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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 111

 

laufend einfordern, und die wurde uns entsprechend auch zugesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An dieser Stelle, das sei auch noch gesagt, ein großes Dankeschön an Sie, Frau Stadträtin, an Ihre Vorgängerin beziehungsweise auch an Ihr Büro für die Gespräche, die Beantwortung zahlreicher Fragen, für den Dialog und auch dafür, dass vor ein paar Tagen noch sozusagen eine sehr leicht verständliche Unterlage übermittelt wurde, die das Wesentliche auf den Punkt bringt. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Natürlich wollen wir die Chance auch nutzen, um einen Antrag einzubringen, der etwas aufs Tapet bringt, wofür wir uns Bonuspunkte gewünscht hätten und uns auch in Zukunft wünschen würden, nämlich das Thema Deutsch im Gemeindebau. Aus unserer Sicht ist die Vergabe von Gemeindewohnungen ja auch eine entscheidende soziale Maßnahme, mit dem Ziel, Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Dafür ist natürlich Deutsch als gemeinsame Sprache etwas ganz Wesentliches. Dafür brauchen wir ein entsprechendes Commitment. Darum bringen wir heute einen entsprechenden Antrag dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Antrag sieht konkret vor, dass nur mehr Haushalte einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben sollen, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnungsvergabe erfüllen, die aktiv an ihrer Integration entsprechend mitarbeiten. Dazu gehört natürlich die Beherrschung der deutschen Sprache auf einem Niveau B1. Gleichzeitig bedeutet das natürlich auch, dass die Stadt Wien von einer Vergabe von Gemeindewohnungen an Menschen, die keine Integrationsbemühungen zeigen, die nicht ausreichend Deutsch können, um sozusagen Teil einer Hausgemeinschaft sein zu können, auch entsprechend verweigern muss. Das fördert nicht nur das Zusammenleben, sondern das verhindert auch die Entstehung von Parallelgesellschaften in Gemeindebauten, im sozialen Wohnbau, und die können wir definitiv nicht gebrauchen. Daher ersuche ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Arapović, und ich bitte sie um ihre Wortmeldung.

 

17.07.23

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Werte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was stimmen wir heute ab? - Wir stimmen heute die Wohnungsvergabe NEU ab, das ist ein Punkt aus unserem Koalitionsübereinkommen. Das haben wir uns gemeinsam als Koalitionspartner vorgenommen. Daher freut es mich wirklich ganz besonders, dass wir auch diesen Punkt aus dem Koalitionsübereinkommen somit erledigt haben. Wie Sie alle wissen, haben wir auch einen Regierungsmonitor, der online ist. Da ist es immer sehr schön, wenn man sieht, dass ein Punkt von rot auf gelb und dann auf grün geht und wir somit noch einmal einen Erfolg feiern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was machen wir hier mit diesem Wohnungsvergabegesetz oder mit der Wohnungsvergabe NEU? - Es geht darum, die soziale Wohnungsvergabe grundsätzlich auf neue Beine zu stellen und darüber hinaus auch die Zugänglichkeit zu den sozialen Wohnungen transparenter zu machen und an die modernen Lebensumstände der Menschen und die Herausforderungen, vor die sie gestellt werden, anzupassen.

 

Es gibt ein paar Punkte, die jetzt schon in Umsetzung sind beziehungsweise die schon jetzt in die Wege geleitet wurden. Und zwar haben wir mit 1. Mai 2025 diese sehr, sehr starre Regelung, die den Wohnsitz betroffen hat als Grundvoraussetzung für die Wohnungsvergabe, erweitert beziehungsweise dahingehend angepasst, dass es nicht mehr unbedingt erforderlich ist, dass man die letzten zwei Jahre an einer Adresse in Wien gemeldet war, sondern dass es erforderlich ist, dass man zwei Jahre in Wien gemeldet ist, wobei die Anzahl der Adressen der Wohnadressen tatsächlich beliebig sein kann. Warum? - Weil wir gerade da gesehen haben, wo die Menschen sehr auf diesen sozialen Wohnbau angewiesen sind, dass es auch sehr, sehr viele Brüche in den Lebensläufen gibt oder Lebensschicksale gibt, die diese Anforderung einfach nicht abgedeckt hatte. Von dem her ist es für mich wirklich ganz wesentlich und wichtig, aber auch, so wie ich das wahrnehme, für viele andere mehr in diesem Kollektiv, dass wir das entsprechend angepasst haben.

 

Darüber hinaus haben wir uns tatsächlich auch dazu entschlossen, dass andere Kriterien an die Lebensrealitäten von Menschen angepasst werden, vor allem an die Lebensrealitäten der jungen Menschen, und dass Menschen in Ausbildung beziehungsweise Menschen, die in WGs leben und Ähnliches dementsprechend berücksichtigt werden und das einfach einen Niederschlag findet.

 

Was ist auch neu dazugekommen? - Neu dazugekommen ist eine neue Vergabekategorie, die für alle jene Menschen gedacht ist, die auf Grund der Teuerung, auf Grund der Energiekosten, auf Grund der hohen Wohnkosten und auf Grund der Einkünfte, die sie haben, sich eigentlich die Wohnkosten, die sie jetzt haben, nicht mehr leisten können. Wenn das der Fall ist, werden diese Menschen natürlich auch bevorzugt behandelt bei der Vergabe der sozialen und kommunalen Wohnungen. Das finde ich wirklich ganz wichtig.

 

Warum finde ich das wichtig? - Ich finde das auch deswegen wichtig, weil die Stadt Wien tatsächlich mehr als 14 000 Wohnungen im Jahr vergibt. Daher ist es wichtig, dass dieser Vergabeprozess möglichst viele Menschen abdeckt in ihren Anforderungen beziehungsweise auch dort abholt, wo sie sich gerade befinden, und ihre Lebensrealitäten abgebildet werden.

 

Was auch ganz gut ist, wie ich finde, und was auch zur Transparenz führt, ist, dass es eine Anlaufstelle gibt, ein zentrales Wiener Wohnticket, für das man sich anmelden kann, für alle Wohnungen, sowohl Gemeindebauwohnungen als auch geförderte Wohnungen. Das Kernstück von dem Ganzen ist das schon vorher von meinem Kollegen erwähnte Bonuspunktesystem, das wir einführen, wo Punkte für unterschiedliche Herausforde

 

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