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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 111

 

mokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken - im Bewusstsein der besonderen Verantwortung in Wien als Menschenrechtsstaat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist nicht unser Antrag!) - Entschuldigung, Pardon, alles retour! Es war eine lange, hitzige Debatte, ich beginne noch einmal von vorne.

 

Ich gebe noch einmal bekannt, dass Frau Abg. Malle ab 16 Uhr entschuldigt ist. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Ich beginne damit noch einmal mit dem Abstimmungsprozess: Antrag, eingebracht von GRÜN und ÖVP - danke für die Korrektur -, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, ÖVP und GRÜNEN die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

 

Wir sind bei Antrag zwei, eingebracht von der Wiener Volkspartei, Stärkung der demokratischen Resilienz im Sinne des European Democracy Shield. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und Sozialdemokratie - die Minderheit.

 

Wir kommen zu Antrag Nummer drei, eingebracht von der Österreichischen Volkspartei, Protect EU; sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Stimme der ÖVP alleine, und damit ist dieser Antrag in der Minderheit und findet nicht die Zustimmung.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von der Österreichischen Volkspartei, Europas Moment der Unabhängigkeit; sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS und Freiheitliche. Der Antrag ist in der Minderheit und nicht angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, eingebracht von ÖVP und GRÜNE. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, und der Antrag ist in der Minderheit.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von der ÖVP, EU-Kohäsionspolitik. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und GRÜNE gegen Freiheitliche, NEOS und Sozialdemokratie die Minderheit.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag der ÖVP, Denkmal für Sobieski. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und damit in der Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag der ÖVP, Bekenntnis zu verschärften Asylgesetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und Freiheitlichen zu wenig, gegen GRÜN, NEOS, SPÖ. Dieser Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP, Einhaltung des Stabilitätspaktes. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ und gegen GRÜN, NEOS und Sozialdemokratie. Der Antrag ist in der Minderheit.

 

Wir haben den nächsten Antrag, eingebracht von der ÖVP, EU-Fördermöglichkeiten für Kultur und Wissenschaft umfassend nutzen. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNE einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag betreffend den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, eingebracht von SPÖ, NEOS, ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Wir haben noch Anträge. Antrag betreffend Wien als europäische Vorreiterin für technologische Souveränität, demokratische Resilienz und Zukunftstechnologien, eingebracht von NEOS, SPÖ, ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, NEOS, Sozialdemokratie, GRÜNE gegen FPÖ, somit beschlossen.

 

Und wir haben den zusätzlich eingebrachten Antrag betreffend Wien schützt Demokratie: Bekenntnis zum European Democracy Shield, eingebracht von NEOS und Sozialdemokratie. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen.

 

Damit sind wir mit den Anträgen durch.

 

15.32.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom GRÜNEN-Klub im Rathaus fünf und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Wir haben keine Anträge.

 

Die Abgeordneten Taucher, Meidlinger, Reindl, Abrahamczik, Anderle, Arapović, Pipal-Leixner haben am 15. Juni 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

15.33.00Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 4, 3, 5, 6, 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

15.33.33Postnummer 1 betrifft den Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025.

 

Ich begrüße die Stellvertreterin des Wiener Patient*innenanwaltes, Frau Senatsrätin Dr. Helga Willinger, recht herzlich in unserer Mitte. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

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