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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 111

 

pliziert energetische Sanierungen sein können, wie aufwendig die sind und wie viel Planung da dahinter ist. Das ist natürlich etwas, wo wir uns schon eine entsprechende längere Frist erwartet hätten.

 

Auch - das kommt aus den Stellungnahmen hervor - ist nicht genau geregelt, wie sich diese Frist zusammensetzt, also wann sie zu laufen beginnt, ob das jetzt mit Vertragsabschluss ist. Also muss mit der Eintragung innerhalb der ersten fünf Jahre begonnen werden oder muss da die Gesamtrenovierung schon abgeschlossen sein oder muss da die Baubewilligung vorliegen? - Da kamen einige Rückmeldungen, dass man sich hier mehr Klarheit gewünscht hätte im Sinne der Rechtssicherheit für alle Betroffenen.

 

Aber auch im Garagengesetz sind Umsetzungsfristen ab 1. Jänner 2027 vorgegeben. Das war ja auch Gegenstand der Diskussion im Ausschuss. Das Garagengesetz regelt dann die Pflicht, wie viele Ladepunkte für Elektroautos beziehungsweise wie viel Leitungsinfrastruktur - also, da geht es um die Vorbereitung der entsprechenden Ladepunkte - hergestellt werden muss. Auch da wäre es sinnvoll, über diese Fristigkeit nachzudenken, weil da wird wahnsinnig viel verlangt innerhalb von sechs Monaten, was einfach nicht umsetzbar ist. Selbst die stadteigene WIPARK sagt in ihrer Stellungnahme, dass die neue Frist für die Umsetzung, die sie selbst betrifft, einfach nicht machbar ist und niemals schaffbar ist. Wenn das schon die stadteigene WIPARK sagt, dann sollten wir der eindeutig hier vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch ein Beispiel: Anhand von Wiener Wohnen lässt sich das zahlenmäßig demonstrieren, was das denn eigentlich bedeutet. Wiener Wohnen betreibt derzeit rund 47 000 Garagen- und Abstellplätze. Das würde gemäß den heute vorliegenden Vorlagen bedeuten, dass eine Pflicht zur Errichtung von 4 700 Ladepunkten beziehungsweise die Leitungsinfrastruktur von 23 500 Stellplätzen in sechs Monaten entstehen muss. Das würde 26 neue Elektroparkplätze pro Tag bedeuten beziehungsweise die Leitungsinfrastruktur für 130 Parkplätze pro Tag. Das ist absolut unrealistisch. Da stellt sich schon die Frage, wie das umsetzbar sein sollte. Da würde mich schon ehrlicherweise interessieren, wie man denn das schaffen will. Vielleicht kann da ein Redner von der SPÖ oder von den NEOS auch noch herauskommen und mir erklären, wie schafft man es hier als Stadt, etwas einzuhalten, was man von Privaten verlangt. Da bin ich sehr skeptisch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt, der mir am Herzen liegt. Es sind die privaten Eigentümer, die den meisten Wohnraum schaffen, die die Betriebe führen und erhalten. Gerade wir als Politik müssen hier insgesamt für Freiheit und Ermöglichung sorgen und nicht für Rechtsunsicherheit und nicht Auflagen schaffen, die faktisch unmöglich sind. Dieses Gefühl haben viele Wienerinnen und Wiener, und das darf eindeutig nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich auch ansieht, wie streng mit Eigentümern von Altbauten in dieser Stadt umgegangen wird … Amtsf. StRin Hanel-Torsch hat ja sogar eine Aktion scharf mit dem Büro für Sofortmaßnahmen und der MA 37 gestartet, die Missstände in Altbauten aufdecken soll und Eigentümern rasche Mängelbehebung und Strafen vorschreibt. Da frage ich mich halt: Wo ist dieser Einsatz, wenn es um die Gemeindebauten geht? Wo ist da der schnelle Eingreiftrupp, der für schnelle Sanierungen sorgt? - Der kommt natürlich nicht, weil man im eigenen Bereich da nicht so streng ist. Und das lehnen wir entschieden ab. Da sollte man eindeutig gleiche Maßstäbe für alle setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber zurück zur Gebäuderichtlinie. Ein weiterer sehr bedenklicher Fall ist das Thema Erstellung des Energieausweises bei den Wiedervermietungen. Konkret bedeutet das, wenn ein Mietvertrag verlängert wird und ein gültiger Energieausweis vorliegt, reicht es trotzdem nicht. Es muss zusätzlich ein neuer Energieausweis gemacht werden. Das wirkt ehrlicherweise sinnbefreit, wenn ja eh schon einer vorliegt. Sie schauen skeptisch, ich habe es so verstanden. Natürlich muss auch das jemand bezahlen, und der Mehrwert erschließt sich für mich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz allgemein sehen die neuen gesetzlichen Bestimmungen auch hohe Strafen vor. Das wirkt bei den Unsicherheiten, die ich aufgezählt habe, ehrlicherweise übertrieben. Bei Nichterfüllung der Renovierungsverpflichtungen drohen Strafen bis zu 100 000 EUR, bei Verletzungen von Meldepflichten noch einmal bis zu 50 000 EUR. Das ist natürlich nicht wirtschafts- und eigentümerfreundlich. Bei den vielen Unsicherheiten bis Unmöglichkeiten - wenn ich auch noch einmal auf das Garagengesetz oder die Fristen bei der Renovierungspflicht hinweisen darf - wäre beraten statt strafen eindeutig eher angebracht.

 

Jetzt möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, wenn es um die Umsetzung der Gebäuderichtlinie durch die Stadt selbst geht. Wenn es die Stadt selbst betrifft, werden natürlich auch Pflichten logischerweise von den Bezirken zu erfüllen sein - wenn es um die Haltung von Schulen geht, um die Kindergärten, um das eine oder andere Amtsgebäude. Da sagen mehrere Bezirke unabhängig von der Parteifarbe, dass das sehr bedenklich ist, weil die zusätzlichen Budgetmittel dafür nicht nur nicht abgeschätzt werden können, sondern einfach nicht da sind und man nicht einmal weiß, welche zusätzlichen Belastungen zu erwarten sind. Das ist wieder ein weiterer Schritt zu dem, was wir seit Jahren sehen: Die Aufgaben der Bezirke wachsen stetig. Die Kompetenzen und Budgetmittel wachsen damit aber nicht mit.

 

Ich meine, wir wissen es alle, lediglich ein niedriger einstelliger Bereich im Budget insgesamt wird für die Bezirke aufgewendet. Oder um es an einem anschaulichen Beispiel zu nennen: Die Wiener Festwochen bekommen fast so viel wie der Bezirk Meidling. Das ist eindeutig zu wenig, was den Bezirken zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich komme zum Schluss: Klimaeffizienz ist etwas Gutes, und wir müssen die Europäischen Richtlinien natürlich umsetzen. Aber so, dass sie nachvollziehbar,

 

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