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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 111

 

gar nichts! (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Oh, hat wer ein Taschentuch?)

 

Meine Damen und Herren, es verbleiben wenige Minuten, um es auf das herunterzubrechen, was wichtig ist und was hier vielleicht in eine konstruktive neue Diskussion führen könnte. Ich glaube, die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise überhaupt. Würden Sie heute abstimmen wollen, die Menschen Europas fragen, dann würde, davon bin ich überzeugt, eine große Mehrheit sagen: Nein danke, es reicht uns.

 

Ich habe ein paar Vorschläge gemacht, wie man es einfach verbessern könnte, ohne jemanden wirklich weh zu tun. Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man das Europäische Parlament - 720 Abgeordnete, 720 Abgeordnete! - halbiert. Als Referenz habe ich dafür das US-Repräsentantenhaus genannt, die es mit 435 schaffen. Ich behaupte, keinem geht irgendetwas Großes ab, wenn wir es hier straffer, effizienter, besser, bürgernäher und günstiger machen - Nummer eins.

 

Nummer zwei: Ich habe - das ist jetzt nicht mein Vorschlag - darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag von Lissabon vorsieht, das die EU-Kommission aus 18 Mitgliedern zu bestehen hat - aus 18! Wir haben 27. Wir blasen diesen Kommissionsapparat für nichts auf. Da gibt es irgendwelche Kommissare, die kein Mensch kennt, die ihre Tätigkeit damit rechtfertigen, dass sie neue Regularien in den Kontinent hineinbringen. Die Unternehmer klagen darüber, einer nach dem anderen geht in Konkurs. - Brauchen wir nicht.

 

Wir brauchen nicht den populistischen Vorschlag der FPÖ zu nehmen, ich ersuche nur, den vertragsmäßig ordnungsgemäßen Zustand des Vertrages von Lissabon - 18 Kommissare - heranzuziehen, dann hätten wir der Bevölkerung gezeigt, ja, wir sind willens, an uns selbst auch zu sparen. Ja, wir sind willens, dieses hypertrophe EU-Gebilde entsprechend zu redimensionieren, um damit wieder mehr Bürgernähe möglich zu machen. Ist das so schlimm? Ist es das, was Sie polemisch als zerschlagen, als zerhauen, als kaputt machen bezeichnen? - Nein, überhaupt nicht. Es wäre ein Zeichen der Bürgernähe, es wäre ein Zeichen dafür, dass wir den Menschen sagen: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, machen wir die Institutionen schlanker, machen wir sie damit effizienter!

 

Das Nächste, wovon ich der festen Überzeugung bin, dass es mehrheitlich dem Wunsch der Menschen in Europa entspricht, ist, dass wir wieder mehr an Kompetenz zurück in die Parlamente der Mitgliedstaaten verlagern. Der Ursprungsgedanke war ja eigentlich, dass man Partner hat, die miteinander kooperieren, aber nicht, dass Brüssel durch eine indirekt legitimierte Regierung - in Wahrheit ist die Kommission ja nichts anderes, sie hat sich ja nie einer Wahl stellen müssen (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Das stimmt aber nicht ganz!) - …, dass wir wieder hier in unserem Land, in unserem Fall für Österreich, mehr selbst entscheiden können und trotzdem unsere europäischen Freunde gemeinsam in eine gute Zukunft führen

 

Danke. Ich bedanke mich außerordentlich noch einmal, hier heute zu Ihnen gesprochen zu haben, auch wenn es da und dort hart war. Es war interessant, es ist wichtig, man kann immer voneinander lernen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schieder. Restredezeit: elf Minuten.

 

15.17.53

†EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, hoher Wiener Landtag!

 

Ich habe jetzt lange den vorredenden Personen, Kollegen Mandl, Kollegin Schilling, Helmut Brandstätter und auch Kollegen Vilimsky, zugehört. Gerade bei Kollegen Vilimsky habe ich mich gefragt, was in den zehn Minuten eigentlich für Maßnahmen waren, die für das Leben der Menschen in Europa irgendwie von Relevanz wären? - Da war eigentlich nichts. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Da waren nur die eingelernten Selbstverteidigungsmechanismen und dann noch - das hat mich schon überrascht - eine ordentliche Portion Weinerlichkeit und Selbstmitleid, aber immerhin. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA.)

 

Kommen wir aber zu den Themen, denn wenn wir über Eisenbahn reden - gerade heute ist eine direkte Bahnverbindung Prag-Berlin-Kopenhagen eröffnet worden -, geht es auch darum, dass wir in Europa mit einem Hochgeschwindigkeitszugnetz die Hauptstädte einander näherbringen. Es geht auch darum, dass man im Eisenbahnbereich mit einem einzigen Durchgangsticket in Zukunft auch das Buchen für die Leute einfacher macht. Es geht aber zum Beispiel auch darum, dass in der Europäischen Union beim Roaming endlich unfaire Nebengebühren beim Telefonieren weggekommen sind. Es geht um Passagierrechte, wo übrigens die Flugindustrie versucht hat, alle Rechte auszuhöhlen, und es gelungen ist, sie nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erweitern, wie zum Beispiel, dass diese unfassbare Unart, dass man Geld dafür verlangt, dass das Kleinkind neben den Eltern im Flugzeug sitzen kann, in Zukunft verboten ist; natürlich hat jedes Kind das Recht, im Flugzeug neben seinen Eltern zu sitzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Hannes Taborsky.)

 

Es geht aber auch darum, dass wir in der digitalen Welt, wo wir immer mehr merken, welche Gefahren und welche Ungeordnetheit von dort ausgeht, Regeln brauchen. Da braucht ja keiner zu glauben, dass Österreich oder Deutschland oder irgendein Land stark genug wäre, diese Regeln wirklich durchzusetzen, aber die Europäische Union kann das machen. Deswegen haben wir sowohl einen AI-Act, der sich mit künstlicher Intelligenz und deren Gefahren und Chancen beschäftigt, aber auch den Digital Services Act, der durchsetzt, dass im digitalen Raum das verboten ist, was im echten Leben auch verboten ist, egal ob es um Hasspostings und all diese Sachen geht.

 

Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, genauso wie viele andere Punkte auch, zum Beispiel die Transparenzrichtlinie, nämlich die Lohntransparenzrichtlinie, die endlich dazu dient, dass man auch schauen kann, wie man dazu kommt, dass Frauen für die gleiche Arbeit das

 

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