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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 111

 

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Frau Kollegin, eines muss ich anmerken: Wahlärzte sind ab diesem Jahr verpflichtet, am E-Card- und ELGA-System teilzunehmen. Wie komplex oder schwierig das oft ist, kann ich Ihnen einmal in der Pause erzählen.

 

Das Einzige, was im Moment ausgenommen ist, ist die veraltete ICD-Codierung. Die tritt erst im dritten Quartal in Kraft. Es sind nur die ganz kleinen Ordinationen ausgenommen, die nur sehr wenige Patienten haben. Es besteht also eine Dokumentationspflicht. Sie haben es aber richtigerweise gesagt: Mit diesen ELGA-Einträgen fängt man in der Praxis ohnehin relativ wenig an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster ist Abg. Löcker zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

16.34.04

†Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, werter Herr Landesrat, sehr geehrte Frau Dr. Willinger von der WPPA, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns via Livestream zuschauen!

 

Es kann doch wirklich nicht wahr sein. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem haben wir unversicherte Kinder in Wien, die hier leben, hier in den Kindergarten oder in die Schule gehen, spielen, sich vielleicht das Bein brechen, Medikamente brauchen und dann zum Arzt gehen und denen unser System sagt: Sorry, für dich gibt es keine Hilfe. Das darf uns doch nicht egal sein. Das ist kein gottgegebener Zustand, sondern das ist eine politische Entscheidung und eine Lücke im System.

 

Ich habe hier in diesem Haus schon einmal auf diese Problematik hingewiesen. Damals kam aus den Reihen der FPÖ der Zwischenruf: Wer soll denn das zahlen? - Ich glaube, da merkt man einen Unterschied im politischen Ansatz. Ich stehe hier und sage Ihnen von der FPÖ: Es gibt tausend unversicherte Kinder in Wien. Ihre erste Frage ist: Wer soll das zahlen? - Als man mir gesagt hat, es gibt unversicherte Kinder in Wien, war meine erste Frage: Wie kann ich helfen? Ich glaube tatsächlich, das ist ein Unterschied in der politischen Herangehensweise. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Safak Akcay.)

 

Es ist so, dass ein Kind ohne E-Card nicht weniger Würde hat als ein Kind mit E-Card. Ein Kind ohne Versicherung verletzt sich nicht weniger häufig. Ein Kind ohne Versicherung hat nicht weniger Schmerzen. Ein Kind ohne Versicherung hat nicht weniger Recht auf eine Behandlung. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Safak Akcay und Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Es ist schon richtig, dass Gesundheitsversorgung Geld kostet. Wissen Sie aber, was uns noch mehr kostet? - Wenn wir diesen Kindern sagen: Für dich gibt es keine Hilfe, wenn Probleme verschleppt werden, wenn Eltern nicht zum Arzt gehen, weil sie sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Rechnung zahlen sollen. Das kostet uns viel mehr.

 

Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass auf unsere Initiative hin der Antrag, den wir eingebracht haben, jetzt auch von SPÖ und NEOS unterstützt wird, um diese systemische Lücke zu schließen. Da sieht man: Überparteilichkeit ist gerade in Fragen der Versorgung von Kindern und Jugendlichen wichtig und kennt keine parteipolitische Grenze, wenn es um Kinderrechte geht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Schlussendlich messe ich den Erfolg unserer Gesellschaft nicht daran, ob ein paar Superreiche im Privatjet irgendwo hinfliegen können, sondern ich messe den Erfolg unserer Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwächsten, den Ärmsten und den Verletzlichsten umgehen, und vor allem auch daran, wie wir mit denen umgehen, die keine Stimme, keine Agency und keine Lobby haben.

 

Kinder können nicht wählen gehen. Sie haben keine Stimme. Insofern ist es unsere Verantwortung, dass wir ihnen eine Stimme geben und uns auch in diesem Haus für ihre Rechte und für das, was sie verdient haben, einsetzen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wenn Sie fragen, wer das bezahlen soll, sage ich Ihnen: In Österreich ist genug Geld da. Es ist nur unfair verteilt. Wir finden Geld für Steuerprivilegien. Wir finden schon Geld, wenn Banken gerettet werden müssen. Wenn es aber darum geht, dass ein paar Kinder in die Krankenversicherung aufgenommen werden, dann heißt es plötzlich: Wer soll das zahlen? Das finde ich vom politischen Ansatz einfach verkehrt und falsch. Das deckt sich nicht mit den Grundwerten, die ich teile.

 

Ein reiches Land wie Österreich soll es sich nicht leisten können, kranke Kinder zu behandeln? Was wir uns nicht leisten können, ist diese soziale Kälte. Wenn es wirklich Ihre politische Überzeugung ist, dass diese Kinder einfach nur ein Budgetposten sind, dann sage ich Ihnen: Kommen Sie mit mir mit zu AmberMed, kommen Sie mit mir mit ins neunerhaus. Sagen Sie das nicht mir, sagen Sie das auch nicht uns hier, sondern sagen Sie das den Kindern ins Gesicht! Ich glaube, das trauen Sie sich nicht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben heute die Möglichkeit, diese Lücke im System zu schließen. Ich freue mich wirklich, dass nicht nur wir GRÜNE das so sehen, sondern dass wir das gemeinsam und überparteilich machen. Ich bitte Sie, stimmen Sie unseren Anträgen zu! Denn es geht ja nicht darum, wer die Eltern dieser Kinder sind. Es geht ja nicht darum, ob die etwas gemacht haben. Von denen rede ich nicht. Ich rede von den Kindern.

 

Es ist in Österreich so, dass Kinder bei ihren Eltern mitversichert sind und nicht automatisch einen Rechtsanspruch auf eigene Krankenversicherung im ASVG haben. Dadurch kann zum Beispiel Folgendes passieren: Wenn ein Kind Halbwaise ist und ein Elternteil, das noch lebt, in den Häfen geht, dann hat das Kind null Schuld daran. Trotzdem steht es plötzlich ohne Krankenversicherung da. Das Kind hat keine Schuld daran und schaut trotzdem durch die Finger. Es kann in einem reichen Land wie Österreich ja nicht sein, dass das die Realität ist und wir diesen Kindern dann sagen: Sorry, es ist halt blöd für dich gelaufen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Thomas Weber.)

 

Die eigentliche Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können, sondern die eigentliche Frage ist: Was ist mit einem Land los, das sich einredet, die Krankenversicherung für tausend Kinder nicht übernehmen zu können?

 

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