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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 111

 

An alle anderen Kolleginnen und Kollegen: Ich hoffe, wir gehen heute raus und arbeiten alle gemeinsam für ein stärkeres Europa, ein Europa, dass die Kinder und die zukünftigen Kinder und alle Menschen hier verdient haben, denn das ist es, warum wir hier sind. Wir arbeiten, damit es Menschen besser geht, und nicht, (Zwischenruf bei der FPÖ.), dass es ihnen schlechter geht. Das ist das, was Sie mit Einheitspartei meinen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Es gibt hier Parteien, die dafür stehen, dass es Leuten besser geht. Und es gibt eine Partei, die dafür steht, dass es Leuten schlechter geht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, ich beende es hier, ich habe keine Lust mehr auf Zwischenrufe von der FPÖ. Ich hoffe, wir arbeiten gut zusammen. Und ich hoffe, irgendwann sehen wir Sie einmal in Verhandlungen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vilimsky. Ich stelle nur die Zeit ein. Die Restredezeit: neun Minuten. - Bitte.

 

15.08.09

†EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ)|: Danke für die Möglichkeit, hier noch einmal zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Brandstätter, ich halte es für despektierlich, respektlos und untragbar, dass Sie hier sitzen und einem Mann Mitte dreißig, Akademiker, Klubobmann, zurufen: Burli, lerne einmal Jus! - Das geht einfach nicht. Das ist respektlos. Genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir zu den Zahlen: Sie haben bei 40 Prozent der namentlichen Abstimmungen gefehlt. Die Vorwürfe, eine Zählung ausgewählter Abstimmungen durch die Gesellschaft für Europapolitik - das ist ja nicht irgendwer - und Medien ergab eine Anwesenheitsquote von knapp 62 Prozent. 62 Prozent heißt, den Rest hat er irgendetwas gemacht, verhandelt mit dem Reisebüro, mit irgendeiner Privatgeschichte, vielleicht auch irgendetwas anderes, völlig wurscht. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Falsch!) Ich habe Ihnen nachher den provokanten Begriff des Herrn Faulstätter gegeben. Er hat darauf referenziert, ich bin nie geklagt worden.

 

Ich behaupte, dass Abstimmungen eine der Kernaufgaben jedes Parlamentariers sind, weil sie damit zum Ausdruck bringen, welchen politischen Willen sie haben. - So, das ist einmal das Erste, was dringend zu sagen ist. (Bravoruf und Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Zweite: Sie kommen mit dieser uralten Russlandplatte (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: 2016!), als wir im Jahr 2016, genauso wie Alexander Van der Bellen, Maderthaner und viele Regierungsmitglieder, ebenfalls dort waren. Die Zeit war eine andere, ja, mittlerweile ist der Bruch längst erfolgt.

 

Eines sage ich Ihnen: Jetzt, in einer Zeit, in der Israel beispielsweise gegen eine atomare Bedrohung aus dem Iran, von einem steinzeitlichen Mullah-Regime, kämpft, kommt Ihre Vorsitzende Meinl-Reisinger, stellt sich neben den Mullah-Außenminister, macht die Grinsekatze nach. Und Sie kommen allen Ernstes hierher und meinen, dass unsere Geschichte aus dem Jahr 2016 irgendeiner Kritik würdig wäre, während Sie vor wenigen Wochen international eine derartige Provokation gesetzt haben, dass einem dabei nur schlecht werden kann. (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Da stimmt nicht einmal das Mullah-Regime!)

 

Reden wir über Korruption und über die böse FPÖ: Wissen Sie, was Korruption ist? Zum Herrn - wie heißt er? Taböck oder so, von der ÖVP; ich muss mich entschuldigen, ich habe die Gravität seiner Person irgendwie noch nicht richtig wahrgenommen; da ist er (Zwischenruf bei der ÖVP.) -, der mir all diese Dinge heute erklärt hat: Sie wissen, was Korruption ist? - Korruption ist Kohle gegen Leistung. Wissen Sie, wer dafür steht? - Ihr Herr Strasser. Das war der, der einen Hunderter, nicht 100 EUR, 100 000 EURO für diverse Anträge, die er für die ÖVP gemacht hat, genommen hat - Nummer eins.

 

Nummer zwei: Maximilian Krauss hat es erwähnt, vor wenigen Tagen ist ein Kommissar aus Ihrer Parteienfamilie wegen Korruption von der belgischen Polizei verhaftet worden.

 

Nächste Geschichte: Von der Leyen macht per SMS eine Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen um 35 Milliarden EUR und lässt die SMS verschwinden. Niemanden interessiert es. Das sind die wahren Betrugsfälle, die uns zu interessieren haben. Wissen Sie, wie hoch laut EU-Rechnungshof die Zahl an veruntreuten, an falsch veranlagten Geldern ist? - 6 Milliarden EUR, die irgendwo verpufft sind, irgendwo irregulär verwendet wurden.

 

Kommen wir zu diesen 270 000 EUR, die wir zurückzahlen: Da gingen 250 000 EUR über unsere französischen Partner in den Bereich der DOM-TOM-Region. Sagt Ihnen das etwas? - Das sind die Départements d'Outre-Mer und die Territoires d'Outre-Mer, Überseegebiete, die zu Frankreich gehören, französische Staatsbürger, die dort Projekte gemacht haben. Die Prüfung darüber ist durch das Parlament erfolgt und ist vom Generalsekretär des Parlamentes abgesegnet worden. Wir als Österreicher haben um 20 000 EUR Inserate gemacht, was wir seit vielen Jahren machen. Unser Fehler war vielleicht, dass wir es nicht im "Falter", "Profil" oder "Standard" gemacht haben, sondern in einem rechtskonservativen Bereich.

 

Ich sage Ihnen eines: Nehmen Sie sich die 270 000 EUR, schlagen Sie sich die Bäuche voll damit, fahren Sie ans Meer, machen Sie, was auch immer Sie damit machen wollen! Was hier geschieht, ist pure politische Einflussnahme, ist eine Sauerei der Sonderklasse. Und da ist nichts Illegales daran. Wissen Sie, wer das entscheidet? - Das ist das Bureau - so nennt es sich - des Europäischen Parlamentes, das Entscheidungsgremium auf höchster Ebene. Wissen Sie, wem man einen Sitz darin verwehrt? - Uns, als drittstärkster politischer Kraft, nicht einmal ein Anhörungsrecht haben wir dort! Da entscheiden politische "Freunde" - unter Anführungszeichen - der Roten, der GRÜNEN, der Linken und der Kommunisten, dass irgendetwas nicht passt. Das ist es, alle anderen Kontrollinstanzen haben uns recht gegeben, dass ist eine politische Willkürentscheidung und sonst

 

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