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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 111

 

len, die jeden Tag hinschauen, wahrnehmen, melden, begleiten und schützen. Diese Arbeit ist enorm anspruchsvoll. Sie ist schwierig, sie ringt diesen Menschen wirklich viel ab. Deshalb: Wer in diesem Bereich arbeitet, braucht keine politischen Scheindebatten, sondern Sicherheit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Novelle ist verantwortungsvolle Kinder- und Jugendpolitik. Deshalb laden wir alle hier erneut ein, dieser Novelle zuzustimmen. Stimmen Sie für mehr Kinderschutz, mehr Klarheit, mehr Verantwortung, mehr Handlungsfähigkeit. Das Kindeswohl ist wichtiger als geschlossene Berufsgruppen, wichtiger als Datenschutz als Ausrede und wichtiger als ein romantisiertes Familienbild, das den Lebensrealitäten der Menschen dieser Stadt schon lange nicht mehr entspricht. Wer Kinder schützen will, muss hinsehen, handeln, Verantwortung übernehmen und dann auch zustimmen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. - Sie sind am Wort, bitte.

 

19.36.07

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen guten Abend!

 

Wir haben schon viel zum Kinderschutz gehört, ich werde nicht alle Argumente in allen Details ausführen. Ich möchte am Anfang eigentlich etwas Positives sagen. Das Positive ist, ich finde es gut, dass Sie diese Gesetzesvorlage in eine echte Begutachtungsfrist gegeben haben. Es gab die Möglichkeit für viele, es gab auch viele Eingaben. Es gab viele Menschen, die sich mit diesem Gesetz beschäftigt haben, aber - und jetzt kommt der zweite Teil - es gab auch sehr viel Kritik. Wir sind auch Teil dieser Kritik und wir werden aus dem Grund auch diesem Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht zustimmen. Ich führe gleich aus, warum. Dennoch finde ich es positiv, dass Sie diesen Diskurs nicht gescheut haben, danke dafür. Das ist hier ja auch schon anders passiert in letzter Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Man muss auch etwas Positives an den Regierungsfraktionen lassen (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Das war aber wenig!), es kommt jetzt eh genug Kritik, ihr werdet es sehen.

 

Ich muss gleich etwas an den Anfang stellen, werde es aber nicht in allen Details ausführen. Viele Kritikpunkte, die Sie schon bei Frau Keri gehört haben, werden Sie wieder in ein bisschen einer anderen Form hören. Ich bin aber auch bei Ihnen, Herr Burian, Kinder haben ein Schutzbedürfnis. Es gibt nur ein bisschen einen unterschiedlichen Blick auf die Dinge, was diesen Schutz verstärkt, und da werde ich jetzt hineingehen.

 

In unseren Augen baut diese Novelle die Kontrolle schon aus, aber sie stärkt nicht die Familien und sie stärkt nicht die Kinder und sie stärkt auch leider nicht die Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, und das sehen wir als großes Manko. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Novelle wirkt leider eher wie ein Pflaster, das man auf eine Wunde pickt. Das ist schon mit guter Absicht, das würde ich Ihnen nicht unterstellen, aber Sie wissen, damit die Wunde nicht weiter eitert, müsste man den Dorn herausziehen. Und das sehe ich mit diesem Gesetz nicht erfüllt. Ich bitte Sie darum, ziehen Sie endlich den Dorn heraus, machen Sie endlich eine strukturelle Neuaufstellung der MA 11, damit wir wirklich langfristig eine Verbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Ausgangslage ist ernst. Wir haben das schon letzte Woche besprochen. Ich sage es jetzt noch einmal: Die Kinder- und Jugendhilfe ist in einer Form von Krisenmodus. Wir haben steigende Gefährdungsabklärungen, wir haben Personalmangel, wir haben überlastete Krisenzentren, und wir haben extrem belastende Arbeitsbedingungen. All das ist bekannt, wurde hier auch schon öfters diskutiert. Deshalb bräuchte es eine Reform, die Prävention, Unterstützung und professionelle Beziehungsarbeit stärkt. Stattdessen liegt uns hier eine Novelle vor, die andere Schwerpunkte gesetzt hat. Und da kommen jetzt unsere Kritikpunkte.

 

Erstens: Überwachung statt Vertrauen. Die geplante Ausweitung der Sonderauskünfte nach § 14 ist ein massiver Eingriff, und das wissen Sie. Künftig soll die MA 11 nicht nur auf Strafregister und Gewaltschutzdaten zugreifen können, sondern auch auf weitere sensible Informationen aus der Sicherheitsverwaltung. Das mag aus Kinderschutzgründen schon gut begründet werden, doch es fehlen im Gesetz die nötigen Schutzmaßnahmen. Es ist unklar, wann eine Abfrage zulässig ist, wer sie prüft, welche Daten gespeichert werden dürfen, wie lange rückwirkend abgefragt werden kann und wann Daten wieder gelöscht werden müssen, wenn sie einmal abgefragt sind. Damit wird nicht ein zielgerichteter Kinderschutz gestärkt, sondern ein weitreichender Zugriff auf sensible Daten geschaffen. Das ist unverhältnismäßig und rechtlich zu unbestimmt, und das wird sogar vom Bundesministerium für Justiz kritisiert. Also ist das der Zeitpunkt, an dem es auch wir hier kritisieren können. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Armin Blind und Abg. Ilija Tufegdzic.)

 

Zweitens: Fachlichkeit wird abgesenkt. Auch darauf ist Frau Kollegin Keri schon eingegangen. Wir sehen das sehr kritisch, dass die Berufsgruppen ausgeweitet werden, dass ab nun in sozialpädagogischen Einrichtungen alle arbeiten dürfen, die eine gleichwertige Ausbildung haben. Der Begriff "gleichwertig" ist halt ein bisschen unscharf. Es geht nicht, dass man da einfach fachfremde Abschlüsse einsetzt. Auch das wird sowohl von der Arbeiterkammer Wien als auch von der Gewerkschaft Younion als auch von der UG-Younion kritisiert, weil da fachlich nicht nachvollziehbare Vermischungen und unzulässige Gleichsetzungen unterschiedlicher Qualifikationen stattfinden. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Armin Blind.) Insbesondere der Einsatz von PsychologInnen und BildungswissenschaftlerInnen, die direkt in ein Betreuungsverhältnis eingesetzt werden, wird abgelehnt. Und zwar warum? - Ganz einfach, weil die in ihren Ausbildungen weder sozialpädagogische Methoden lernen noch erzieherische Grundbasis noch praxisbezogene Lernphasen in der Kinder- und Jugendhilfe haben. Und dann sollen sie in diesen WGs stehen. Das ist nicht professionell, das ist gefährlich. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Armin Blind.)

 

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