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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 111

 

Bewusstsein, Standards, klaren Abläufen und einer Kultur des Hinschauens.

 

Wichtig ist auch, dass Kinder und Jugendliche nicht bloß Objekte von Schutzmaßnahmen sind. Ihre Perspektiven müssen einfließen, sie müssen altersgerecht beteiligt werden. Eine Gefährdungsabklärung kann auch nicht nur vom Schreibtisch aus erfolgen, manchmal muss man sehen, in welcher Umgebung ein Kind lebt, ob eine Wohnsituation das Kindeswohl gefährdet, ob Verletzungen dokumentiert werden müssen, oder ob Fachkräfte mit dem Kind selbst sprechen können. Deshalb werden Mitwirkungspflichten präzisiert, Eltern und andere Betreuungspersonen müssen im notwendigen Maß Auskünfte geben, Dokumente bereitstellen, Kontakt zu Kindern ermöglichen und das Betreten von Räumlichkeiten zulassen, wenn das zur Abklärung erforderlich ist. Ja, das ist ein Eingriff, aber es ist ein Eingriff mit einem ganz klaren Zweck: der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Hierbei geht es überhaupt nicht um irgendwelche beliebigen Kontrollen oder irgendwelche anlasslosen Eingriffe, und schon gar nicht darum, Familien unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir müssen uns vorstellen, was passiert, wenn eine Person an einer Wohnungstür steht, in die Wohnung hineingeht und eine Gefahrenlage feststellt, das aber auch nicht dokumentieren darf. Dann geht sie wieder ins Büro zurück und schreibt das nieder. Und was machen wir dann? - Es geht um konkrete Verdachtslagen, notwendige Abklärung und das Kindeswohl. Auch Bild- und Tonaufnahmen brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, aber eben nur im Einzelfall und zur Beurteilung des Kindeswohls und immer nur im erforderlichen Ausmaß. Auch Sonderauskünfte werden dort erweitert, wo konkrete Anhaltspunkte für Gefährdung bestehen. Kinder leben in realen Beziehungen und nicht in Formularen. Wir wissen ganz genau, dass es aktuell noch immer keine Handhabe gibt, wenn der Lebensgefährte oder der gewalttätige Lebensgefährte der Mutter nicht in der Wohnung gemeldet ist. - Genau das ändern wird jetzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Bei Personen aus dem nahen Umfeld oder aus Betreuungssituationen, von denen eine Gefahr ausgehen kann, muss die Kinder- und Jugendhilfe diese Informationen berücksichtigen dürfen. Abfragen sind nur im Einzelfall zulässig, die Einsicht in die Zentrale Informationssammlung wurde eingegrenzt.

 

Datenschutz und Kinderschutz sind und müssen keine Gegensätze sein. Guter Datenschutz schützt vor beliebiger Weitergabe sensibler Informationen. Wir alle sollten uns dann wirklich fragen, ob uns der Datenschutz wichtiger ist als der Kinderschutz. Der Datenschutz darf nicht als Ausrede verwendet werden, wenn notwendige Informationen gebraucht werden, um ein Kind zu schützen. Die Abstimmung heute wird zeigen, wer in diesem Landtag hierbei auf welcher Seite steht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kinderschutz funktioniert auch nicht in Silos. Die MA 11 sieht einen Teil, die Schulen sehen einen Teil (Abg. Armin Blind: Erstaunlich eindimensional!) - bitte, Kollege Blind, belehren gerade Sie mich nicht über Eindimensionalität, das wäre mir wirklich wichtig (Beifall bei NEOS und SPÖ.) -, Kindergärten einen Teil, die Polizei einen Teil. Wenn jede Stelle nur ihr eigenes Puzzlestück behält, kann niemand das ganze Bild erkennen. Wir alle müssen uns, leider Gottes, an diesen furchtbaren Vorfall aus Krems erinnern, wo ein Junge in einem Käfig gehalten wurde und mit Wasser überschüttet wurde. Ich glaube, es war die Schule, wo Verdachtsfälle aufgekommen sind. Wir müssen schauen, dass alle an einen Tisch kommen können, um Informationen in einem geschützten Raum teilen zu können, immer im besten Sinne des Kindes. Deshalb schafft diese Novelle eine klare Grundlage für Helferinnen- und Helferkonferenzen und für Informationsaustausch, zweckgebunden im Einzelfall und vertraulich.

 

Jetzt zur Multiprofessionalität: Der Vorwurf der Deprofessionalisierung trifft diese Novelle nicht. Es geht auch gar nicht darum, jegliche Standards abzusenken. Es geht darum, fachlich nahestehende Qualifikationen anzuerkennen. Sozialpädagogik bleibt zentral, Kinder mit sehr komplexen, unterschiedlichen Lebenssituationen und Belastungen brauchen verschiedene Kompetenzen - das hast du auch schon gesagt -, Kinder brauchen aber keine Standespolitik. Kinder brauchen jeden Tag die bestmögliche Unterstützung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch bei den Pflegepersonen bleibt die Eignungsprüfung zentrale Voraussetzung. Wenn ein Kind rasch zu einer vertrauten Person kommen muss, zu Verwandten oder zu jemandem mit besonderem Naheverhältnis, darf eine formale Voraussetzung nicht mehr zum Hindernis für Schutz und Stabilität führen. Ausbildung bleibt wichtig, Begleitung bleibt wichtig, aber das Kindeswohl bleibt für uns immer der Maßstab.

 

Bei den Krisenzentren wurde behauptet, sie würden abgeschafft oder geschwächt werden. Das ist natürlich falsch. Krisenzentren bleiben Orte der vorübergehenden Betreuung, Krisenintervention, Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung. Die Einordnung bei den sozialpädagogischen Einrichtungen dient der Systematik und auch der legistischen Klarheit. Sie ändert nicht Auftrag, Schwerpunkt oder Charakter der Krisenzentren.

 

Wir haben heute auch schon über die Kinder- und Jugendanwaltschaft gesprochen. Diese wird gestärkt. Beratung, Hilfestellung, Vermittlung, Partizipation und die Rolle als Vertrauensperson werden deutlich verankert. Kinderrechte müssen systematisch in Rechtsetzung, Planung und Verwaltung berücksichtigt werden - genau das macht diese Novelle.

 

Wir haben jetzt sehr viel - immer wieder und auch sehr gerne von der FPÖ - den Begriff der Familie gehört. Was ich hier tatsächlich ein bisschen vermisse, ist die Rolle des Kindes als eigenständiger Rechtsträger. Natürlich ist die Familie wichtig, natürlich sind Eltern wichtig, aber Kinder sind nie ein Anhängsel ihrer Eltern. Kinder haben eigene Rechte und ein eigenes Schutzbedürfnis. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn es zu Gewalt, Vernachlässigung oder Gefährdung kommt, dann ist die entscheidende Frage nicht: Wie schützen wir ein romantisiertes Familienbild? Die entscheidende Frage ist und bleibt: Wie schützen wir

 

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