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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 111

 

Da fließen Milliarden von Euro in unser Gesundheitssystem, und wir können nicht gewährleisten, dass bei so einem kleinen Kind der Finger gerettet wird. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.)

 

Herr Landesrat, ich empfehle Ihnen, lesen Sie den Bericht genau durch, weil da steht es nämlich schwarz auf weiß genau drinnen - was Sie zwar immer wieder bestreiten: Lange Wartezeiten sind vorwiegend auf Mangel an Pflegepersonal festzumachen. - Das ist ein Faktum, das wir jeden Tag sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann steht auch etwas über das Autismus-Therapiezentrum - das betrifft wieder die Kinder. In diesem Therapiezentrum wurden seit seiner Gründung bereits über 1 000 Kinder abgelehnt. Das bedeutet, dass rund ein Fünftel der Wiener Kinder, überhaupt nur mit diesen Autismus-Spektrum-Störungen, eine angemessene Förderung bekommen. Dr. Jelinek und sein Team bezeichnen Angebot und Diagnostik und Therapien für Kinder mit Entwicklungsstörungen als katastrophal. So etwas schreibt man nicht unabsichtlich in einen Bericht hinein und nicht leichtfertig. Wir kennen das auch vom Rechnungshof, die formulieren normalerweise auch relativ vorsichtig. Wenn jemand katastrophal in diesen Bericht hineinschreibt, dann meint er das auch so.

 

Dann gibt es noch etwas, die Long-Covid- und die ME/CFS-Patienten, die oft jahrelang nach den Covid-Infektionen krank sind und nicht wissen, wo sie eigentlich hingehen sollen, und wie sie sich da irgendwie helfen lassen können. Da gibt es eine Ambulanz, die mehr oder weniger schlecht funktioniert. Auch das prangern wir schon seit vielen Monaten und Jahren an, dass es da zu einer mangelnden Versorgung kommt. Hier in dem Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft steht es wieder schwarz auf weiß. Da gibt es eine wage Perspektive, die besagt, dass frühestens 2027 eine weitere Ambulanz etabliert werden soll. Bis dahin dürfen die Menschen weiter leiden und warten.

 

Meine Damen und Herren, die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft dokumentiert, spricht Empfehlungen aus, mahnt ein, aber die Empfehlungen sind leider nicht bindend. Oft wird das von den verantwortlichen Damen und Herren auch ignoriert - und das Jahr für Jahr. Deswegen fordern wir drei konkrete Schritte.

 

Erstens: Die Offenlegung, welche dienstrechtlichen und organisatorischen Konsequenzen der Wiener Gesundheitsverbund aus der von der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft als unzulässig festgestellten Praxis gezogen hat, nämlich Beschwerdeführende abzuweisen und Beschwerden in die Krankengeschichte zu vermerken.

 

Zweitens: Eine Evaluierung, ob die personelle und budgetäre Ausstattung der Wiener Pflege und Patient*innenanwaltschaft in Hinblick auf die Aufgabenfülle und die gestiegene Komplexität der Beschwerdefälle anzupassen ist, damit die Handlungsfähigkeit der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft gesichert ist.

 

Drittens: Ein jährlicher Bericht - für mich besonders wichtig - an den Wiener Landtag über den Umsetzungsstand der Empfehlungen und Mahnungen der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, damit endlich Maßnahmen getroffen werden und das umgesetzt werden kann.

 

Ich komme noch ganz kurz zu den Anträgen der Grünen: Sie stellen hier einige Anträge, denen wir nicht zustimmen werden. Dies nicht, weil es thematisch nicht passt, wir sind natürlich für HPV-Impfungen und auch für eine verlängerte Frist der Sterbeverfügungen, allerdings stellen Sie die Anträge hier im falschen Raum. Das ist gerade im Parlament in einer Begutachtungsphase, und deswegen ist das hier ein bisschen ein vorschneller Schuss, was Sie hier betreiben. Und die unversicherten Kinder, die Sie hier benennen, sind meistens unversicherte Kinder von Menschen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben.

 

Meine Damen und Herren, wir haben letzte Woche über den Rechnungsabschluss lange diskutiert und gesprochen und festgestellt, dass wir viele Milliarden für die Gesundheit ausgeben. Die Menschen, die sich an die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft wenden, wissen eigentlich nicht, ob dieses Geld auch bei ihnen ankommt. Die ernüchternde Antwort darauf ist: Solange Herr Landesrat Hacker diese Empfehlungen der Patient*innenanwaltschaft ins Leere laufen lässt, solange Patienten abgewiesen werden, Kinder durch das Netz fallen und die Long-Covid-Kranken weiter warten und keine Konsequenz aus diesem Bericht gezogen wird, ist es nicht eine Bilanz der Vergangenheit, die hier vorliegt, sondern eine Warnung an die Zukunft, was alles noch passieren kann. Herr Landesrat Hacker, Sie tragen die Verantwortung, die liegt bei Ihnen. Nehmen Sie diesen Bericht ernst, denn die nächsten tragischen Missstände werden wohl im nächsten Jahr folgen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Bevor ich Abg. Hu das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Abg. Brucker ab sofort entschuldigt ist.

 

Frau Abg. Hu, bitte sehr, Sie sind am Wort.

 

15.47.05

†Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen!

 

Herzlich begrüßen möchte ich heute auch die Stellvertreterin der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, Dr. Helga Willinger. Herzlich willkommen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alice Seidl, BA.)

 

Ich möchte heute zunächst mit einem Dankeschön beginnen. Mein Dank gilt insbesondere Dr. Gerhard Jelinek und seinem gesamten Team. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen in unserer Stadt. Mit großem Engagement, mit fachlicher Expertise und einer beindruckenden Verlässlichkeit stehen Sie den Wienerinnen und Wiener zur Seite, wenn sie im Gesundheitssystem auf Hürden stoßen, wenn Fehler passieren oder wenn sie schlichtweg nicht mehr weiterwissen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das verdient unsere volle Anerkennung. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alice Seidl, BA.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Bericht ist für uns als politische Entscheidungsträgerin

 

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