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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 111

 

Was der Kollege Mayer vorhin schon gesagt hat: Ist es anstrengend, ist es mühsam, ist es aufwändig, ist es zum Teil kostspielig? - Ja. Aber ich sage Ihnen auch, ich meine, wir haben keinen Weg, der daran vorbeiführt. Ist es möglich? - Da sage ich auch: Ja. Es ist tatsächlich möglich. Wir sehen das an zahlreichen Projekten, die in Wien bereits umgesetzt wurden beziehungsweise auch an den sehr innovativen Lösungen, die da unterwegs sind. Ich muss ehrlich sagen, ich bin so baff, weil ich das Gefühl habe, dass im Gebäudesektor, also im Bestand, in den letzten Jahrzehnten kaum so viel Innovation umgesetzt wurde wie in den letzten Jahren, in denen wir dieses Problem der fossilen Energie- oder Wärmeversorgung erkannt haben und auch gemerkt haben, was das für eine Abhängigkeit ist und in welche Schwierigkeiten das zum Teil die Wienerinnen und Wiener bringt (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), vor allem auch in Bezug auf die Wohnkosten, die natürlich durch hohe Energiekosten entstehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: ... grüne Reformkraft!) - Wir sind die grüne Reformkraft, sagt der Klubobmann der SPÖ. Aber es ist tatsächlich sehr faszinierend, was da weitergegangen ist, wie viel Innovationskraft und auch wie viel Kreativität zum Teil in den einzelnen Lösungen steckt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was ist das Ziel? - Das Ziel ist es, dass der Energieverbrauch der öffentlichen Einrichtungen ab dem Basisjahr 2021 - das ist das Jahr vor dem Ukrainekrieg - jährlich um mindestens 1,9 Prozent sinkt, damit wir ans Ziel kommen, den ganzen Energieverbrauch zu senken.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sanierung öffentlicher Gebäude. Hier sind auch Prozentpunkte vorgesehen - und zwar sollen 3 Prozent der öffentlichen Gebäude jährlich saniert werden. Damit das aber kein Blindflug in dem Sinne ist, soll vor allem ein Gebäudeinventar mit einer Aufstellung der ganzen Fläche errichtet werden - das finde ich ganz wichtig -, mit dem wir darüber hinaus sehen, welche Flächen welchen Energieverbrauch haben und wie der Energieausweis von den Gebäuden ist, damit man hier auch Prioritäten setzen kann, damit man nicht Gebäude wahllos saniert, sondern einfach sagt: Okay, die Gebäude oder Gebäudearten, die den höchsten Energieverbrauch haben, sollen vorrangig saniert werden, da soll vorrangig investiert werden, weil es à la longue am meisten bringt.

 

Zusammengefasst schafft die Novelle einen rechtlichen Rahmen für mehr Energieeffizienz im öffentlichen Bereich, für eine systematische Erfassung öffentlicher Gebäude - das ist wirklich ganz wichtig -, für bessere Wärme- und Kälteplanung und für die stärkere Nutzung der Abwärme. Warum Abwärme? - Weil die Energieeffizienzrichtlinie auch sehr stark vorsieht, dass bei der Errichtung von Rechenzentren, die in der Versorgung sehr energieintensiv sind, aber andererseits auch Energieerzeuger im Sinne der Abwärme sind, diese Abwärme ganz stark genutzt wird und man sie auch als Energiequellen oder Wärmequellen nutzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt - und zwar zur EU-Gebäuderichtlinie. Mein Vorredner - es tut mir leid; wenn man nur einen Vorredner hat, dann kann man nur auf ihn replizieren - hat gesagt, die Umsetzung der OIB-Richtlinien fließt in die Bauordnungen ein. - Ja, zum Teil, aber ich möchte Ihnen schon sagen, dass wir uns auch auf der Bundesebene sehr klar dafür aussprechen, dass die Bauordnungen vor allem in ihrem technischen Teil über das ganze Bundesgebiet hinweg harmonisiert werden, weil wir das wirklich für sehr wichtig erachten. Was haben wir? - Wir haben neun Bauordnungen, wir haben OIB-Richtlinien. Das sind lauter Regelwerke, die für ein Land wie Österreich tatsächlich nicht notwendig sind. Darüber hinaus wäre es auch ganz wichtig, dass, wenn die OIB-Richtlinien einmal verfasst sind, alle Bundesländer gleichzeitig an einem Strang ziehen und sie gleichzeitig beschließen. Es ist nicht immer der Fall, dass die Beschlusslage in allen Bundesländern gleich ist.

 

Zu dieser EU-Gebäuderichtlinie: Worum geht es da? - Da geht es darum, dass die EU anerkannt hat, wie auch wir alle anerkannt haben, dass der Gebäudesektor eigentlich für ein Drittel des Energieverbrauches und der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. In Anbetracht dessen, dass wir in der EU eh bis 2050 klimaneutral sein wollen, muss man das angehen beziehungsweise einmal besprechen. Die EU sieht hier tatsächlich einen sehr hohen Handlungsbedarf. Die Richtlinie formuliert daher neue Zielpfade, damit Gebäude ihren durchschnittlichen Primärenergieverbrauch deutlich senken. Da geht es auch um neue technische Standards. Es geht nicht nur um die technischen Standards, sondern auch um langfristige Transformation des Gebäudebestandes hin zu mehr Energieeffizienz, Leistbarkeit und Klimaschutz. Dabei ist entscheidend, dass Sanierungen planbar, sozial verträglich und finanzierbar gestaltet werden.

 

Daher gibt es ein zentrales Instrument, mit dem man das umsetzt - und das ist der Gebäuderenovierungsplan. Er soll zeigen, wie Österreich den Gebäudebestand schrittweise dekarbonisiert und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Der Entwurf wurde vom Österreichischen Institut für Bautechnik gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. Also das ist schon alles sehr gut umgesetzt worden.

 

Die Vorgabe dieser Richtlinie wird auf der Landesebene umgesetzt. Bei uns in Wien sind drei Gesetze davon betroffen: einerseits die Bauordnung, andererseits das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz und auch das Wiener Garagengesetz.

 

Was sind die Inhalte dieser Gesetznovelle? - Inhalte sind klimafitte Gebäude. Das Ziel ist es, Gebäude Schritt für Schritt energieeffizienter zu machen, den Energieverbrauch zu senken und klimafreundliche Wärmeversorgung zu stärken. Da ist es auch ganz klar, dass es klare Standards für die Neubauten gibt. Die Neubauten sollen und müssen eigentlich in weiterer Folge den Energieeffizienzstandards entsprechen. Also für uns in Wien ist das ja nichts Neues, weil wir das eigentlich in Wien eh schon immer umsetzen. Also da sind wir wirklich auf einem guten Weg. Das heißt, das betrifft uns nicht. Aber was uns durchaus betrifft, ist der Fokus auf die schlechtesten Gebäude beziehungsweise auf die besonders energieineffizienten Gebäude, sodass man diese mal herausfil

 

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