allumfassend. Wir haben kein neues Gesetz geschrieben. Wir machen eine Novelle. Es ist in aller Regel der Fall, dass man bei der Novelle eines Gesetzes dieses nicht von Grund auf neu macht.

 

Wir haben uns in dieser Novelle mit mehreren Punkten, über die wir schon gesprochen haben und auf die ich jetzt natürlich auch noch einmal kurz eingehen werde, der Stärkung des Kindesschutzes verschrieben.

 

Ich finde es auch interessant, wenn dann immer wieder eine komplette strukturelle Neuaufstellung der MA 11 gefordert wird und dass alles ganz anders sein muss, als ob das einfach so hingelegt wird und eh jeder wüsste, was genau das heißt. Mich würde echt einmal interessieren, was denn diese strukturelle Neuaufstellung im Detail sein soll. Wie stellt man sich Kinderschutz ganz grundsätzlich neu gedacht in dieser Stadt überhaupt vor? Denn offensichtlich ist alles eine komplette Katastrophe, was diese Behörde macht. Das ist sicher nicht so.

 

Worum geht es uns? - Wir stärken die Einschau- und Kontrollrechte der Behörde. Wir erweitern sie. Warum machen wir das? - Weil wir wissen - das wissen Sie auch alle selber -, dass die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv gestiegen sind und weiter steigen. Für eine allumfassende und breite Kontrolle, Einschätzung oder Abklärung des Kinderschutzes - wie auch immer Sie das nennen möchten -, ist es nun einmal notwendig, auch mehr Einschau zu haben.

 

Das ist auch überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wir sind nicht die Ersten, die das machen. Die Punkte, die wir verstärken, sind Dinge, die andere Bundesländer schon vor uns gemacht haben. Wir brauchen auch nicht so tun, Frau Keri, als würde die MA 11 einfach so auf irgendwelche Familien kommen und einfach anlasslos Einschau in höchst sensible Daten halten. Das passiert ja alles nicht ohne Grund.

 

Wie passiert das in aller Regel? (Zwischenruf.) - Herr Kollege Blind, ich habe Ihnen schon gesagt, was ich davon halte, mit Ihnen über Kinderschutz zu debattieren. Lassen wir das! (Beifall bei der SPÖ.) Kommen Sie halt ein bisschen auf ein Niveau hinauf. (Zwischenruf.)

 

Das passiert also nicht ohne Grund. Das passiert in aller Regel durch Gefährdungsmeldungen, die von der Schule, von einem Krankenhaus, von der Polizei, von irgendeiner Institution oder vielleicht auch von Nachbarinnen und Nachbarn gestellt werden, also nicht anlasslos. Dann kommt die Behörde.

 

Ja, die Behörde muss dann kontrollieren. Was muss sie kontrollieren? - Ob das Kindeswohl gefährdet ist. Das sind Eingriffe in den Datenschutz, die wir hier machen, keine Frage, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweifelsfall - dazu stehe ich - hat der Kinderschutz immer höchste Priorität. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir führen verpflichtende Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte in allen Einrichtung ein. Das ist richtig. Da kam die Kritik, dass es dafür keine zusätzlichen Mittel gibt. Da ist es mir wichtig zu betrachten, wovon wir hier überhaupt reden.

 

Von welchem Bereich reden wir also? - Wir reden über Organisationen, die den Kinderschutz in ihrer DNA haben, die genau dafür da sind. Wir reden nicht über eine Institution irgendwo in einem anderen Sozial- oder Bildungsbereich, die sich an den Kinderschutz vielleicht spezifisch heranarbeiten muss, sondern wir reden über den Kern des Kinderschutzes, über Organisationen, deren Hauptaufgabe, deren DNA, deren Kerngebiet das ist. Das heißt, Schulungen im Kinderschutz sind da ohnehin absoluter Standard. Das ist vollkommen klar.

 

Dass es gesetzlich notwendig ist nachzuschärfen, sieht man, glaube ich, nicht zuletzt auf Grund der SOS-Kinderdorf-Geschichte. Erst heute kam der Kommissionsbericht heraus. Ich glaube - da werden wir uns hoffentlich einig sein -, dass es kein Fehler ist, da auch gesetzlich noch einmal nachzuschärfen. Ich habe aber auch überhaupt keine Zweifel daran, dass die Partnerorganisationen - und die MA 11 natürlich selbst - ausreichend Expertise, Erfahrung und Bewusstsein für den Kinderschutz haben, um das auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel umsetzen zu können.

 

Zur unterstellten Qualitätsminderung auf Grund der Multiprofessionalität und der Personalsituation: Nun, der schlechteste Kinderschutz ist jedenfalls der, der nicht passiert. Es ist nun einmal so: Uns fehlt Personal. Wir diskutieren immer wieder über Überbelag, Überstunden und zu wenige Fachkräfte in den Einrichtungen.

 

Insbesondere im privaten Bereich haben wir nun einmal einen Personalmangel. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht. Uns gefällt es nicht. Das ist ganz klar. Man muss dieses Faktum aber erkennen. Man muss etwas dagegen tun. Man muss natürlich auch in Zeiten des Personalmangels langfristig daran arbeiten, dass wir diesen grundsätzlich nicht mehr haben. Solange er aber da ist, muss man auch andere Maßnahmen setzen, um Kinderschutz erhalten zu können.

 

Wir reden da nicht von irgendwelchen Berufsgruppen, die vollkommen fachfremd sind. Wir reden von verwandten Berufsgruppen. Ja, es sind keine Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, aber es sind Leute, die Soziale Arbeit - wo wir schon sehr, sehr nahe dran sind - Psychologie, Klinische Psychologie oder Bildungswissenschaften studiert haben oder Psychotherapeutinnen und -therapeuten sind. Das ist ja taxativ aufgezählt. Ebenso sind es SozialpädagogInnen in Ausbildung.

 

Das ist übrigens ein Punkt, bei dem es eigentlich nur ausgezeichnete Erfahrungen gibt. Durch den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen ist ganz viel Entlastung für unsere Kolleginnen und Kollegen in der MA 11 entstanden. Die arbeiten natürlich auch nicht alleine in der Gruppe, sondern ständig unter Anleitung. Aus unserer

 

«  1  »