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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 111

 

rechtswidrig. Das geht nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Michael Niegl: Nein.)

 

Ich bin das jetzt wirklich Schritt für Schritt durchgegangen, damit wir dieses Gschichtl nicht immer wieder hören müssen (Abg. Michael Niegl: Sie werden das sicher wieder hören.), weil das langsam echt schon ein bisschen müßig ist. Wenn Sie offene Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an eine Juristin, einen Juristen Ihres Vertrauens. Ich möchte jedenfalls festhalten: Es ist Fakt, es war die FPÖ in der Bundesregierung, die mit ihrer Zustimmung zu dieser Richtlinie ermöglicht hat, dass Drittstaatsangehörige Zugang zum Gemeindebau haben. Auch wenn Sie da einen kollektiven Gedächtnisverlust erlitten haben, das war einfach so. Punkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte jetzt aber zum eigentlichen Thema kommen, nämlich der Neuregelung der Wohnungsvergabe. In Wien gilt seit über 100 Jahren die Überzeugung, dass Wohnen nicht eine Ware ist wie jede andere. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daraus wächst auch die Überzeugung, dass die öffentliche Hand da eine ganz zentrale Verantwortung trägt. Wir debattieren heute also gerade die Grundlage für einen der wichtigsten Reformschritte im Wiener Gemeindebau der letzten Jahre - die Wohnungsvergabe NEU. Wir führen also eine Debatte darüber, wie wir den Zugang zu einer der größten Errungenschaften in unserer Stadt neu regeln wollen: den Zugang zum sozialen Wohnbau. In Wien sind das immerhin 220 000 Gemeindewohnungen, dazu kommen 200 000 geförderte Wohnungen. Davon werden etwa 14 000 Wohnungen pro Jahr neu vergeben.

 

Bisher war der Zugang zu einer Gemeindewohnung an einen starren Katalog von Bedarfsgründen gebunden. Das hatte auch lange Zeit seine Berechtigung. Aber die Gesellschaft verändert sich, und Lebenswege werden vielfältiger.

 

Wir wollen heute also den gesetzlichen Rahmen für ein System schaffen, das die Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener noch besser abbildet als bisher, zum Beispiel die Lebensrealität einer schwangeren Frau, die sich gerade getrennt hat, oder die Lebensrealität eines jungen Alleinerziehers, der nebenbei auch noch eine Ausbildung nachholt, die Lebensumstände einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist und die einfach rasch eine eigene Wohnung braucht, um aus einer Gewaltbeziehung rauszukommen. All diese Lebenssituationen verdienen Berücksichtigung. Genau das soll das neue transparente Bonuspunktesystem gewährleisten.

 

Wer also einen solchen besonderen Bedarf hat, der soll zukünftig zusätzliche Punkte dafür bekommen, was dann wiederum die Reihung bestimmt. Wer also schon lange auf eine Wohnung wartet, der wird berücksichtigt. Wer schon länger in Wien lebt, der wird weiterhin vom Wien-Bonus profitieren. Überall dort, wo es ganz spezifische Sonderfälle gibt, steht dem Menschen weiterhin der Gang zur Wohnungskommission offen. Die Wohnungskommission kann auch weiterhin in ganz besonderen Fällen Ausnahmen ermöglichen und wird zukünftig auch nach eigenem Ermessen zusätzliche Punkte vergeben können. Wir wollen heute ein transparentes System schaffen, klare Kriterien und trotzdem Flexibilität im Einzelfall, dort, wo es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt werden also mehr Menschen Zugang zum Gemeindebau haben, die ihn bisher nicht hatten, weil ihnen eben einer dieser Wohnbedarfsgründe gefehlt hat. Gleichzeitig wird es auch übersichtlicher, weil wir nicht mehr zwei Wohntickets haben werden, also nicht mehr zwei Vergabeschienen, über die die Menschen eine Wohnung suchen, sondern es nur noch ein einheitliches Wohnticket geben wird: Ein gemeinsames Ticket sowohl für Gemeindewohnungen als auch für geförderte Wohnungen.

 

Was die Wohnungsvergabe NEU auch bringen soll, ist ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung. Alle Unterlagen sollen zukünftig digital eingereicht werden. Für alle, die sich mit diesem digitalen Zugang schwertun, soll es auch weiterhin die Möglichkeit geben, persönlich zur Wohnberatung zu kommen und dort Unterstützung zu kriegen.

 

Ich fasse also abschließend noch einmal zusammen: Mit dem heutigen Beschluss soll die Wohnungsvergabe in Wien einfacher, übersichtlicher und digitaler werden. Zukünftig werden mehr Menschen als bisher den Zugang zu einer Gemeindewohnung bekommen. Sie werden diese Wohnung auch schneller bekommen, wenn sie in einer Lebenslage sind, die das notwendig macht. Genau das wollen wir mit dem heutigen Beschluss erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, sehr geehrte Frau Abgeordnete. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.43.32Bevor wir zur Abstimmung kommen, liegt ein Abänderungsantrag des Grünen Klubs im Rathaus, der ausreichen unterstützt ist, vor: Abänderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz geändert wird.

 

Ich komme daher zur Abstimmung über den Abänderungsantrag und bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Abänderungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung nur bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Somit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über das Gesetz, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, ich sehe die Zustimmung bei den NEOS, der SPÖ und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrheitlich beschlossen.

 

Ich komme nun zur Beschlussfassung über die eingelangten Anträge. Wir haben hier zwei Anträge. Wir haben einen Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema Wohnungsvergabe NEU. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag die Zustim

 

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