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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 111

 

Was mich am meisten erschüttert hat, ist, dass die Patientenanwaltschaft offensichtlich dahingehend resigniert, dass sie gesagt hat: Na ja, sie kann nur dieselben Empfehlungen aussprechen wie schon in den letzten Jahren. Denn im Grunde genommen hat sich eigentlich nichts geändert. Die Empfehlungen bleiben aufrecht.

 

Es ist halt leider immer noch so, dass die Maßnahmen entweder gar nicht erfolgt sind oder nicht gegriffen haben, vor allem im extramuralen, aber auch im intramuralen Bereich. Wir haben immer noch zu wenige Fachärzte. Wir haben immer noch zu wenige Plätze. Wir haben zwar die Primärversorgungszentren aufgestockt, aber es sind immer noch zu wenige da. Es gibt auch zu wenige Kassenärzte.

 

Ich weiß schon, den Sozialversicherungsträgern ist es immer ein bisserl ein Dorn im Auge, wenn ich mir die Sachen durchlese und dann feststelle, dass der Sozialversicherungsträger meint: "Na ja, eigentlich braucht man das nicht." - Der RSG sieht die Plätze aber vor und stellt fest, dass wir in dem Bereich eigentlich zu wenige Ärzte haben. Die Stadtregierung muss dann entscheiden, dass wir da doch ein Primärversorgungszentrum brauchen.

 

Die Sozialversicherungsträger hätten wohl gerne alle in den Ambulanzen, auch wenn die vollkommen überfüllt sind. Das ist ihnen offensichtlich egal, Hauptsache, sie müssen es nicht bezahlen, weil sie dort eh schon Geld investiert haben. Da müssen sie dann nicht mehr extra zahlen.

 

Was sind die negativen Folgen? - Die Leute stürmen die Ambulanzen, oder sie gehen zu Wahlärzten. Klar, wenn man dort innerhalb von drei Tagen einen Termin bekommt, indem man dafür zahlen muss. Wenn man es sich leisten kann, macht man das wohl. Auch ich warte nicht gerne zwölf Wochen auf einen Arzttermin.

 

Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Privatspitäler boomen. Denn wenn man dort schneller einen Termin bekommt und zusatzversichert ist, dann wird man das auch nützen. Auch ich möchte nicht - ich weiß nicht, wie viele - Wochen auf eine Operation warten und Schmerzen haben.

 

Wir haben vor kurzem einen Antrag für mehr Ausbildungsplätze und auch dafür, dass wir mehr Studienplätze brauchen, eingebracht. Der ist abgelehnt worden. Wir sehen aber, dass der Bedarf einfach da ist und wir nun einmal zu wenige Kassenärzte haben. Es braucht auch eine Attraktivierung des Arbeitsplatzes für das ärztliche und nichtärztliche Personal sowie eine Erhöhung der Vollzeitäquivalente.

 

Was es aber im extramuralen Bereich auch braucht - da sind natürlich die Sozialversicherungen, aber auch die Kammern gefragt: Es braucht bessere Verträge für unsere Kassenärzte, um auch den niedergelassenen Ärztebereich attraktiver zu gestalten. Was es vielleicht auch braucht, ist eine bessere Vergabe, was die Termine betrifft.

 

Die Gastpatienten sind heute auch schon angesprochen worden. Das Thema ist ein Dauerbrenner. Ich finde es indiskutabel - Finanzierung hin, Finanzierung her -, wenn man Patienten immer wieder vertröstet und sagt: "Na ja, in zwei Wochen ist der Termin. Na, vielleicht ist der Termin in vier Wochen." - Irgendwann einmal sagt man ihm dann: "Na ja, eigentlich nehmen wir dich jetzt doch nicht dran. Geh nach Niederösterreich! Denn von dort kommst du. Dort wartest du halt noch einmal 52 Wochen." - Außer man zahlt privat. Das kann jetzt auch nicht die Lösung sein. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sie können ja in Niederösterreich …! Sie sind in der Regierung in Niederösterreich!)

 

Es werden sehr viele Eingriffe abgelehnt, obwohl es schon Operationen in Wien gegeben hat und das eine Folgeoperation wäre. Das ist den Menschen auch nicht erklärbar. Ich verstehe, dass sie sich bei der Patientenanwaltschaft beschweren und es da einen Ärger gibt.

 

Was haben wir noch drinnen stehen gehabt? - Dass es große Probleme bei der Versorgung psychisch kranker Kinder gibt. Das ist auch tragisch. Wir haben zu wenig Kapazitäten. Wir haben keine Aufnahme. Wir haben zu frühe Entlassungen, was natürlich auch wieder Folgewirkungen bis hin zum Selbstmord hat. Wir haben es heute schon gehört. Auch das ist jetzt nicht gerade eine Errungenschaft der Stadt Wien.

 

Wir haben zwar Erstversorgungsambulanzen, aber offensichtlich mangelt es beim Datenaustausch zwischen Krankenhaus und Erstversorgungsambulanz. Auch das geht auf Kosten der Patienten. Auch da sollte es bessere Informationen geben.

 

Wenn man so auf die Sonderklassen schimpft - der Patientenanwalt hat ja auch kritisiert, dass die Information der Sonderklassepatienten etwas besser erfolgen sollte -, darf man eines nicht vergessen: Die Einnahmen, die aus der Sonderklassenaufnahme resultieren, sind schon eine gewollte finanzielle Einnahme der Krankenkassen.

 

Auch im extramuralen Bereich gibt es Kritikpunkte - und zwar im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Auch da gibt es massive Defizite bei der Diagnostik, bei der therapeutischen Versorgung und bei der Versorgung von Minderjährigen sowie bei Entwicklungsstörungen und Behinderungen. Es gibt hohe Therapiekosten, die von der Kasse nicht übernommen werden, und Triagen im Ambulatorium.

 

Es ist auch ein Wahnsinn, dass wir zu wenige Plätze in der Autismus-Therapie haben. Im Sonnwendviertel mussten hunderte Patienten abgelehnt werden, weil es kein zusätzliches Ambulatorium gibt. Auch das ist eine Forderung, bei der es Zeit wird, sie zu erfüllen, sodass es mehr Kassenverträge für Kinderärzte gibt. Diese sollten vielleicht auch am Wochenende offen haben, weil Kinder nun einmal auch oft am Wochenende krank werden. Auch das sollte man einmal diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass man gerade im Bereich der Kinder eine wohnortnahe Versorgung mit diagnostischer Abklärung, Therapie, Logopädie und Physiotherapie sowie Ergotherapie braucht, spricht für sich, weil Kinder nun einmal nicht stundenlang irgendwo hinkönnen.

 

Es gibt Kritik an den Impfmodellen und an den Bestellmodi. Da ist es offensichtlich so, dass es ein bisschen an Transparenz mangelt. Auch das wundert mich

 

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