Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 111
In diesem Sinne danke ich dem Team. Ich danke dem Patientenanwalt für seine großartige Arbeit. Danke für die Diskussion. Bitte meine Grüße auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln, am besten die Grüße des ganzen Hauses. Ich denke, es war eine sehr wertvolle und auch sehr wertschätzende Diskussion den Mitarbeitern gegenüber. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Danke vielmals, Herr Stadtrat.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung aller Parteien. Der Bericht ist somit einstimmig beschlossen. - Vielen Dank, Herr Stadtrat.
Es liegen hier einige Anträge vor. Der erste kommt von den GRÜNEN betreffend Implementierung eines transparenten OP-Terminvergabesystems. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der zweite Antrag kommt ebenfalls von den GRÜNEN betreffend Sterbeverfügung entfristet beibehalten. Ich ersuche jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag kommt wieder von den GRÜNEN betreffend gratis HPV-Impfung auch für junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von GRÜNEN und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag, wieder von den GRÜNEN, Beauftragung einer Inzidenzstudie von schweren Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag von den GRÜNEN betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in der Wiener Gesundheitsversorgung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Antragsteller alleine, somit nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag mit der DigiPol-Nummer 1.6 wurde, wie es die Abg. Huemer in ihrem Debattenbeitrag gesagt hat, zurückgezogen. Ich lasse den danach eingereichten Antrag abstimmen betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in die Krankenversicherung aufnehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.
Der letzte Antrag kommt von der ÖVP betreffend Stärkung der WPPA und Sicherstellung der Umsetzung ihrer Empfehlungen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Hanel-Torsch. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Mayer. - Bitte sehr.
Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landesrätin, Herr Vorsitzender!
Ich möchte jetzt gar nicht zum Gesetz selbst, sondern eher zu unserem Antrag sprechen, werde mich dabei auch eher kurz halten auf Grund der fortgeschrittenen Zeit.
Der Gesetzentwurf selbst bringt einige positive Neuerungen, vor allem ein Plus an Transparenz, was in dieser Stadt ja gar nicht so oft vorkommt. Und ja, da hätte es da und dort noch ein bisschen mehr sein können, aber insgesamt finden wir diesen Entwurf sehr positiv. Gerade dass man die Vergabe von Gemeindewohnungen insgesamt transparenter macht, dass man ein Punktesystem macht, sehen wir als sehr positiv.
Natürlich gibt es auch zahlreiche Punkte zu kritisieren, und wie gesagt, wir haben uns nach langer Abwägung entschieden, heute zuzustimmen, auch - und das möchte ich noch hervorheben -, weil zahlreiche Zusatzpunkte beim Vergabesystem gerade aus frauenpolitischer Sicht äußerst positiv und zu begrüßen sind - wenn ich da für meine Kollegin Keri sprechen darf -, etwa, wenn es um die Vergabe oder Bonuspunkte bei der Vergabe an Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern geht, wenn es darum geht, dass man Bonuspunkte bei häuslicher Gewalt vergibt, das ist sehr positiv zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Natürlich wird es wichtig sein, dass das System laufend evaluiert wird, dass man sich laufend überlegt, wofür man sozusagen noch Punkte bekommen könnte, wo es vielleicht gar nicht so schlau ist, Punkte herzugeben. Wir haben das in den Gesprächen mit den Ressorts auch betont. Diese Evaluierung werden wir dann auch
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