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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 111

 

Studien und die Betroffenenberichte dazu hören. Es ist also nicht nachvollziehbar.

 

Wir haben jetzt erst eine Durchimpfungsquote von 30 Prozent in dieser Altersgruppe. Die WHO empfiehlt 90 Prozent. Wir sind also noch wirklich weit entfernt. Wir sind noch nicht einmal auf der Hälfte des Weges. Jetzt aufzuhören, ist nicht nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch wenn vielleicht noch nicht ganz ausgegoren ist, was vielleicht kommt oder auch nicht, bringen wir GRÜNE deshalb heute einen Antrag an die Bundesregierung ein, dass die gratis HPV-Impfung nicht den Budgetkürzungen zum Opfer fällt. Denn Prävention darf keine Frage von Kürzungen sein, sondern Prävention ist eine Investition in die Zukunft. Sie verhindert ja zusätzliche Kosten.

 

Ich bitte Sie also wirklich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Bedenken Sie: Diese 650 EUR, die eine HPV-Impfung kostet, sind nicht wenig. In dieser Altersgruppe hat man nicht so viel Geld. Bitte nehmen Sie sich auch da ein Herz! Machen wir gemeinsam Druck, damit Prävention nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern auch tatsächlich gelebt wird! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie meine VorrednerInnen habe ich mir während des Berichtlesens wirklich oft gedacht: Wahnsinn, es ist echt arg, was da passiert ist. Das kann man sich gar nicht vorstellen. Wie passiert das? Man muss es mit aller Ernsthaftigkeit als Weckruf sehen, dass diese Einzelschicksale einfach keine Einzelschicksale sind, sondern ein Bild für ein System abgeben, das in vielen Teilen einfach überlastet und erschöpft ist und in dem übers Limit gearbeitet wird.

 

Ich will hier definitiv keine MitarbeiterInnen anschuldigen. Es ist ein Systemversagen, das sich in diesen Schicksalen spiegelt. Darauf müssen wir reagieren. Das ist wirklich ein Weckruf. Die Berichte - ich sage es Ihnen - sind sehr, sehr dramatisch.

 

Ich komme zum Bereich der Wartezeiten. Ich zähle jetzt nicht mehr auf, was Kollege Gorlitzer über diese 18 Monate Wartezeit auf eine Mandeloperation gesagt hat. In meiner Kindheit in den 1970er Jahren war die Mandel-OP total rasch und sofort da. Jetzt sind wir mehr als 50 Jahre später, und eine Mandel-OP ist irgendwie quasi schon ein ganz besonderes Gut geworden. Also, das ist ja kein Fortschritt. Da sind wir wirklich in einem Rückschritt.

 

Wir müssen hart daran arbeiten, dass das verbessert wird, weil die dauerhafte Antibiotika-Einnahme bei Kindern ein Wahnsinn ist. Auch die soziale Ausgrenzung, weil sie nicht gut hören können, ist ein Wahnsinn. Auch die Eltern, die dauernd Pflegeurlaub nehmen müssen, weil die Kinder ständig krank werden, kommen an ihre Grenzen. Da muss man also rasch Abhilfe schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

An dieser Stelle - es kommt noch an einer anderen - kommt dann die Privatmedizin zum Einsatz. Denn ich kann Eltern, die es sich leisten können, wirklich verstehen, wenn sie sagen: Wir nehmen jetzt 6 000 EUR in die Hand, damit mein Kind eine schnellere Mandel-OP bekommt. Ja, 6 000 EUR muss man einmal haben. Aber wenn man ein Kind monatelang leiden sieht, dann verstehe ich auch, wenn die Eltern sagen: Das tun wir unserem Kind nicht mehr an.

 

Man sieht aber, wo dieses solidarische Gesundheitssystem mittlerweile an seine Grenzen stößt. Wir sollten wirklich alles tun, damit Versicherungsbeiträge zu einer guten Verteilung von Ressourcen führen und nicht auf die Privatmedizin ausgewichen werden muss.

 

Was wir heute noch einbringen, basiert auf einer Idee der Patientenanwaltschaft. Natürlich braucht es mehr OP-Ressourcen. Was es aber auch bräuchte, ist mehr Transparenz bei den OP-Wartezeiten. Denn die Menschen verstehen einfach nicht, wenn nach zwei Jahren der Anruf kommt, dass man sie jetzt doch nicht aufnehmen kann, oder warum man so lange warten muss. Da mehr Transparenz zu schaffen, ist eine Forderung der WPPA, die wir aufgreifen. Dazu bringen wir auch einen Antrag ein, dass die Wartezeitenlisten transparent werden und auch andere Bereiche, wie eben der HNO-Bereich oder der Augen-Bereich, zusätzlich in die Liste der Wartezeiten aufgenommen werden.

 

Ich komme zu meinem nächsten Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und der das Thema der Mehrklassenmedizin anspricht. Das ist die Gruppe, die wir oft gar nicht auf dem Radar haben. Das sind Menschen ohne Versicherung. An die zigtausend, sagt das neunerhaus, sind es in Wien und in Österreich. Ich will aber noch einmal auf eine ganz spezifische vulnerable Gruppe der Unversicherten zu sprechen kommen, nämlich die Kinder.

 

Die meisten Menschen wissen es - oder sie wissen es nicht, ich weiß es nicht: Kinder haben ja per se keinen Versicherungsschutz, sondern sie sind bei ihren Eltern mitversichert, sofern die Eltern versichert sind. Wenn aber die Eltern nicht versichert sind, sind auch die Kinder nicht versichert, logisch. Natürlich gibt es Privatversicherungen, aber das ist bei Menschen, die selbst keine Versicherung haben, aus ökonomischen oder sonstigen Gründen eher nicht so wahrscheinlich. Wir haben also in Wien geschätzt an die tausend Kinder, die keine Versicherung haben.

 

Das heißt, ein ganz normaler Arztbesuch, wie ihn viele andere Kinder beispielsweise bei einer schweren Grippe genießen können, ist für diese Kinder ein Riesenproblem. Sie sind auf NGOs angewiesen, auf ehrenamtliche Hilfe, beispielsweise bei AmberMed oder im neunerhaus. Das ist einfach nicht das Gleiche, wie wenn ich ganz selbstverständlich zum Arzt oder zur Ärztin gehen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es so ist, dass wir auf dem OP-Tisch letztendlich alle gleich sind: Bei allem vor dem OP-Tisch sind wir sehr, sehr ungleich, insbesondere dann, wenn Kinder unversichert sind. Ich finde, Kinder können überhaupt nichts dafür. Sie dürfen einfach nicht länger vom Versicherungsstatus der Eltern abhängig sein und deswegen ohne medizinische Versorgung dastehen, sondern jedes Kind in Österreich sollte Zugang zu dieser notwendigen Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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