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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 111

 

erste Mal, dass eine Gepflogenheit, ein Standard, den bisher alle Regierungen und Regierungskoalitionen davor eingehalten haben, gebrochen wurde. Jetzt ist es das zweite Mal - mit einer Steigerung: Man hat vorher nicht einmal darüber geredet.

 

Jetzt weiß ich nicht, wie weit Sie mit der Spieltheorie und mit "Tit for Tat" vertraut sind, aber als spieltheoretische Gegnerin kooperiert man so lange, wie auch das Gegenüber kooperiert. In dem Moment, in dem das Gegenüber einen unfreundlichen Zug macht, erfolgt eine entsprechende Gegenreaktion.

 

Der Opposition bleibt als entsprechende Gegenreaktion nicht viel an Maßnahmen, außer sich hier herzustellen und zu sagen: Leute, ich finde, so geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nicht nur im Zusammenhang mit der Demokratiehauptstadt wurde letztes Jahr ein - ich nenne es - Tabubruch begangen. Nein, auch jetzt werden die wichtigsten Dinge, die die Demokratiestrategie vor sich herträgt, nämlich verbindliche Standards nicht nur zu setzen, sondern auch einzuhalten und auf Mitwirkung, Dialog und Austausch zu setzen, in der Vorbereitung und Umsetzung genau dieser Änderung der Novelle der Stadtverfassung total missachtet. Was habe ich von dieser Demokratiestrategie zu halten, wenn sie in der ersten wichtigen Gesetzesänderung, die unsere Spielregeln betrifft, einfach nicht beachtet wird? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde, was Sie machen, ist nicht, die Handlungsfähigkeit zu stärken, sondern Sie minimieren die Verantwortung derjenigen, die eine Organfunktion tragen, also amtsführende und auch nicht amtsführende Stadträtinnen und Stadträte sind. Denn Sie vergessen, dass es zum Recht dieses Organs, die Verantwortung für diese Stadt zu tragen, auch eine Pflicht gibt. Diese Pflicht bedeutet, möglichst häufig bei diesen Regierungstreffen dabei zu sein. Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher muss ich mit Bedauern feststellen, dass die Verteidigung der Demokratie hier im Haus bröckelt. Ihr seid nicht mehr bereit, die Demokratie gegen Schludrigkeit, Bequemlichkeit und - ich weiß nicht, welche Worte ich sonst noch finden soll - vielleicht sogar Machtgewissheit zu verteidigen. So etwas geht mit euch, liebe NEOS? Das schmerzt wirklich am allermeisten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Ja, vielleicht erwarte ich von euch weniger. Das kann dir zu denken geben.

 

Ich wollte jetzt eigentlich mit meiner Rede aufhören, aber ja ich antworte darauf: Wenn ich von dir mehr erwartet hätte, wäre ich von dir vielleicht ebenso enttäuscht, dass du das so einbringst, wie du es eingebracht hast. Ich bin aber trotzdem enttäuscht, von euch allen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.59.31Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen der Sozialdemokratie und der NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das Gesetz ist somit in der ersten Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ die ausreichende Zweidrittelmehrheit und somit beschlossen.

 

Ich darf daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP somit beschlossen. Somit ist dieses Gesetz auch in der zweiten Lesung ordnungsgemäß beschlossen.

 

21.00.38Postnummer 7 betrifft den Bericht 2026 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.

 

21.01.05

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Es ist niemand zu Wort gemeldet.

 

21.01.15Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet.

 

Geschätzte Abgeordnete, ich möchte mich nur in aller Kürze, keine Sorge, bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, ob es die MA 34, MA 68 oder auch das Landtagsbüro, Frau Ferscha oder Herr Amon sind - ein ganz, ganz großes Dankeschön für dieses Frühjahr und für die viele Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich habe mir natürlich einiges an Statistiken vorbereitet, aber ich wünsche einen schönen und erholsamen Sommer, alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 21.02 Uhr.)

 

 

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