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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 111

 

den Kindern und Jugendlichen und das Betreten und die Besichtigung von Räumlichkeiten zuzulassen." - Das geht meiner Meinung nach zu weit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es bestreitet niemand, dass die Stadt eingreifen muss, wenn ein Kind gefährdet ist, aber man muss schon darauf achten, dass die Grundrechte nicht eingeschränkt werden. Da muss man sehr sorgfältig vorgehen. Noch mal: Wir haben auch im Ausschuss gefragt: Wer entscheidet, wer in diese Wohnung darf? Wer entscheidet das? Und: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer sagt denn, das war angemessen und das war nicht angemessen? - Wir haben auch da eine Antwort gekriegt, die mich nicht sehr froh gestimmt hat. Wir haben nämlich die Antwort bekommen: Ja, es gibt den Volksanwaltschaftsbericht, es gibt den Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht. - Seien Sie mir nicht böse, aber das ist ein bisschen zahnlos! (Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA: Familiengerichtshilfe!) Sie kontrollieren sich intern - nein -, aber es gibt keine Kontrolle mit Konsequenzen. Es gibt keine Kontrolle mit Konsequenzen! Ich sehe in dieser Novelle kaum Maßnahmen, die Familien früher unterstützen. Ich sehe keine Maßnahme, die das Vertrauen der Familien stärkt. Ich sehe keine Maßnahme, die psychisch belastete Eltern entlastet. Ich sehe keine Maßnahme, wie wir Krisenpflegeeltern gewinnen oder wie wir Kindern eine stabile Beziehung ermöglichen. - Das ist die Kritik, die wir üben.

 

Natürlich haben wir aber auch Vorschläge, und auf diese möchte ich auch noch kurz zu sprechen kommen: Das eine ist eine unabhängige Ombudsstelle, damit Familien nicht alleine den Behörden gegenüberstehen müssen. Es wäre meiner Meinung nach ein sehr starkes Zeichen der MA 11, wenn sie das auch einrichten würde und sozusagen auch vermitteln würde, dass sie dadurch der Weiterentwicklung und Fehlern offen gegenübersteht. Über das Datenerfassungssystem haben wir heute schon in der Fragestunde gesprochen. Wir sind aber auch dafür, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft wirklich unabhängig wird und wirklich unabhängig arbeiten kann, die Kinderrechte schützt - und zwar so - das machen Sie jetzt schon, aber ich würde es mir wirklich wünschen -, dass sie eine wirklich unabhängige Stelle ist. Das würde sich auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft wünschen - das hat man uns im Ausschuss genau erklärt. Ich finde auch, dass der Blickwinkel, alleine aus der Sicht der Kinder und aus der Sicht der Jugendlichen, ein ganz wichtiger ist in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen eine Neupositionierung der MA 11. Wir brauchen eine Neupositionierung der MA 11 gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, gemeinsam mit den Krisenpflegeeltern, den Pflegeeltern und auch den betroffenen Kindern mit dem Ziel, dass die Familien die MA 11 verstärkt wieder als Partner sehen und als Partner auch erleben. Kinderschutz bedeutet nicht, dem Staat oder der Stadt immer mehr Macht zu geben. Kinderschutz bedeutet, den Kindern Sicherheit zu geben, die Familien zu stärken (Abg. Astrid Pany, BEd, MA: Aber wie, wenn …!), die Fachlichkeit zu sichern, Vertrauen aufzubauen. Dort, wo die Stadt mehr Macht erhält, muss auch gleichzeitig der Rechtsstaat gestärkt werden. Und genau dieses Gleichgewicht vermisse ich in dieser Novelle.

 

Wir werden heute diesem Gesetz nicht zustimmen, aber nicht, weil wir gegen Kinderschutz sind, sondern weil wir überzeugt sind, dass echter Kinderschutz dort beginnt, wo Familien gestärkt werden, qualifizierte Fachkräfte unterstützt werden und staatliches Handeln transparent überprüfbar und rechtsstaatlich abgesichert ist.

 

Ein Junge, acht Jahre, sitzt in seinem Zimmer und spielt leise. Die Eltern streiten, wie jeden Abend. Ich würde mir wünschen, dass diese Familie sagt: Wir rufen heute die MA 11 an, denn die helfen uns. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Astrid Pany, BEd, MA: Weltfremd! Einfach nur weltfremd!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Burian. Ich erteile ihm das Wort.

 

Davor möchte ich aber mitteilen, dass Herr Abg. Gudenus seit 19.15 Uhr wieder präsent ist. - Bitte.

 

19.21.14

†Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir beraten heute tatsächlich die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Es geht um die Stärkung des Kinderschutzes in Wien, nicht abstrakt, nicht symbolisch, sondern ganz konkret. Es geht uns darum, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden, wenn es Hinweise auf Gewalt, Vernachlässigung oder Gefährdung gibt. Es geht darum, ob Fachkräfte rechtliche Sicherheit haben. Und es geht darum, ob Behörden, Schulen, Polizei, offene Jugendarbeit und andere Fachstellen zusammenarbeiten können, wenn ein Kind Schutz braucht. Diese Novelle macht Kinderschutz verbindlicher, handlungsfähiger und rechtlich sicherer - mit verpflichtenden Kinderschutzkonzepten, klarerer Gefährdungsabklärung, Sonderauskünften bei konkreten Anhaltspunkten, abgesicherter Zusammenarbeit, präziseren Datenschutzregeln, Multiprofessionalität und einer gestärkten Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie wir gerade hören durften, gab es nicht nur im Vorfeld, sondern auch jetzt Kritik. Das ist bei einem so sensiblen Thema nicht nur legitim, sondern auch wichtig. Wir brauchen so viele Meinungen wie möglich, um das Beste im Sinne der Kinder zu machen. Die Kritik wurde geprüft, Bestimmungen wurden präzisiert und Anregungen auch aufgenommen. Kritik annehmen, wo sie berechtigt ist, aber den Kern nicht aufgeben, genau das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung. Zukünftig müssen Einrichtungen der öffentlichen und privaten Kinder- und Jugendhilfe ein Kinderschutzkonzept entwickeln und umsetzen. Es müssen Risiken benannt werden, klare Verhaltensregeln enthalten sein und festgelegt werden, was bei Beschwerden oder Verdachtsfällen zu tun ist. Einige Einrichtungen machen das übrigens bereits. Das ist auch kein bürokratischer Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass Kinderschutz, wie gerade von dir erwähnt, liebe Sabine, eben schon vorher beginnt, mit

 

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