Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 111
mit den NEOS in der Regierung aber nicht. Wenn man jetzt den Apotheken das Impfen überlässt, dann braucht es da auch eine spezielle Aufklärung und ausgebildete Personen, die diese Impfungen übernehmen. Auch da scheint es offensichtlich einen Mangel zu geben.
Die Mehrklassenmedizin ist heute schon angesprochen worden. Wenn es zu wenige Kassenärzte gibt, ist es verständlich, dass die Menschen auf Wahlärzte ausweichen und sich Privatärzte nehmen. Das ist keine Lösung. Es ist aber verständlich.
Was die Radiologie betrifft - auch das haben wir vorhin schon angesprochen -, gibt es auch da Beschwerden über extrem lange Wartezeiten und darüber, dass Menschen vielleicht sogar sterben bevor sie einen Termin bekommen.
Auch bei den Medikamentenengpässen muss man darüber nachdenken, welche Lösung es gibt. Es kann nicht sein, dass es Ozempic nicht auf Rezept gibt, man es sich aber privat in der Apotheke holen kann. Das kann es jetzt auch nicht sein. (Abg. Jing Hu, BA, MPharm: Stimmt nicht!)
Wir müssen auch darüber reden, dass wir zu wenig Antibiotika für Kinder haben. Wir müssen halt einfach schauen, dass wir die Wirkstoffe im eigenen Land haben und die einzige Firma, die wir haben, die Antibiotika herstellt, wirklich in Österreich halten und darauf schauen, dass sie uns nicht aus Österreich davonläuft.
Zuletzt würde ich ganz gerne noch ein Thema ansprechen, das mir am Herzen liegt, nämlich die Kritik, die im Bericht der Patientenanwaltschaft in Bezug auf das Postakute Infektionssyndrom hinsichtlich Long Covid, Post-Covid und ME/CFS angesprochen worden ist.
Es ist eigentlich tragisch, dass wir für diese Menschen nicht die entsprechenden Behandlungsmethoden haben und die Ärzte in den Spitälern sie frühzeitig entlassen oder sie von dort heraushaben wollen oder gar nicht erst aufnehmen, weil es ihnen zu anstrengend ist, wenn diese Menschen vielleicht ein Zimmer für sich alleine brauchen, weil sie einfach Ruhe brauchen, weil das ja die Krankheit erfordert. Es ist wirklich tragisch, wie man mit diesen Menschen umgeht und dass man keine Lösung hat. Ich finde es auch ganz tragisch, dass man keine Lösungen dafür findet, dass vielleicht mehr Hausärzte die Patienten besuchen kommen.
Es gibt ein paar Leute, die sich massiv für die Erforschung dieser Erkrankung eingesetzt haben. Auch die Firma Ströck hat viel gespendet. Es ist auch der Vizepräsidentin der Ärztekammer, die sich persönlich sehr dafür engagiert, ein extremes Anliegen. Meinen Respekt und meine Hochachtung davor.
Was ich aber ganz tragisch finde, ist, dass die entsprechenden Organisationen für bettlägerige Menschen mit dieser Erkrankung eine Pflegestufe 1 vergeben und ihnen eine höhere, wenn sie diese vielleicht einmal haben, wieder wegnehmen. Das ist ein indiskutabler und nicht akzeptabler Zustand. Das ist menschenunwürdig und letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Begründung ist: Na ja, das ist wissenschaftlich noch so ein bisschen indifferent. Das ist noch nicht State of the Art. Daher macht man das eben so. - Diese Menschen brauchen extrem viel Betreuung. Diese Menschen brauchen extrem viel Zuwendung. Sie brauchen vor allem Ruhe. Sie brauchen Hausbesuche und keine Reizüberflutung. Man braucht einen sensiblen Umgang mit ihnen. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass dieses Kompetenzzentrum endlich fertiggestellt wird und vor allem die Finanzierung dafür steht.
Man sieht also auf Grund der Kritikpunkte der Patientenanwaltschaft, dass in der Gesundheit noch vieles im Argen liegt und noch viel angegangen werden muss. Ich wünsche mir, dass wir nächstes Jahr bei den Empfehlungen nicht wieder lesen: Na ja, dasselbe wie bisher, weil die Maßnahmen noch nicht ergriffen worden sind beziehungsweise immer noch nicht greifen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich Abg. Hu für eine tatsächliche Berichtigung das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Abg. Harald Stark ab 17.20 Uhr entschuldigt ist. - Frau Abg. Hu, Sie können tatsächlich berichtigen.
Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Ich möchte zwei Sachen tatsächlich berichtigen. Erstens ging es um die Röntgeninstitute. Da möchte ich tatsächlich berichtigen, dass im Bericht sehr wohl steht, dass diese verbessert wurden.
Im zweiten Punkt ging es um die Medikamentenversorgung. In der Apotheke wird nicht unterschieden, ob es ein Privatrezept oder ein Kassenrezept ist. Es gilt "first come, first served". Ich finde es schlimm, dass Sie unterstellen, dass vom Gesundheitspersonal da unterschieden wird.
Es hat 2025 generell ein Problem mit Ozempic gegeben. Das war ein Produktionsproblem, weil mit der Produktion nicht nachgekommen wurde. Das ist mittlerweile gelöst. Wir unterscheiden im Gesundheitssystem also definitiv nicht, ob jemand mit einem Privatrezept oder mit einem Kassenrezept kommt. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst sage ich herzlichen Dank für die engagierte Debatte. Ich glaube, dass es der richtige Moment ist, um diese Debatte zu führen.
Ich möchte mich beim Herrn Patientenanwalt und seinem Team sehr herzlich bedanken, die tagein, tagaus großartige Arbeit machen. Ich schätze diese Einrichtung, weil ich es einfach für notwendig halte und es eine Instanz ist, wo die Menschen hingehen können und wo Dinge noch einmal überprüft werden können - so gut ein System auch immer ist.
Damit es gesagt ist, möchte ich auch sagen, dass der Patientenanwalt heute nicht aus Unhöflichkeit und Despektierlichkeit nicht da ist, sondern weil wir die Landtagssitzung irgendwann einmal verschoben haben und er seinen Urlaub schon geplant hat. Ich finde, das ist legitim. Ich möchte es aber ausgesprochen haben, bevor da irgendwelche Missverständnisse, Gerüchte oder Ähnliches stattfinden.
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