Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 111
der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE die Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier haben wir wieder SPÖ, NEOS und GRÜNE. Damit ist dieses Gesetz ausreichend unterstützt und auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 geändert wird.
Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Emmerling, und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. - Bitte
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, werter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Bub, acht Jahre, sitzt im Zimmer und spielt leise und weinend vor sich hin, weil er nicht auffallen möchte, weil er seine Eltern streiten hört, weil es jeden Tag einen Streit der Eltern gibt. Die Mutter ist mit den Kräften am Ende, der Vater weiß keinen Ausweg mehr. Und es eskaliert jeden Tag. Irgendwie kommt die MA 11 auf die Familie. Und jetzt müssen Sie sich die Frage stellen: Hat diese Familie in dem Moment, als sich die MA 11 meldet, Hoffnung oder Angst? Denn genau diese Antwort entscheidet, ob Kinder rechtzeitig Hilfe bekommen oder nicht (Beifall bei der ÖVP.), ob Eltern auch erst dann Hilfe suchen, wenn die Katastrophe da ist, oder ob sie sich rechtzeitig Hilfe suchen, wenn es noch zu retten ist.
Ich habe eines in den letzten Jahren in der Arbeit gelernt - und zwar, dass es besonders in der Kinder- und Jugendhilfe um Vertrauen geht. Es geht darum, dass die Kinder vertrauen, es geht darum, dass die Eltern vertrauen, es geht darum, dass man darauf vertrauen kann, dass man Unterstützung vor Kontrolle bekommt. Deshalb möchte ich heute gar nicht zu sehr auf die Paragrafen eingehen, denn darum geht es nicht, sondern es geht um Vertrauen. Sie wissen, dass ich mich seit vielen Jahren besonders mit der Arbeit der MA 11 auseinandersetze. Es melden sich Eltern, es melden sich Großeltern. Ich spreche mit Pflegeeltern, mit Krisenpflegeeltern, mit betroffenen Kindern. Und ich habe eines gelernt, nämlich dass die Eltern oft oder meistens für ihre Kinder nur das Beste wollen, dass sie aber nicht wissen, wie es geht. Manche wissen einfach nicht, wie das funktioniert. Sie wollen Hilfe, sie möchten Unterstützung, und sie möchten jemanden, der gemeinsam mit ihnen Lösungen sucht. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb ist Vertrauen das höchste Gut, dass die Kinder- und Jugendhilfe hat, damit - und wir müssen es endlich wieder schaffen - die MA 11 als Partner der Familien gesehen wird und nicht als Kontrolle.
Die rot-pinke Wiener Stadtregierung begründet die Novelle mit einem großen Ziel: mit der Stärkung des Kinderschutzes und mit der gesetzlichen Implementierung von verpflichtenden Kinderschutzkonzepten in allen städtischen, privaten sozialpädagogischen Wohneinrichtungen der MA 11. Ich glaube, das Ziel teilen alle hier herinnen. Ich glaube, es gibt hier keinen einzigen, der sagt, dass die Kinder nicht den bestmöglichen Schutz verdienen, aber wir müssen uns schon auch fragen, was Kinderschutz denn eigentlich ist. Die internationale Kinderhilfsorganisation UNICEF beschreibt den Kinderschutz als Maßnahme, die Kinder vor Gewalt, Misshandlung, Vernachlässigung, Ausbeutung und anderen Gefährdungen schützt. Das heißt, Kinderschutz ist nicht in erster Linie Kontrolle, Kinderschutz ist in erster Linie Prävention, stabile Beziehungen aufzubauen und Familien zu begleiten und zu stärken. Denn nur dort, wo Familie funktioniert, nur dort, wo das familiäre System funktioniert, brauchen die Kinder weniger Stadt und weniger Staat, und das muss das Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie wissen, wir haben im Ausschuss sehr lange diskutiert. Wir haben viele Fragen gestellt. Wie ich dann am Abend nach Hause gegangen bin, habe ich noch einmal vor mich her sinniert und habe alles Revue passieren lassen. Und ich habe mir dann gedacht: Wo wird durch diese Novelle das Kind unmittelbar besser geschützt? Wo ist der unmittelbare Schutz? Wo entstehen mehr Therapieplätze? Wie kommen wir zu mehr Krisenpflegeeltern? Wie entsteht ein besserer Betreuungsschlüssel? Wo gibt es mehr Platz für die Kinder? Wo werden Familien früher unterstützt? - Und da habe ich erstaunlich wenige Antworten bekommen. Was ich aber gefunden habe oder was wir bekommen haben, ist: mehr Datenaustausch, mehr Sonderauskünfte, mehr Erhebungsrechte, mehr Dokumentationen, mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Befugnisse (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Frau Landesrätin, es ist ein bisschen anstrengend, wenn Sie … Danke. - mehr Befugnisse für die Behörde.
Ich frage Sie ganz ehrlich: Ist das der Kern von Kinderschutz? Oder verwechseln wir hier den Kinderschutz mit der Stärkung einer Behörde? Wird die MA 11 zunehmend zur Kontrollinstitution? - Die Beschreibung der Tätigkeit der MA 11 ist nämlich eine andere. Die MA 11sieht sich - ich zitiere jetzt nicht alles, sondern nur gewisse Passagen - folgendermaßen: Bei der MA 11 haben präventive Maßnahmen einen besonderen Stellenwert. Die Kinder- und Jugendhilfe bietet ein vielfältiges Angebot an Informationen, Beratung, Förderungen, Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien. Sie unterstützt Familien dabei, angemessene Lösungen für ihre Probleme zu entwickeln. - Das klingt gut, das unter
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