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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 111

 

rungen, vor denen sich Menschen befinden, vergeben werden und das eine entsprechende Reihung beziehungsweise auch Priorisierung bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt. Das ist deswegen auch schön, weil wir dadurch als Stadt anerkennen, dass es unterschiedliche und sehr individuelle Lebenssituationen gibt, und wir das einfach als Stadt, als Kommune sehen.

 

Wir sehen die Menschen in ihren Herausforderungen, und wir berücksichtigen das entsprechend. Aus meiner Sicht ist das wirklich etwas, was sehr modern und sehr am Zeitgeist beziehungsweise auch sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern ist. So wollen wir unsere Politik machen: Dass die tollen Angebote, die die Stadt hat, auch die Menschen dort erreicht, wo sie sind. Und wenn sie Unterstützung brauchen, auch dementsprechende Unterstützung bietet - vor allem, wenn es um die Wohnung und Wohnungsvergabe geht und um diese Sicherheit, die eine Wohnung einem Menschen bietet, diesen Schutz, den sie in den vier Wänden finden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich nur noch ganz kurz zu den Punkten beziehungsweise auch zu den Gründen, die berücksichtigt werden, nur damit man sich ein Bild macht, was wir da geändert haben. Es ist nämlich so, wie schon vorher gesagt, dass es eine Erleichterung gibt für Menschen, die in Aus- und Weiterbildung sind. Das ist uns natürlich als NEOS, als Bildungspartei, ganz wichtig. Wir sehen auch, dass die Menschen nicht nur in der Aus- und Weiterbildung sind, wenn sie jung sind, sondern in Anbetracht dessen, dass wir ein lebenslanges Lernen antizipieren wollen in dem Ganzen, es auch wichtig ist, dass man diesen Punkt noch einmal stärker hervortut beziehungsweise ausarbeitet.

 

Dann ist es uns auch ganz wichtig, dass zum Beispiel, wenn der Wohnraum nicht mehr passt, weil man gerade ein Kind erwartet - das war bisher nicht berücksichtigt, das Kind musste schon da sein, damit man dementsprechend ein Angebot bekommt für eine Wohnung -, dass es aber jetzt diese Planbarkeit dahingehend gibt, dass sich eine Familie wahrscheinlich vergrößert. Das wird auch berücksichtigt und kann bei der Wohnungsvergabe dementsprechend unterstützend sein.

 

Auch selbständiges Wohnen im Alter ist ein wesentlicher Punkt. Denn was haben wir? - Wir haben immer mehr Menschen, die pflegebedürftig sind, die eine Pflege haben, die zu Hause ist, aber oft auf Grund der Wohnumstände beziehungsweise auch der Wohnungen nicht in der Lage sind, eine betreuende Person bei sich zu Hause aufzunehmen und bei sich zu haben. Das wird in der Zukunft auch berücksichtigt. Die Bedürfnisse dieser Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, werden dementsprechend abgedeckt, so dass sie Pflege vor Ort bei ihnen zu Hause bekommen können, aus meiner Sicht wirklich ein wesentlicher Punkt.

 

Aber gleichzeitig werden Menschen auch unterstützt, wenn sie sehen, dass sie die Räume, die sie haben, jetzt nicht mehr bewältigen, bewirtschaften können, aus welchen Gründen auch immer. Da werden sie dabei unterstützt, ein entsprechendes Angebot zu bekommen und vielleicht den Wohnraum zu vergleichen.

 

Natürlich sagen wir auch Scheidung, Trennung ist ein Grund. Oft dauert es wirklich sehr lange bis es zur Scheidung kommt. Das sehen wir immer wieder, dass es an verschiedenen Gründen scheitert. Man lebt in einer Trennung, aber ohne eine endgültige Scheidung ist man bis jetzt nicht berücksichtigt worden bei der Vergabe der Wohnungen. Allein das Leben in der Trennung wird in der Zukunft berücksichtigt. Das ist wirklich vor allem für sehr viele Frauen sehr vorteilhaft und kommt dem entgegen, was auch die Kollegin Keri, gehe ich davon aus, sehr unterstützt. Aber darüber hinaus auch natürlich wir.

 

Also zusammenfassend möchte ich schon sagen, die Wohnungsvergabe NEU setzt dort an, wo Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen Unterstützung brauchen. Von dem her ist es wirklich eine wichtige und richtige Neuerung. Mit dieser Novelle schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die vielfältigen Lebensrealitäten, die Menschen in unserer Stadt haben, mit denen sie konfrontiert sind, auch gesehen, gehört und berücksichtigt werden. Von dem her möchte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Antrag bitte. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Wortmeldung.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Prack, und ich bitte ihn darum. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.15.55

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird möglicherweise eine etwas fade Debatte, weil auch ich grundsätzlich diesem Gesetzesentwurf sehr positiv gegenüberstehe. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, jemandem zu erklären, wie man in Wien zu einer Gemeindewohnung oder zu einer geförderten Wohnung kommt. Es ist meistens eher ein Proseminar als eine kurze Erklärung. Insofern ist diese geplante Reform der Wohnungsvergabe eine deutliche Vereinfachung für alle, die das erklären müssen, und nicht nur für die.

 

Es wird jetzt aus zwei Systemen ein verständliches System, wo man einmal sagen kann, das ist der grundsätzliche Zugang. Das ist eine wesentliche Vereinfachung für alle, die sich einmal die Frage stellen: Wie komme ich denn zu einer leistbaren Wohnung? - Die Digitalisierung des Prozesses, die hier angestrebt wird, ist - wenn sie denn so funktioniert, wie sie uns präsentiert wurde - ein riesiger Fortschritt. Bonuspunkte, Statusanmeldung, Reihung kann man alles dann im Prozess anschauen - angeblich. Das wäre sehr wünschenswert, wenn man das in anderen Bereichen der Stadt auch hätten. Der FSW hat gerade wieder ein Antragssystem umgesetzt, wo man im Wesentlichen gar nichts davon sieht, was man gerade eingegeben hat und wie der Status ist. Also insofern: Wenn das so kommt, dann ist es ein sehr großer Fortschritt.

 

Die Öffnung des Gemeindebausegmentes für weitere Personengruppen kann erstens wieder zu einer stärkeren Durchmischung führen, was wir für extrem sinnvoll halten würden, und es löst ein Stück weit das Problem, dass Kleinstwohnungen, die Ein- bis Zweizimmerwoh

 

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