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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 111

 

wichtiger, als mit der Ukraine zu reden. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn!)

 

Gerade in der Ukraine gibt es aber zwei sehr starke Antikorruptionsbehörden, die erfolgreich sind. Und es gibt eine erfolgreiche aktive Zivilgesellschaft, die auf die Straße geht, wenn es irgendwo einen Korruptionsskandal gibt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) All das sind Dinge, die Ihnen nicht gefallen, die ich jedoch ganz großartig finde, und auch deswegen ist das Zusammenwachsen so wichtig. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Übrigens, auch das Zuhören ist wichtig, denn da lernen Sie etwas.

 

Noch einmal: Wenn Sie wirklich wissen wollen, was in der Ukraine los ist, dann setzen Sie sich ins Auto: In fünf Stunden sind Sie in Uschhorod, das ist gar nicht weit. Von dort können Sie dann weiterfahren. Sie können mit dem Zug nach Kiew fahren, und Sie können sich ansehen, was russischer Terror de facto bedeutet. Wenn Sie dann mit einem Lehrer sprechen, der weint, weil er seine Kinder nicht unterrichten kann, weil sie ihm die Schule zusammengebombt haben, dann geht auch Ihnen vielleicht ein kleines Licht auf! (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Damit komme ich zum Schluss mit einem Zitat von Mark Carney, dem kanadischen Ministerpräsidenten, also jemandem, der nicht in Europa ist, aber von außen auf Europa blickt. Folgendes hat er vor kurzem in Armenien bei einer gemeinsamen Versammlung gesagt: "Es ist meine persönliche Überzeugung, dass diese neue Weltordnung aus Europa heraus aufgebaut wird." - So sieht das Mark Carney, und so können wir das auch sehen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Dafür müssen wir viel tun, aber eben zum Vorteil der Menschen, die hier in diesem freien, demokratischen, wunderbaren Europa leben, in einem Europa, das es in dieser Form noch nie gegeben hat und das wir gegen jede Form von Angriffen verteidigen werden. - Ich danke herzlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Teilen der GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schilling. Restredezeit: 13 Minuten. - Bitte sehr.

 

14.58.59

†EP-Abg Lena Schilling (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin froh, dass ich mir ein bisschen Zeit aufgehoben habe. Es gibt einige Dinge, die gesagt werden müssen.

 

Zuallererst möchte ich mich aber bei meinen beiden Vorrednern bedanken, weil ich meine, dass wir jetzt gerade etwas gezeigt haben: Wir streiten zwar manchmal recht hart in der Sache, und wir sind sicherlich nicht immer einer Meinung. Es gibt aber einen Grundkonsens, in dessen Rahmen wir uns bewegen, und das ist Demokratie, das ist Rechtstaatlichkeit, das ist die Idee für ein gemeinsames Europa. Und wenn wir auch oft nicht miteinander stehen, heute tun wir es. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Herr Dominik Nepp hat sich ein Feuerwerk gewünscht, ein Feuerwerk im Zusammenhang damit, was die EU alles macht. Ich werde mir Mühe geben, Ihnen diesen Wunsch jetzt zu erfüllen. Ich werde mir Mühe geben, Ihnen zu erklären, warum ich die EU für das halte, was wir jetzt gerade brauchen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ich beginne deswegen vielleicht einmal mit Dingen wie kein Öl und Gas aus Russland mehr. Ich weiß, dass Ihnen das nicht taugt, und ich weiß auch, dass Sie deswegen angefressen sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber wir können auch weiterschauen, zum Beispiel eine Lohntransparenzrichtlinie, die wir sonst nicht geschafft haben. Wenn wir über einen Gender-Pay-Gap reden, dann weiß ich, Ihnen ist das mit den Frauenrechten meistens relativ egal, ob Männer und Frauen gleich viel verdienen. Das steht nicht auf Ihrer Agenda, auf unserer tut es jedenfalls. Und das ist, was die EU erkämpft hat. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wir können über Industriepolitik reden. Die große Frage ist ja, wie wir Europas Wirtschaft in den Jahren gestalten. Wir sind in einer ganz schön schwierigen Situation, da stimme ich zu, aber da gibt es zum Beispiel etwas, das sich Industrial Accelerator Act nennt. Das sollten Sie einmal lesen. Da geht es um die Frage, wie wir das mit der Beschaffung schaffen, wie wir aber auch für leistbare Energie und vor allem Erneuerbaren-Ausbau bauen können. Daran arbeiten wir gerade. Und ich lade Sie ein, da auch konstruktiv mitzuarbeiten. Das wäre ganz wunderbar, wenn Sie auch einen Teil dazu beitragen würden, aber wenn Sie nicht zu Verhandlungen auftauchen, kann Ihnen niemand helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wir als EU gerade machen, ist zum Beispiel - vielleicht fährt die eine oder die andere von Ihnen auch einmal Bahn -, tatsächlich ein Zugsystem für Europa zu bauen, wo man mit einem Ticket über Ländergrenzen hinweg fahren kann. Das funktioniert bis jetzt noch nicht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: In Wien funktioniert nicht einmal die Straßenbahn!) Das heißt, die Harmonisierung von Bahnstrecken in ganz Europa - auch das würde es ohne die Europäische Union nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wenn wir über Gemeinsame Agrarpolitik reden - und da frage ich mich schon, wie es Ihnen mit Ihrer Vertretung von Landwirten und Landwirtinnen geht: Ja, wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik, denn wenn man sich Österreich anschaut, dann sieht man, dass ganz schön viele Landwirte ihren Betrieb so nicht mehr finanzieren können. Und ja, da leistet die EU einen großen Beitrag. (Abg. Clemens Gudenus: Sie machen nichts!) Auch da verhandeln wir gerade im Mehrjährigen Finanzrahmen die Richtlinien dafür. Also auch da könnten Sie sich beteiligen und sich einmal auf die Seite der Landwirte stellen und nicht immer nur labern. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wir können es auch simpler machen, wir können über Schengen oder kein Roaming oder das USB-C-Ladekabel reden - und auch über den Euro. Ich weiß, Sie wünschen sich den Schilling zurück, aber jetzt stehe ich hier, damit müssen Sie nun einmal leben. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Jing Hu, BA, MPharm.) Wir haben einen europäischen Bin

 

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