Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 111
wie wir uns das vorstellen oder wie es in unserer Bundesverfassung geregelt ist. Das funktioniert auf EU-Ebene ein bisschen anders. Da gibt es eine ..., und da sitzen mehrere Player. Also das ist aus meiner Sicht nicht urdemokratisch. Aber wie gesagt: Das sind Bestimmungen, die mich zumindest teilweise -, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht ... Es wird immer sehr viel von Grundrechten gesprochen. Eigentumsrecht ist auch ein Grundrecht. Da wird wirklich so en passant drübergefahren, und man sagt: Na ja, mein Gott, das ist halt von der EU!
Die EU ist ja auch das unbekannte Wesen EU. Wer hat denn bei dieser EU-Gebäuderichtlinie mitgestimmt? - Natürlich die NEOS; die sind überall dabei. Also NEOS und liberal, das ist so wie Ich und sozialistisch. Das gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir schaffen uns dadurch ein Bürokratiemonster, sowohl für die öffentliche Hand als auch für Private. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mit unglaublichen Kosten zu rechnen, es ist alles andere als eine Deregulierung. Und die Bauordnung wird tatsächlich nicht besser lesbar. Es sind in Wirklichkeit planwirtschaftliche Instrumente, anders kann man das nicht sagen. Wir kommen dann noch zur Energie. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Was ist das sonst, Frau Kollegin? Wir werden beim Energieeffizienzgesetz - fünf Sekunden habe ich noch - sehen, das sind planwirtschaftliche Instrumente. Von allem Weiteren lassen Sie sich beim nächsten Tagesordnungspunkt überraschen! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: So, Danke, Herr Abg. Kowarik. Redezeit erschöpft.
Als Nächster hat sich der Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet, und ich bitte um die Wortmeldung.
Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident, Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben jetzt sehr viel gehört, auch inhaltlich, und ich werde mich bemühen, mich kurz zu halten und auf das Wesentliche einzugehen. Das Erste, was ich einmal sagen will, ist, dass es grundsätzlich schon sehr sinnvoll ist, den Gebäudebestand in Wien zu ertüchtigen. Natürlich macht es auch Sinn, hier die Energieeffizienz zu berücksichtigen und wichtige Vorbereitungen für die Zukunft zu treffen, wie zum Beispiel, eine gute Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zu schaffen. Das ist eben bei diesen Richtlinien, die die EU vorgegeben hat, der Sinn.
Ich möchte das, was Kollege Mayer gemeint hat - wir machen mit der Umsetzung ein Gold-Plating, das heißt, wir übererfüllen -, doch zurechtrücken, denn was wir hier gemacht haben ist eine Mindestumsetzung. Das heißt, wir haben uns das genau angeschaut, haben alle Stellungnahmen eingearbeitet und haben das umgesetzt, was wirklich notwendig ist, was uns die EU vorgibt. Also im Gegensatz zu dem, was der Kollege Mayer behauptet hat, übererfüllen wir die Vorgaben nicht, sondern wir machen das Mindeste, was wir tun müssen. Das ist auch durchaus sinnvoll.
Natürlich wird es, wie der Kollege Kowarik gesagt hat, ein bisschen komplizierter. Es ist so, dass es, wenn man mehr Voraussetzungen hat, natürlich nicht einfacher wird. Aber das Ziel ist es ja, dass Inhaber von Immobilien auch ihren Beitrag für die Zukunft leisten. Und das Ziel ist, energieeffizienter zu werden. Du selbst hast dir schon in deinen Ausführungen teilweise widersprochen, weil du einerseits gesagt hast, das sei jetzt alles so furchtbar für die Immobilienwirtschaft, das werde so viel Geld kosten, und das seien alles so fixe Vorgaben. Dann hast du aber wieder gesagt, da steht drinnen, es ist anzustreben. Jetzt weiß man, dass anzustreben schon bedeutet, dass das nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, sondern dass man eben versuchen soll, das Ziel zu erreichen. Es ist auch mehrfach drinnen, dass es natürlich machbar sein muss und dass es auch nur dann umsetzbar ist, wenn es technisch, wirtschaftlich - das hast du selber auch gesagt - sinnvoll möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind zwei EU-Richtlinien, die wir hier in die Bauordnung hineinbringen, zwei Gesetze, die wir hier heute zu beschließen haben. Noch einmal: Es ist eine Mindestanforderung, die wir hier umsetzen. Es ist kompliziert, wie der Kollege Kowarik schon gesagt hat, aber wir haben als Stadt Wien mit der Hauskunft eine Anlaufstelle eingerichtet, an die sich alle Hauseigentümer wenden können, wo sie die Möglichkeit haben, sich beraten zu lassen, wo Expertinnen und Experten unterstützen und genau wissen, was zu machen ist und was umzusetzen ist.
Ich ersuche hier, diesen beiden Gesetzen die Zustimmung zu geben, weil es einerseits die Umsetzung von EU-Richtlinien ist und es andererseits, wie gesagt, schon durchaus sinnvoll ist, den Gebäudebestand in Wien nachhaltig zu verbessern. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und schaue noch einmal. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN so mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Hier liegen Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Einer wurde von der Wiener Volkspartei eingebracht: Nein zu Gold-Plating bei der Umsetzung der EU Gebäuderichtlinie! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Minderheit, und der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir haben einen weiteren Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP: Gleichbehandlung aller Liegenschaftseigentümer beim Vollzug der Wiener Bauordnung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ. Auch dieser Antrag findet nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mit
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