Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 111
Ich bitte den Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank. - Ich freue mich, dass ich Tagesordnungspunkt 1 einleiten darf. Ich ersuche, den Bericht über die Tätigkeit der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft zu diskutieren und anschließend zur Kenntnis zu nehmen. - Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, meine Damen und Herren!
Als Erstes möchte ich mich einmal herzlich bei Herrn Dr. Gerhard Jelinek und seinem gesamten Team der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft für ihre hervorragende Arbeit und Leistung bedanken. Die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft macht jedes Jahr eine enorm wichtige Arbeit. Sie dokumentiert das, was die Menschen sagen, was manchmal in den Wiener Spitälern und in der Wiener Gesundheitslandschaft schiefläuft, und benennt es auch öffentlich. Das ist besonders wichtig.
Ich halte auch einen anderen Aspekt für sehr wichtig, nämlich die Rechtsberatung von PatientInnen bei Sterbeverfügungen, die sie in großer Zahl durchführen, nämlich kostenfrei. 690 derartige Verfügungen werden durchgeführt, und nach ärztlicher Beratung werden die dann auch verbindlich. Die Zahl nimmt auch jährlich zu. Sie ist eine hervorragende Servicestelle, wohin auch ich selbst gerne die Menschen schicke, wenn sie diesen doch relativ schwierigen Schritt machen, eine Verfügung zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Jahr 2025 gab es 8 700 Kontakte an die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, das sind ungefähr 24 Personen pro Tag. Es ist also schon eine beachtliche Zahl, die da gelöst wird - 222 Fälle wurden gelöst, indem sie Schadenersatz bekommen haben. Insgesamt wurde Geld in der Höhe von 3 Millionen EUR ausbezahlt. 88 Fälle davon erhielten das vom Patientenentschädigungsfonds.
Dieser Bericht, der vorliegt, ist kein Oppositionsbericht, das ist ein sehr unabhängiger und objektiver Bericht. Und es ist leider auch immer wieder die Spitze des Eisberges von Fällen, die eben im Gesundheitsbereich nicht gut laufen. Damit komme ich gleich zu einem Punkt, der diesen ganzen Gastpatientenstreit aufzeigt, der völlig sinnlos ist und nur auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen wird und nicht auf dem Verhandlungstisch. Allein im Jahr 2025 - es hat mich überrascht, dass es nicht mehr sind - gab es 100 Beschwerden über diesen unsäglichen Gastpatientenkonflikt. Ich weiß es aus dem klinischen Alltag. Es vergeht eigentlich kein Tag, an dem nicht eine Patientin oder ein Patient anruft und sagt: Entschuldigen Sie, ich bin ja schon seit Jahren bei Ihnen in Behandlung - sehr gut in Behandlung und Sie kennen sich aus; es ist ein Vertrauen aufgebaut worden -, aber leider erfahre ich immer wieder, dass ich jetzt abgewiesen werde, nämlich nicht aus medizinischen Gründen abgewiesen werde, sondern wegen eines komplett sinnlosen Kostenstreites zwischen Wien, Niederösterreich und vielleicht ein bisschen dem Burgenland. Diesen sollte die Politik lösen, und er kann nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. (Beifall von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.)
Da gibt es noch etwas, auf das man hinweisen muss: Da fühlen sich manche Menschen falsch behandelt oder nicht und beschweren sich dann. Das ist ihr gutes Recht, das ist auch gesetzlich verankert. Allerdings wurden laut dem Bericht genau diese Patienten anschließend von den Wiener Spitälern wegen eines angeblich gestörten Vertrauensverhältnisses abgewiesen. Dieses gestörte Vertrauensverhältnis wurde dann auch in den Krankengeschichten vermerkt, sodass auch der nächste Arzt sehen kann: Da gab es eine Beschwerde, Vorsicht, das ist ein gefährlicher Patient, der beschwert sich sogar. - Das passiert in den Wiener Spitälern, und der Herr Landesrat Hacker trägt da auch Verantwortung mit, weil das nicht rechtens ist, was da passiert. Das ist ein Patientenrecht, sich zu beschweren, und Patientenrechte, meine Damen und Herren, sind keine Verhandlungsmasse. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch kurz drei Geschichten, die in dem Bericht aufscheinen, aufzeigen: Die eine ist über ein Kind, das einen HNO-Eingriff wegen Polypen oder Ohrbeschwerden braucht. Nach 18 Monaten Wartezeit kommt dann eine Absage, und dann wieder eine Wartezeit. Wir wissen alle, wenn Kinder Beschwerden haben, vor allem Polypen haben, dann schwerhörig werden, ihr Sprachverständnis hinterherhinkt, dass das eine Tragödie auf Jahre hinaus ist - nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, für Papa und Mama, die dann mit diesem Kind mitleiden. Jeder, der Kinder hat, weiß, wenn ein Kind krank ist und leidet, leidet man natürlich als Elternteil auch mit. Es wurde insgesamt zwei Jahre auf diesen Eingriff gewartet.
Wir wissen alle miteinander, dass wir gerade im Bereich der HNO durch die Zusammenlegungen der Abteilungen Engpässe haben. Eine Wartezeit von zwölf, vierzehn Monaten ist jetzt nicht ganz unüblich. Das ist jetzt ein Bericht, der hier aufschlägt, aber leider ist es eher der Regelfall, dass gerade bei Kindern eine lange Wartezeit gegeben ist. Es ist eigentlich eine Fehlpolitik, weil man eben vor Jahren diese HNO-Abteilungen zusammengelegt hat.
Der zweite Fall, der mich total erstaunt: eine geplante Fußoperation - Wartezeit nicht ein Jahr, nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre Wartezeit! Das ist schon beachtlich, muss ich sagen, das kenne ich nicht, das habe ich noch nie gehört, dass man vier Jahre wartet. Das ist eigentlich ein Akt der Gewalt gegenüber diesen Patienten, weil vier Jahre Wartezeit schon extrem arg ist.
Der letzte Fall, der mich besonders betroffen gemacht hat, war ein Kleinkind, das sein Fingerendglied verloren, also abgetrennt hat, und das konnte in Wien wegen fehlender Kapazitäten, OP-Kapazitäten - auch das ist etwas, was ich, glaube ich, schon seit Jahren hier anprangere, die fehlenden OP-Kapazitäten -, nicht versorgt werden. Das ist wirklich traurig und beschämend.
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