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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 111

 

Begriffen -, "der gesamte jährliche Energiebedarf gedeckt werden durch" - und dann kommen vier Bestimmungen, woher eben die Energie kommen darf.

 

Die technische, funktionelle und wirtschaftliche Realisierbarkeit … Also das ist entscheidend. Ist das technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar? Ist das wirtschaftlich darstellbar? - Diese "Realisierbarkeit" - schauen Sie nach im Absatz 3! - "des Einsatzes von Systemen nach Abs. 2 ist bei Zubauten, [...] bei größeren Renovierungen sowie bei Änderungen [...] durch eine nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften berechtigte Person oder eine akkreditierte Prüfstelle zu prüfen." - Was heißt das? - Man muss sich einen Sachverständigen nehmen, der einem schreibt: Ja, das ist wirtschaftlich, technisch oder funktionell nicht darstellbar! Das ist also ein Aufwand. Man will die eigene Liegenschaft sanieren, muss aber zuerst überlegen: Na ja, was muss ich jetzt sonst noch alles machen?, und bedarf dafür einer berechtigten Person. Also irgendwer freut sich immer bei Gesetzeswerdungen, in dem Fall sind es die Sachverständigen. (Beifall von Abg. Lorenz Mayer.) Na ja, das ist ja okay für die Sachverständigen, aber für die Betroffenen selbst ist das ein Riesenaufwand, meine Damen und Herren. Das muss Ihnen auch klar sein. Das ist nicht lustig, das kostet ein Haufen Geld. Man möchte sein Eigentum renovieren, und jetzt muss man sich wegen der Energieeffizienz überlegen: Ist man dort zu Hause oder nicht? Wenn nicht, dann muss man zuerst nachweisen, dass das nicht darstellbar ist. Das ist irre, meine Damen und Herren.

 

So, außerdem brauchen wir auch ein Sanierungskonzept. Also ich schließe das ab, weil ich schon bei diesem Gesetz jetzt nicht mit den 20 Minuten auskomme. Ich hüpfe weiter. Jetzt kommen wir noch zu besonderen Anforderungen an bestehende Gebäude. Jetzt wird es wirklich entrisch. Wir haben gehört: neue Gebäude, bestehende Gebäude, Renovierungen. Jetzt kommen wir zu Nicht-Wohngebäuden, also zum Beispiel zu Gewerbeobjekten, Lagerhallen oder Sonstigem. Für Nicht-Wohngebäude sind von der Landesregierung maximale Schwellenwerte für die Gesamtenergieeffizienz festzulegen - § 122 der Bauordnung, das haben wir schon gehört.

 

So. Was trifft jetzt den Eigentümer oder den künftigen Eigentümer? - Absatz 3: "Unbeschadet des § 118c entsteht für Nicht-Wohngebäude, die die Vorgaben des Abs. 1 nicht erfüllen" - also für Gebäude, die eben nicht diese Mindesteffizienz erfüllen -, "bei Verkauf, Vermietung, Schenkung oder Nutzungsänderung jeweils des gesamten Nicht-Wohngebäudes eine Verpflichtung zur Renovierung nach Maßgabe des Abs. 7 binnen fünf Jahren." - So. Was heißt das? - Man hat eine Lagerhalle oder irgendein Bürogebäude und will es seiner Tochter, seinem Sohn oder sonst irgendwem schenken. Die Tochter oder der Sohn wird sich dann nicht wirklich freuen, wenn sie oder er plötzlich die Verpflichtung hat, innerhalb von fünf Jahren dort die entsprechende Gesamtenergieeffizienz technisch herzustellen. Das kann ziemlich viel kosten, meine Damen und Herren. Also das ist ein Grundrechtseingriff, der aus meiner Sicht ziemlich hart ist. Das ist schon ein starkes Stück. Kein Wort darüber kommt von den NEOS. Ich weiß nicht, ob Sie sich das durchgelesen haben. Das bedeutet schon was.

 

So, es gibt auch ... Also den Schwellenwert muss man ... Wenn man eine ungünstige Kosten-Nutzen-Analyse hat, dann kann man eine Ausnahme beantragen. Also das ist wieder Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. Wir brauchen wieder einen Sachverständigen. Also was passiert, wenn man das seinem Kind schenken will? - Man muss erst einmal selber feststellen: Ist der Schwellenwert jetzt schon gegeben oder nicht? - Wenn ja, was muss man machen? - Man ist verpflichtet, das zu melden. Man muss das der Behörde bekannt geben, man ist verpflichtet. Wenn man das nicht macht: Wir haben es schon gehört, der Kollege Mayer hat die Strafdrohungen dafür genannt - irre.

 

So, dann kommt es darauf an. Hat man eine Kosten-Nutzen-Analyse, dann braucht man wieder wie gesagt vom Sachverständigen gut dargestellt, dass das alles geht. Außerdem muss man das Ganze regelmäßig evaluieren - also eine Vorgabe an den Eigentümer von Liegenschaften, die unerhört ist. Also anders kann ich es nicht sagen.

 

Es gibt auch noch eine weitere Bestimmung zu Solarenergie in Gebäuden und zum Energieausweis. Das wird auch komplizierter, kostet natürlich auch mehr. Es gibt eine Energieausweisdatenbank und so weiter und so fort, eine beratende Anlaufstelle zur Gesamtenergieeffizienz. Also es gibt dann auch eine beratende Stelle. Soll so sein. Das kostet dann also nicht nur den Eigentümer was, sondern auch die öffentliche Hand.

 

Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, dass das einerseits ein aus meiner Sicht unverschämter Eingriff ins Privateigentum ist. Sie können sich aber auch vorstellen, dass das uns betrifft, uns als Kommune. Was sagt das Vorblatt der Landesregierung zu diesem Gesetz? - "Die durch die Umsetzung der Richtlinie […] für öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen allenfalls entstehenden Kosten sind unionsrechtlich begründet." - Na ja. Wir können eh nichts dafür. - So auf die Art. - "Der Umfang allenfalls entstehender Kosten hängt vom jeweiligen Einzelfall und weiteren Faktoren […] ab. Eine seriöse Kostenschätzung, in welchem Umfang […] die geforderten Maßnahmen tatsächlich zu Kosten […] führen, ist daher nicht möglich." - Wir befinden uns im Blindflug. Wir haben keine Ahnung, was uns das kostet.

 

Was steht da auch noch drin? - "Es ist durch die mögliche Renovierungspflicht […] grundsätzlich mit Auswirkungen auf die Bezirke zu rechnen." - Na, no na ned, sage ich nur. Wenn man was renovieren will, ein Haus, muss man zuerst schauen, ob das der Gesamteffizienz entspricht. - "Die Auswirkungen können nicht abgeschätzt werden […]." - Also, auch da befinden wir uns im Blindflug.

 

Also, meine Damen und Herren, was darf ich Ihnen dazu sagen? - Es ist genau das, warum wir oft sehr kritisch mit Normensetzung in der EU sind. Jetzt könnte ich noch lange darüber reden, wie die Normen gesetzt werden. Das ist nicht in der demokratischen Ordnung, so

 

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