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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 111

 

Manche erben Millionen Euro und zahlen keinen Cent Steuern darauf. Andere sitzen zu Hause und überlegen sich, ob sie ihren Kindern das warme Mittagessen oder die nächste Arztrechnung zahlen können. Das ist die bittere Realität für diese Kinder. Die können wir nicht ignorieren.

 

Ich weiß, es wird nachher zum nächsten Tagesordnungspunkt gehen - aus den Augen, aus dem Sinn. Diesen Kindern aber ist es nicht egal, ob wir einfach beim nächsten Tagesordnungspunkt sind. Denen ist es nicht egal, ob wir heute zustimmen oder ablehnen, sondern das ist eine ganz konkrete Veränderung in deren Leben. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu, nicht für mich, sondern für diese Kinder! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.)

 

Kinderrechte gelten nicht erst, wenn es uns ins Budget passt. Kinderrechte haben nichts mit Parteipolitik zu tun. Kinderrechte gelten immer und sind universell. Insofern appelliere ich an Ihre Vernunft, an Ihre Moral und an Ihr Gewissen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. - Bitte schön.

 

16.40.37

†Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Herr Präsident, Herr Patientenanwalt, Herr Stadtrat, werte Kolleginnen, liebe Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei der Patientenanwaltschaft für diesen Bericht bedanken. Ich weiß, wie viel Arbeit so ein Bericht ist und wie viel Zeit und Recherche da drinnen stecken. Vielen Dank der Mannschaft für diese Arbeit.

 

Was eigentlich erschütternd ist, ist, dass im Jahr 2025 222 Schadenfälle finanziell abgegolten worden sind, auch wenn das natürlich auch Entschädigungen aus dem Vorjahr betroffen hat. Wir haben es heute schon gehört: über 2,8 Millionen EUR, die Hälfte davon aus dem Patientenentschädigungsfonds. Das ist schon ziemlich tragisch: 222 Menschen, die zu Schaden gekommen sind.

 

Dieser Bericht zeigt sehr viel Managementversagen im WIGEV auf, weil intramural extrem viele Punkte angesprochen sind. Er zeigt aber damit auch ein eklatantes politisches Versagen dieser Stadtregierung auf.

 

Wenn Kollegin Dr. Laschan, die ich sehr schätze, hier einige Punkte angesprochen hat, dann kann ich nur sagen: Sie spricht natürlich aus ihrer täglichen Erfahrung aus der Praxis als Ärztin. Auch sie ist aber Teil dieser Stadtregierung und setzt sich in ihrer Fraktion auch nicht unbedingt durch, was die Probleme im Gesundheitsbereich betrifft.

 

Schauen wir einmal an, was für Kritikpunkte da sind. Vieles ist schon genannt worden. Ich werde es trotzdem wiederholen, weil es eigentlich erschütternd ist. Die langen Wartezeiten auf Operationen von einem halben Jahr bis zu vier Jahren sind genannt worden. Es ist heute schon einmal angesprochen worden: Wenn jemand vier Jahre auf eine Fußoperation warten muss, dann ist das indiskutabel. Denn wer kann nachvollziehen, welche Schmerzen so ein Mensch erträgt, damit er überhaupt einmal einen Operationstermin bekommt?

 

Der HNO-Bereich ist angesprochen worden. Es ist das Versagen dieser Stadtregierung, drei HNO-Abteilungen zu schließen und sich nicht zu überlegen, was man stattdessen machen kann, vor allem wenn es Kinder betrifft, die keine Termine bekommen. Genau dasselbe haben wir im Bereich der Augen in den Krankenhäusern.

 

Die NEOS haben heute gelobt, dass die Wartezeiten für CT und Bett geringer geworden sind. Ja, das ist ganz super. - Also ich muss Ihnen schon ehrlich sagen: Wenn man vor einer Krebsoperation trotz Intervention zwei Monate auf ein CT wartet, dann finde ich das nicht supertoll. Das muss ich ganz ehrlich sagen.

 

Denn das kann auch damit enden, dass Ihnen der Arzt dann sagt: "Na ja, wenn Sie vor zwei Monaten gekommen wären, hätten wir vielleicht noch etwas tun können. Jetzt können wir leider nichts mehr machen." - So ist es nämlich einer Freundin von mir passiert. Danke, super. Sie ist innerhalb von einem halben Jahr gestorben, weil sie zwei Monate auf einen Termin hat warten müssen. So schaut es in Wien nämlich aus. Das ist wirklich tragisch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man dann auf Befunde, die man vielleicht braucht, damit man zur weiteren Behandlungen kommt, auch noch einmal 18 Wochen warten muss, dann ist das auch indiskutabel. Was sind die Folgewirkungen? - Sie sind schwerwiegend bis irreparabel. Sie können auch zum Tod führen, wie wir gerade gesagt haben.

 

Wenn ich dann höre, dass die Folgen vielleicht bedeuten, dass ich einem Kind ein Fingerglied amputieren muss - irgendwer hat es heute schon gesagt -, weil es zu spät behandelt worden ist, weil es von einem Krankenhaus ins andere geschickt worden ist und weil es leider auch noch das Pech gehabt hat, eine niederösterreichische Adresse zu haben und der Finger daher in Niederösterreich nicht mehr gerettet werden konnte, dann finde ich das wirklich nicht mehr lustig.

 

Was haben wir noch? Die Patientenanwaltschaft hat festgestellt, dass oft auch die Personalknappheit ein Grund für verschobene Operationen ist und es ein Problem mit der Nachversorgung gibt und Termine auch deshalb verschoben werden.

 

Es kommt sehr oft auch kurzfristig zu Terminverschiebungen bei Operationen. Das heißt, der Patient kommt zu seinem angewiesenen Operationstermin ins Spital und erfahrt dann kurz davor: "Es tut mir sehr leid, aber die Operation wird verschoben." Das ist nicht sonderlich lustig, vor allem wenn der Termin vielleicht am Nachmittag ist und derjenige nüchtern ins Spital kommen musste. Dann hat er das Pech, dass er den ganzen Tag darauf gewartet hat und dann feststellen muss, dass er jetzt wieder nach Hause gehen kann.

 

Es sind Diagnosefehler mit fatalen Wirkungen aufgezeigt worden, die sehr oft auch auf Grund der Personalknappheit entstehen. Ein Beispiel war eine Beinamputation auf Grund eines Diagnosefehlers. Leute, das ist ein Wahnsinn. Das ist schrecklich.

 

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