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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 111

 

nicht sagen! Wir in Wien und in Europa stehen selbstverständlich zu unserer Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir wissen auch, dass es mit Migration Probleme gibt. Und ich habe heute auch schon gesagt, dass wir alle großen Probleme, die wir in Europa haben, nur gemeinsam lösen können. Deswegen gibt es jetzt endlich diesen Migrationspakt, den Sie nicht wollen, weil Sie ja nationale Lösungen wollen. Es gibt diesen Migrationspakt, im Hinblick auf welchen wir betreffend vieler Details auch einer Meinung waren und worüber wir diskutiert haben. Was aber ganz sicherlich - und ich nehme das Wort nicht in den Mund - von einem gewissen Herrn Sellner angestrebt wird, ist laut dem Spruch eines deutschen Höchstgerichtes rassistisch, weil es ethnisch-kulturelle Deutsche bevorzugt. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Das ist also völkisch-rassistisch und verstößt gegen die deutsche Verfassung, denn in Artikel 1 steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Mit dieser Verfassungsbestimmung wollen Sie allerdings nichts zu tun haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Im Zusammenhang mit Würde komme ich zur Ukraine. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Wienerinnen und Wienern bedanken, die den vielen Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind, die vor Putins Bomben flüchten mussten, geholfen und diese hier in Wien aufgenommen haben. Ich danke auch für das Geld, das aufgewendet wurde. Ich habe vor kurzem beim Bürgermeister gesehen, wie auch von hier der Ukraine geholfen wird. Das ist natürlich notwendig. Wir wissen, dass ja auch uns nach dem Krieg geholfen wurde. Und dafür sind wir auch sehr dankbar. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

 

Wir wissen aber auch, dass kann ich ebenfalls aus dem Europäischen Parlament berichten, wann immer es einen Antrag für die Ukraine und gegen Russland gibt, wobei klargestellt wird, dass Russland überfällt, dann stimmen die dagegen. Die stimmen immer dagegen.

 

Jetzt kommt es noch schlimmer: Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten - es war auch eine von den sogenannten Patrioten dabei - einen Antrag für die Menschen im Iran organisiert, der dann auch abgestimmt worden ist. In diesem sind wir für die Freilassung politischer Gefangener eingetreten und haben auf den Terror des Mullah-Regimes aufmerksam gemacht. Und wie hat die FPÖ abgestimmt? - Man hat sich enthalten. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Man hat also nicht für die Freilassung dieser Menschen gestimmt, man hat nicht gegen den islamistischen Terror gestimmt, sondern sie haben sich enthalten. Und das ist eine Schande! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von EP-Abg. Harald Vilimsky. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich aber wieder zu den positiven Aspekten. Das, was wir in Europa auch brauchen, ist mehr Wettbewerb. Ich habe vor kurzem mit Präsidentin Metsola gesprochen. Sie war im Silicon Valley und in Stanford, hat die sogenannten Tech Bros getroffen und verschiedene Unternehmen besucht. Und dort ist mehreres aufgefallen: Natürlich sind interessante, tolle Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer aus Europa dort, die zum Teil dorthin gegangen sind, weil wir noch keinen gemeinsamen Kapitalmarkt haben.

 

Eines der ganz wesentlichen Dinge für Europa wird ein gemeinsamer Kapitalmarkt sein. Das ist ganz wesentlich auch für den Wettbewerb. Dieser ist im Moment wirklich schwierig, gerade gegenüber China. Ich weiß nicht, ob Sie die Zahl kennen. Gestern hatte ich Lehrerinnen und Lehrer aus Österreich zu Besuch, und einer kannte sogar die Zahl. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China beträgt pro Tag eine Milliarde. Wir haben also jährlich 360 Milliarden Euro Handelsdefizit. Das bedeutet, dass wir aufholen müssen. Wir müssen durch bessere Produkte aufholen, natürlich müssen wir uns aber auch dagegen wehren, dass subventionierte Produkte zu uns hereingebracht werden. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Das ist wieder etwas, was die nicht hören wollen, weil sie es nicht verstehen und nicht verstehen wollen. Auch das können wir nur gemeinsam machen. Es ist natürlich völlig absurd, wenn ein kleines Land wie Österreich glaubt, dass wir uns gegen China wehren können. Das können wir natürlich nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

 

Noch eine Bemerkung: Ja, selbstverständlich, Gerhard Schmid hat das mit der österreichischen Neutralität sehr gut erklärt. Völlig klar ist aber auch, dass wir mit Artikel 23j unsere Verfassung geändert haben. Natürlich sind wir für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und natürlich müssen wir auch über eine gemeinsame Verteidigung sprechen. Das ist auch ganz klar. Und wir wissen auch von Russland, das die alles dafür tun, um das zu verhindern. Wir wissen aber, dass das notwendig ist, weil wir uns ja auch im Artikel 42.7 des EU-Vertrages zur Solidarität in Europa verpflichtet haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das heißt, wir profitieren davon. Auch darüber muss man nur logisch nachdenken, was manchen schwerfällt. Es gibt größere Länder, und es gibt kleinere Länder, es gibt ganz starke und nicht ganz so starke Länder. Wenn diese alle miteinander sagen: Wir sind untereinander solidarisch!, dann profitieren die Kleineren, die nicht ganz so Starken natürlich mehr. Deswegen ist diese Solidarität in Europa besonders auch für uns so wichtig. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, manche Politikerinnen und Politiker sind zu feige, das laut und deutlich zu sagen. - Wir sind es natürlich nicht! Wir sind froh über die Solidarität in Europa. Wir sind froh darüber, dass wir zusammenleben und in jeder Hinsicht aufeinander aufpassen.

 

Ich habe es zuerst auch im Zusammenhang mit Ungarn gesagt: Selbstverständlich ist es großartig, dass es eine Antikorruptionsbehörde auch in Europa gibt. Da kann man bei gewissen Ländern hineinschauen. Und wenn immer gegen die Ukraine polemisiert wird: Ich war, wie gesagt, oft dort, und ich habe auch jedes Mal die Abgeordneten der FPÖ eingeladen, mitzukommen. Die haben jedoch gesagt: Nein! Mit denen reden wir nicht. Wir haben unseren Vertrag mit Russland. Das ist uns

 

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