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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 111

 

rechtsicher und vor allem umsetzbar sind. Bei den heutigen Vorlagen haben wir da erhebliche Zweifel.

 

Wenn selbst stadteigene Unternehmen die vorgesehenen Fristen nicht einhalten können, wenn Bezirke vor zusätzlichen Belastungen warnen, wenn Wirtschaft, Eigentümervertreter und zahlreiche Stellungnahmen auf dieselben Probleme hinweisen, dann sollte uns das zumindest Anlass geben, da noch einmal genauer hinzusehen.

 

Wir sind überzeugt davon, dass Klimaschutz Akzeptanz und Umsetzbarkeit braucht. Das entsteht eben nicht durch Gold-Plating, zusätzliche Bürokratie und hohe Strafen. Deshalb ist unser Anspruch ganz klar: Beraten statt strafen, ermöglichen statt erschweren und europäische Vorgaben umsetzen, statt sie überzuerfüllen! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abgeordneten für seine Wortmeldung.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Dipl.-Ing. Arapović, und ich bitte höflichst um die Wortmeldung.

 

18.00.44

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank. - Herr Präsident, liebe Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist tatsächlich heute so ein richtiger Europatag, das hat ja mein Vorredner auch schon gesagt, und das kann ich nur bestätigen. Worum geht es? - Einerseits haben wir heute am Vormittag auch darüber gesprochen, wie wichtig uns Europa im Sinne des Zusammenhaltes, Zusammenwachsens und Weiterwachsens ist. Darüber hinaus sind es heute zwei Gesetzesentwürfe, die uns vorliegen, die tatsächlich auch in diese Richtung gehen, indem man die Bekenntnisse, zu denen man sich gemeinsam entschlossen hat, auch in Gesetze gießt, damit dieser Weg über alle Länder hinweg weitergeht beziehungsweise von möglichst vielen getragen wird.

 

Mein Vorredner hat ganz oft - ebenso wie im Antrag - von Gold-Plating gesprochen, davon, dass das vermieden werden soll. - Ich kann Ihnen, werter Kollege, zusichern, dass wir das machen und dass wir im Rahmen der Möglichkeiten beziehungsweise auch im Rahmen der Spielräume, die uns gegeben sind, im Sinne der Suffizienz sehr darauf eingegangen sind und in der Umsetzung dieser EU-Richtlinien darauf Rücksicht genommen haben. Mich hätte interessiert, welche Vorschläge Sie bringen würden, damit man dieses Gold-Plating vermeidet. Sowohl im Antrag als auch in Ihrer Rede habe ich es leider nicht wahrgenommen, aber vielleicht kommt das dann noch bilateral oder wie auch immer. Genau.

 

Worum geht es hier? - Wir haben vorhin ja gesagt, wir werden gleich zwei Gesetzesentwürfe debattieren. Die Abstimmungen werden ja auch getrennt stattfinden. Einerseits geht es um die EU-Energieeffizienzrichtlinie, und andererseits geht es auch um die EU-Gebäuderichtlinie.

 

Bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie geht es darum, dass ganz klar der Rahmen gesetzt wird, wie wir mit unserem Energieverbrauch in Europa umgehen sollen. Hier wird vor allem der öffentliche Sektor sehr stark in die Verantwortung genommen beziehungsweise soll er aus der Sicht des Gesetzes auch Vorreiter und einfach ein gewisser Multiplikator bei dem Ausstieg aus den fossilen Energien sein beziehungsweise im Sinne der Energieeinsparung agieren. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass diese EU-Energieeffizienzrichtlinie ganz klar auf Zukunftsfragen abzielt - und zwar etwa auf die Transparenz beim ökologischen Fußabdruck vor allem großer Rechenzentren. Besonders geht es auch um den Schutz von Menschen, die von Energiearmut - und das wird ein immer größeres Thema werden - betroffen sind.

 

Worum geht es in erster Linie? - In erster Linie geht es darum, dass als Leitprinzip für große Entscheidungen eben die öffentliche Hand Vorbild ist, dass das auch verankert wird und bei großen Investitionen beziehungsweise Planungen nicht nur auf die Kosten der Umsetzung Rücksicht genommen wird - was kostet es in der Umsetzung? -, sondern auch darauf, dass die Fragen der Energieeffizienz im Lebenszyklus von Gebäuden oder Infrastrukturmaßnahmen, die umgesetzt werden, berücksichtigt werden, damit man eine gewisse Versorgungssicherheit und Klimaneutralität, aber auch Ressourcenschonung antizipiert, vor allem deswegen, weil das in der Planungsphase ganz, ganz wichtige Fragen sind, die sich dann später bei der Umsetzung sehr stark auswirken.

 

Welche Projekte sind davon betroffen? - Es sind eigentlich die größeren Projekte betroffen und vor allem die Projekte ab 100 Millionen EUR. Beziehungsweise bei den Infrastrukturprojekten sind es Projekte, bei denen ab 175 Millionen EUR an Kosten anfallen.

 

Ich muss schon sagen - ihr wisst das alle oder Sie wissen das alle -, das diskutieren wir schon lange hier in diesem Landtag. Seit ich dabei bin, seit 2020, ist Klimaneutralität für uns in Wien ein großes Thema. Wir haben uns hier ein sehr klares Ziel gesteckt, ein sehr ambitioniertes Ziel, eigentlich ein ambitionierteres Ziel als die EU. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Die EU sieht eine Klimaneutralität bis 2050 vor. Von dem her haben wir einige Projekte schon in die Wege geleitet, die ganz wichtig sind, um diesen Weg zu verfolgen, und auch unterschiedliche Stellen eingerichtet, die Menschen, also Wienerinnen und Wiener, auf diesem Weg unterstützen. Allen voran möchte ich hier die Hauskunft hervorheben, die tatsächlich zahlreiche Beratungen für unterschiedliche Ansprüche, unterschiedliche Menschen, von der Wohngemeinschaft bis zur Wohnungssanierung, anbietet und eigentlich zu einer Drehscheibe geworden ist, wenn es um die Fragen der Sanierung und Dekarbonisierung vor allem im Bausektor geht. Darüber hinaus haben wir natürlich auch unsere Projekte, wie "Raus aus Gas" - das ist hier auch schon öfters erwähnt worden -, wobei es ganz stark darum geht: Wie können wir die Dekarbonisierung in der Stadt schaffen? - Tatsächlich sind die Gebäudetypen unterschiedlich. Dadurch gibt es auch unterschiedliche Ansprüche beziehungsweise braucht es unterschiedliche Technologien, um hier raus aus Gas zu kommen. Wie kann man hier unterstützend dabei sein? Welche Möglichkeiten gibt es? Ich glaube, da ist Wien wirklich, wirklich gut dabei. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

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