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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 111

 

Das ist eine Forderung, die nicht nur wir GRÜNE teilen. Die teilen auch Diakonie, neunerhaus, Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit und wahrscheinlich noch andere NGOs. Ich freue mich wirklich, dass es auch die Haltung von SPÖ und NEOS ist, dass wir vor allem schulpflichtige Kinder nicht länger unversichert lassen wollen.

 

Unsere grüne Initiative - Theo Löcker wird später noch mehr dazu sagen - wurde von den Regierungsparteien positiv aufgenommen. Sie unterstützen diese Idee und sind dem Antrag beigetreten. So freut es mich wirklich, dass heute in einem gemeinsamen Akt der Solidarität mit unversicherten Kindern GRÜNE, SPÖ und NEOS an die Bundesregierung appellieren, schulpflichtige Kinder in das ASVG einzubeziehen. Ich sage Ihnen, das geht ganz einfach. Wir haben das schon damals bei den MindestsicherungsbezieherInnen gemacht. Das ist also kein großer Akt. Da muss man gerade einmal die Zielgruppe hineinschreiben und fertig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Danke dafür. Das ist wirklich eine wichtige Sache. Der Formalie halber muss ich sagen, dass der digital eingebrachte Antrag 1.5 von uns GRÜNEN zurückgezogen wird und ich hier den gemeinsamen Antrag mit SPÖ und NEOS schriftlich einbringe. Wollen wir hoffen, dass dieser gemeinsame Druck wirkt.

 

Noch ein paar Worte zur psychiatrischen Versorgung: Auch da zeigt der WPPA-Bericht wirklich dramatische Befunde. Um ein Beispiel dafür zu zeigen: Wir kennen den Drehtüreffekt. Menschen kommen in die Aufnahme und werden entweder abgewiesen oder viel zu schnell wieder entlassen. Zwei Fälle werden dort zitiert: ein Beispiel für eine vorzeitige Entlassung, bei der ein Mensch anschließend tatsächlich Suizid begangen hat, und jemand anders einen Suizidversuch. Das zeigt: Wenn die Versorgung nicht zu dem Zeitpunkt da ist, zu dem sie gebraucht wird, dann kostet sie Leben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir in Wien wirklich nicht als Realität haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen die psychische und psychiatrische Versorgung ambulant wie stationär stärken. Das gilt ganz besonders für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es wurde auch schon angesprochen: Ja, es gibt Verbesserungen, aber der Bericht für Kinder mit Entwicklungsstörungen und Autismus zeichnet eine wirklich verheerende Bilanz. Nur jedes dritte Kind - ich wiederhole es - bekommt überhaupt eine standardisierte Diagnostik. Nur jedes dritte Kind bekommt überhaupt Therapie. Da geht es um Ergo-, Logo- und Physiotherapie. Nur ein Kind von fünf mit Autismus - also da ist es schon diagnostiziert - wird überhaupt ausreichend gefördert. Das ist ein eklatanter Unterversorgungszustand, den wir wirklich ändern müssen.

 

Ich erlaube mir, hier ein Zitat aus dem WPPA-Bericht zu bringen, das das noch einmal ganz deutlich beschreibt: "Trotz großer Bemühungen von spezialisierten KinderärztInnen mit Kassenordination/PVE, den Ambulatorien für Entwicklungsförderung und dem Autismus-Therapiezentrum Wien ist für eine große Mehrheit von Kindern und Jugendlichen KEINE Versorgung gegeben. Es fehlt an kassenfinanzierten Plätzen für Diagnostik und Therapie, für spezialisierte Therapie mit Autismus-Spektrum-Störung und qualifizierten Betreuungsangeboten." - Das ist also der Befund aus dem unabhängigen Bericht der WPPA. Ich glaube, es ist für uns alle ganz klar: Hier ist wirklich ein Versorgungsmangel, den wir rasch beheben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben nicht nur einen Versorgungsmangel, wir haben auch einen Datenmangel. Auch das steht ganz ausdrücklich im Bericht. Es gibt eigentlich überhaupt keine offiziellen Zahlen darüber, wie hoch das Ausmaß tatsächlich ist. Insofern können wir die Versorgungslücke gar nicht genau beschreiben. Die Einschätzung basiert auf fachärztlicher Expertise und den Beschwerden der Eltern, aber eine richtige Datenbasis haben wir nicht.

 

Darum bringen wir heute auch einen Antrag ein, eine Inzidenzstudie über die Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen durchführen zu lassen, damit wir die Daten endlich auf dem Tisch haben und der Unterversorgung auch auf dieser Ebene evidenzbasiert entgegenarbeiten können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema GastpatientInnen wurde schon angesprochen, ebenso das Thema ME/CFS. Ich war am 12. Mai, dem internationalen Tag für ME/CFS, am Platz der Menschenrechte. Wer immer dort war, weiß, es war sehr berührend. Es ist so erschreckend, wenn Menschen, die betroffen sind, ihre Situation schildern. Sie sind eingesperrt. Sie können nicht einfach nur nicht arbeiten. Sie sind im Dunklen. Sie können überhaupt keine Umweltsignale wahrnehmen, weil es ihnen wehtut. Sie sind also ausgeschlossen und alleine gelassen. Ich habe dort wirklich Tränen in den Augen gehabt, weil das so berührend und traurig ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es ist oft schwierig, aber vielleicht gelingt es in Wien doch einmal, vor der angekündigten Zeit fertigzuwerden. Wir brauchen dieses Kompetenzzentrum, das es 2027 geben soll, wirklich dringend. Vielleicht lässt sich das Rad echt schneller drehen. Die Menschen brauchen es und warten ganz verzweifelt auf diese Hilfe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Schluss möchte ich noch auf ein ganz spezielles Service der WPPA eingehen, nämlich auf die Rechtsberatung bei der Errichtung von Sterbeverfügungen. Das ist deswegen so besonders, weil die WPPA diese Rechtsberatung gratis anbietet und bei der Errichtung helfen kann.

 

Wer genauer nachlesen will, was das alles inkludiert, dem sage ich: Im Bericht gibt es das ab Seite 63. Diese Zahlen - nämlich 62 Beratungsgespräche und 15 Errichtungen von Sterbeverfügungen - zeigen, dass es wirklich ein großes Bedürfnis nach Unterstützung gibt und das selbstbestimmte Aus-dem-Leben-Scheiden für einen Teil der Menschen einfach ein wichtiges und großes Anliegen ist.

 

Auch wenn die ÖVP meint, dass die Verhandlungen gerade laufen - das stimmt -, möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich darauf, dass die Sterbeverfügung derzeit entfristet ist. Der Verfassungsgerichts

 

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