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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 111

 

Betrieb oder Einschränkung durch zusätzliche Aufzählung. - Stellungnahme der Stadträtin: Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht keine Ausnahmen für Gesundheitseinrichtungen vor! - Zack!

 

So, Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Bauten und Technik: Unter Einbeziehung der Magistratsabteilungen 10, 20, 22 und 56 wurden budgetäre Belastungen für Schulen, Kindergärten und Bezirksbudgets angemerkt. - Also, meine Damen und Herren, die eigenen Stellen bei uns in der Stadt sagen: Das ist nicht darstellbar, das können wir uns nicht leisten! Was müssen wir machen? - Dieses Gesetz umsetzen. Also auch hier, meine Damen und Herren, Bürokratie, alles andere als Deregulierung, alles andere als Vereinfachung. Ganz im Gegenteil, wir bürden uns unglaubliche Kosten in Milliardenhöhe auf, Kosten, die wir - ich weiß nicht, woher - bedienen sollen.

 

Ich fasse vielleicht zusammen, meine Damen und Herren. Was wir mit diesen Gesetzen machen, ist: Wir schaffen Bürokratiemonster - und zwar weitere Bürokratiemonster für die öffentliche Hand einerseits - es gibt einige Vorgaben für die Behörde selber - und natürlich auch für Private. Ich habe Ihnen das bei der Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelesen. Das ist alles andere als Deregulierung, meine Damen und Herren. Das ist aber jetzt leider Gottes nichts Neues, was wir da aus der EU bekommen. Wir müllen uns zu mit Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften. Wie, glauben Sie, meine Damen und Herren - das ist ja nur ein pars pro toto, nur einer von vielen Teilen -, sollen wir da - Datenschutz wurde heute auch schon von meiner sehr geschätzten Kollegin gesagt; auch das ist eine Segnung der EU, die uns da heimgesucht hat - gegen China, Indien, USA oder sonstige Big Player bestehen? Die lachen uns aus.

 

Die Bauordnung ist noch weniger lesbar, ist noch weiter problematisch: zahlreiche unbestimmte Gesetzesbegriffe. Ich habe auch schon angemerkt - es haben auch schon andere Kollegen angemerkt -, damit machen Sie auch der Bauwirtschaft wirklich keine große Freude, ganz im Gegenteil. Wir haben eh schon das Problem: Die Zinsen für die Aufnahme von Krediten sind auf ein Vielfaches gestiegen, die Baukosten sind enorm gestiegen. Sie wissen das alle, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem mit der Neubauleistung, ein Riesenproblem. Und jetzt machen wir das auch noch, wir bürden uns noch Regeln und Kosten auf.

 

Ich habe schon gesagt, das sind aus meiner Sicht planwirtschaftliche Instrumente. Das ist ein enormer Eingriff in die Privatautonomie, die eigentlich ... Also es wäre vielleicht einmal interessant … Ich habe mich mit Normenkontrollverfahren auf EU-Ebene noch nicht so sehr auseinandergesetzt, aber es wäre vielleicht auch hier interessant. Es gibt auch in der Menschenrechtskonvention entsprechende Bestimmungen.

 

Es widerspricht auch allen Sonntagsreden, meine Damen und Herren, die wir heute auch wieder von der ÖVP-Seite gehört haben. Ich habe es schon vorhin gesagt: die EU, das unbekannte Wesen. Das passiert dort ja nicht einfach irgendwie, sondern da gibt es auch eine politische Willensbildung. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn die EVP-Abgeordneten, -Kommissare oder die im EU-Rat sitzenden Personen das nicht wollen, passiert das nicht, was hier passiert ist. Was ist im EU-Parlament bei der EU-Gebäuderichtlinie passiert? Also jetzt sind wir nur beim Parlament. Haben Sie dagegen gestimmt? - Bei der Energieeffizienzrichtlinie haben Sie dafür gestimmt, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ich habe es mir extra ausgehoben. Gratuliere. Also: Rechts blinken, links abbiegen, sage ich jetzt einmal salopp. Wir kennen das: Wenn es aus der EU kommt, dann vergisst man alles, was man irgendwo hinschreibt oder nach außen trägt.

 

Ich habe mir dazu das Positionspapier der EVP-Fraktion zur Regionalpolitik angeschaut. Das hatte ich bis jetzt noch nicht gelesen, aber ich habe es mir jetzt angeschaut. Die schreiben eigentlich was ganz Gescheites. Da sieht man wieder Anspruch und Wirklichkeit: "Daher müssen die Prioritäten und Etappenziele von unten nach oben und nicht einfach von oben nach unten festgelegt werden." - 3 Prozent pro Jahr Sanierung. Guten Morgen, ÖVP!

 

Also Subsidiarität schaut anders aus, meine Damen und Herren. Wir schaffen damit eine enorme Kostenbelastung für die Eigentümer. Es ist, wie ich schon ausgeführt habe, ein Paradebeispiel dafür, wohin unsere Kritik an dieser EU geht. Es wurde gesagt, wir wollen die EU zerstören. - Nein, nein. Ich würde behaupten, die EU macht sehr viele sinnvolle Sachen, auch im wirtschaftlichen Bereich. Ich kann Ihnen nichts Neues erzählen. Die FPÖ war jahrzehntelang für einen Eintritt in die - damals noch - Europäische Gemeinschaft. Als EU hat sie dann in Anspruch genommen, immer mehr Regelungsbereiche an sich zu ziehen. Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion falsch. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass das eben vollkommen überschießend ist, dass das von oben oktroyiert wird. Das könnten wir selber besser, weil wir wissen, dass wir kein Geld haben. Also würden wir diese Bestimmungen vielleicht etwas vorsichtiger angehen.

 

So soll die EU nicht funktionieren, meine Damen und Herren, und es liegt an uns allen - also ich gehe davon aus, dass sich sehr viele hier in dem Raum, auch wenn sie es nicht laut sagen, wahrscheinlich denken: dieses Gesetz? Puh! -, dass wir unseren Herrschaften und Damenschaften im EU-Parlament mitteilen, dass Subsidiarität eben tatsächlich eine Sache ist, die ernst genommen werden soll. Diese beiden Beispiele sind genau das Gegenteil davon.

 

Meine Damen und Herren, Sie werden sich also nicht weiter wundern, dass wir diesen beiden Gesetzesvorhaben, die in Wirklichkeit ein enormes Potenzial haben, uns in den nächsten etlichen Jahren zu beschäftigen, natürlich nicht zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung damit für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. - Sie verzichtet auf ein Schlusswort.

 

19.00.10Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die

 

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