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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 111

 

Gleiche verdienen wie Männer. Das ist eine Ungerechtigkeit, die schon lange beseitigt gehört. Und es ist eigentlich auch ein Skandal, dass in Österreich die Umsetzung noch immer nicht geglückt ist, sondern dass die Wirtschaft hier noch immer glaubt, Widerstand machen zu können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte aber auch ein Stück weit auf die Erweiterung eingehen, denn die Erweiterung ist etwas, was man technisch sauber machen muss, bei der es um ganz harte Kriterien geht, nämlich darum, europäische Standards auch in jedem Land umzusetzen und durchzusetzen - egal, ob es um Umweltschutz geht, wie jetzt zum Beispiel in Albanien diskutiert wird, egal, ob es um Arbeitnehmerschutzrechte geht, egal, ob es um Wirtschaftsrecht oder auch um kommunales Recht geht. Es geht bei der Erweiterung aber vor allem auch um eines, nämlich darum, dass sie ein Zeichen dafür ist, dass die Menschen in diesen Ländern eine Sehnsucht haben, nämlich eine Sehnsucht nach einem europäischen Leben. Sie haben zwei Möglichkeiten, wie sie zu diesem europäischen Leben kommen, entweder - wie es jetzt der Fall ist - die besser Ausgebildeten packen den Koffer und wandern aus und suchen im Ausland ihr Glück, nämlich in der Europäischen Union, oder - der bessere Weg - diese Länder mit europäischen Standards werden auch Teil der Europäischen Union und arbeiten dafür, dass auf unserem Kontinent alle ein Recht auf einen europäischen Traum haben. Das ist auch etwas, was einem nicht nur Freude machen kann, das kann einem auch mit einem Stück Stolz erfüllen.

 

Montenegro ist heute erwähnt worden, die sind nahe dran. Albanien ist nahe dran, viele andere Länder arbeiten auch daran. Ende August wird zum Beispiel Island darüber abstimmen, ob sie auch diesen Weg gehen wollen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Europäische Union, die europäische Idee einer Sozialunion, einer starken Wirtschaftsunion und einer Sicherheitsunion, auch eine magnetische Kraft ausübt, nämlich für die Menschen auf unserem Kontinent, besser zu leben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Damit möchte ich am Schluss dieser Debatte noch einmal auf drei Punkte eingehen, die so wichtig sind, wenn man beginnt, politisch zu denken und als Staatsbürger zu leben. Das eine ist die Demokratie. Die Demokratie wird von uns oft als selbstverständlich genommen, aber wenn man in der Welt herumfährt und so wie ich zum Beispiel sehr oft auch Wahlbeobachtungen macht, dann weiß man, dass Demokratie etwas ist, wo viele Leute einen sehr hohen Preis dafür bezahlen, dass sie ein Stück weit weiterkommen, und viele auch einen hohen Preis dafür bezahlen, weil Despoten die Demokratie nicht zulassen. Demokratie ist auch nicht nur der Wahlsonntag, Demokratie ist auch der Alltag, und Demokratie macht auch vor dem Wirtschaftstor oder vor dem Werkstor nicht Halt. Es gibt auch betriebliche Demokratie, es gibt auch Demokratie in der Schule und in den Bildungseinrichtungen.

 

Demokratie heißt aber auch, in unserer Gesellschaft zu verstehen, wie wir miteinander leben wollen, nämlich dass wir miteinander reden, wie es weitergehen soll, dass wir offenlegen, welche Probleme es gibt und dann Lösungen suchen. Dieses Suchen von Kompromissen wird heutzutage oft verteufelt. Es ist aber der Wert der Demokratie. Deswegen möchte ich das noch einmal unterstreichen, weil ich schon den Eindruck gehabt habe - auch heute von Ihren Wortmeldungen, wenn ich das in aller Offenheit sagen darf -, dass die Kollegen von der FPÖ an diesem Diskurs eigentlich gar nicht teilnehmen wollen. Das finde ich eigentlich nicht nur schade, sondern ich halte das auch für einen Verrat der Wählerinnen und Wähler, die Sie gewählt haben, weil diese doch wollen, dass Sie auch mit konstruktiven Ideen am Tisch der Demokratie teilnehmen; nur leider entziehen Sie sich dem. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen wollte, betrifft Frieden und Freiheit. Das ist so etwas Großes, Pathetisches, aber es ist gar nicht mehr so groß und pathetisch, weil wenn wir schauen, 400 Kilometer von Wien entfernt ist die Ukraine. Dort gibt es keinen Frieden mehr, und dort gibt es auch keine Freiheit mehr. Dort gibt es täglich Angst - und es ist mitten in Europa. Es ist an vielen anderen Orten in der Welt auch so, dass Frieden und Freiheit nicht gegeben sind. Wir müssen uns aber auch klar sein, Frieden und Freiheit ist nicht nur eine Sicherheitsfrage. Frieden und Freiheit ist nicht nur eine Frage Abwesenheit von Krieg, sondern Frieden und Freiheit ist auch eine soziale Frage, eine Frage des Miteinanders. Daher müssen wir auch jeden Tag am sozialen Zusammenhalt arbeiten und den sozialen Zusammenhalt stärken, denn das ist die Garantie für Frieden, Freiheit und für eine gute Zukunft in Europa, in Österreich und in Wien. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich möchte mich noch einmal recht herzlich bei allen fünf Abgeordneten des Europäischen Parlamentes für die Zeit hier und auch für die Diskussion bedanken. - Vielen Dank, dass Sie hier im Wiener Landtag waren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich noch bekannt geben, dass Frau Abg. Malle ab 16 Uhr entschuldigt ist.

 

15.25.40Wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Ich warte noch bis alle wieder ihre Plätze eingenommen haben.

 

Wir kommen zu Antrag eins: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, eingebracht von GRÜNE, ÖVP, SPÖ und NEOS, und hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön. Gegenstimmen? - Das ist gegen die FPÖ. (Zwischenruf bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist nicht unser Antrag!) Das ist der Antrag Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. - Gegen die FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), mit der FPÖ - Entschuldigung!

 

Also dann lasse ich noch einmal abstimmen: Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Antrag von GRÜNE, ÖVP, SPÖ und NEOS: De

 

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