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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 111

 

nenmarkt, der extrem wichtig für unsere Wirtschaft ist. Der Kollege hat vorher über den Brexit geredet: Schauen Sie sich bitte einmal genau an, wie die Wirtschaftszahlen sind und was das tatsächlich für ein Land bedeutet. Überlegen Sie sich einmal, wenn Sie das behaupten, was das für Österreich und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich am Ende des Tages bedeuten würde! Was Sie machen, ist Anti-Nationalpolitik. (Beifall GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Sie …! Was ist der Unterschied?)

 

Um dann vielleicht noch einen Schritt weiter zu gehen: Ich weiß, das mit der Energie ist manchmal schwierig für Sie, weil Sie noch immer gerne in einer Partnerschaft mit Russland wären. Das sind wir eben nicht mehr. Aber auch da gehen wir ganz schön viele Schritte voran, zum Beispiel wird jetzt gerade zum Grids-Act verhandelt - gestern war eine der letzten Verhandlungsrunden -, da geht es um den Netzausbau. Ja, wir müssen auch die Netze ausbauen, denn anders werden wir das Energiesystem nicht stützen. Auch das ist eine Sache, die wir nur europaweit lösen können, weil unser Energiesystem eben nicht mehr nur autonom und alleine funktioniert. Da müsste sich die Europäische Union doch eigentlich auf die Beine stellen.

 

Sie sind diejenigen, die immer über Souveränität reden, über die Souveränität und Eigenständigkeit von Österreich. Wie wäre es damit, dass wir uns überlegen, wie wir tatsächlich energieunabhängig werden und nicht mehr Öl und Gas und fossile Energien aus autokratischen Regimen beziehen, die Menschenrechte mit Füßen treten und am Ende des Tages dazu führen, dass wir in eine Krise stolpern? (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Ihre Gewessler war in Katar!) - Wie bitte? (StR Dominik Nepp, MA: Die Frau Gewessler ist nach Katar gejettet!)

 

Vielleicht etwas anderes: Sie reden übers Jetten, das Fliegen. Auch da habe ich ein Beispiel für Sie, nämlich zum Beispiel die Passagierrechte. Wenn Sie im Sommer mit dem Flieger in den Urlaub fliegen, dann haben wir dafür gesorgt, dass die Passagierrechte jetzt deutlich besser geregelt sind, das heißt, dass Sie am Ende mehr Geld zurückbekommen, wenn irgendetwas nicht funktioniert. Das wäre für Ihre Wählergruppe vielleicht auch interessant. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich könnte noch Stunden weitermachen, ich bemühe mich, nicht zu lange zu werden. (StR Stefan Berger: Bitte!) Wir könnten darüber reden, wie es zum Beispiel mit den Transporten von Tieren ausschaut. Wir kämpfen dagegen, dass Tiertransporte so durchgeführt werden, dass es Tierleid gibt. Und wenn wir uns anschauen, wofür Sie stehen, die Partei, die sich trotzdem immer wieder irgendwie hinter den Tierschutz stellt, dann wäre meine Frage: Warum engagieren Sie sich nicht dafür? Warum sind Sie nicht dafür, dass Tiertransporte eingeschränkt werden - und zwar in einer Art und Weise, dass Tiere tatsächlich eine bessere Haltungsbedingung haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Leo Lugner: Wir haben dazu Anträge eingebracht!) Wenn wir uns das anschauen, könnten wir sogar über die Cats and Dogs und Haltungsbedingungen für Katzen und Hunde reden, aber das erspare ich uns heute.

 

Alles in allem - und wie gesagt, wir können noch sehr lange weiterdiskutieren -, das, was die EU leistet, ist ein ganzes Stück. Und ja, wir können noch besser werden. Aber wir können nur besser werden, wenn wir uns an den Tisch setzen und mit einer Vision weiterarbeiten. Die Feuerwerke, die Sie wünschen, würden Sie vielleicht sehen, wenn Sie die Augen aufmachen und nicht in die andere Richtung schauen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe bei meinem ersten Redebeitrag damit angefangen, für wen wir Politik machen. Wenn wir uns heute anschauen, wer für diese Gruppen steht, für ältere Menschen, die heute nicht mehr rausgehen können, weil es zu heiß ist, dann interessiert Sie das halt einfach nicht, aber mich eben schon. Wenn wir uns anschauen, wie es Kindern in Europa heute geht, die aufwachsen und sich fragen, wie das mit der Klimakrise wird, wenn die wirklich eskaliert - und ja, dieses Wochenende werden das 40 Grad sein und es werden sehr viel mehr solche Nächte kommen -, dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich einmal überlegen, was das für die Kinder, für die Mamas und Papas, die zu Hause sitzen, bedeutet. Da geht es ja um echte Menschen. Sie stellen sich hier zynisch hin und verhandeln Politik so, als würde es um nichts gehen. Es geht da aber um Leben, es geht um Menschen! (Abg. Maximilian Krauss, MA: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Kinder, und die finanzieren die Abgaben!) Also vielleicht könnten wir uns einmal zusammenreißen, nur ein kleines bisschen, und darüber reden, dass es da um Lebensrealitäten geht, um Menschenleben, um Menschen, die an der Hitze sterben, um Menschen, die unter Ihrer Politik, die unter dem, was Sie sagen würden, massiv leiden würden. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin davon überzeugt, wenn wir tun würden, was Sie sagen, dann würde es Österreich deutlich schlechter gehen. Es würde den Österreicherinnen und Österreichern deutlich schlechter gehen. Und vor allem - und das ist ja die Frage, die wir hier in den Raum stellen müssen: Was ist denn irgendeine von Ihren Antworten, außer den Floskeln, die Sie immer von sich geben? - Ich kann die Rede, die Sie da abhalten, davor schon vorlesen, wenn Sie möchten, weil wir alle wissen, was Sie sagen werden, weil wir alle wissen, was jetzt kommt. (StR Dominik Nepp, MA: Echt? - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ist immer die gleiche! - StR Dominik Nepp, MA: Sie sind dann gescheiter als der Brandstätter!) Aber haben Sie eine Antwort auf die Energiepolitik? Haben Sie eine Antwort auf die Agrarpolitik? Haben Sie eine Antwort auf die Klimakrise? Haben Sie eine Antwort auf die Bildungspolitik? Haben Sie irgendeine Antwort? (Zwischenruf bei der FPÖ: Ja!) Ich würde ich mich total freuen, die zu hören. Ich möchte einmal, dass Sie auch über ein anderes Thema reden und wir eine ehrliche Debatte miteinander führen, das wäre total super. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.)

 

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