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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 111

 

sant, dass es die Idee gab, diesen Haider-Tunnel zu nennen. Denn es sei gerade der FPÖ ins Stammbuch geschrieben, dass Jörg Haider gesagt hat: Wir wollen den Beitritt nicht nur, wir erzwingen ihn. - Dann hat Jörg Haider festgestellt: Hoppla! Die staatstragenden Kräfte der liberalen Demokratie - wie man heute sagen würde - wollen das ja auch. Dann bin ich dagegen.

 

Was für eine Parallele zur Pandemie! Auch da hat einer gesagt: Wir brauchen sofort den Lockdown! - Dann hat er festgestellt: Hoppla! Die staatstragenden Kräfte der liberalen Demokratie gehen mit der Pandemie auch sinnvoll um! Und plötzlich waren sie gegen den Lockdown. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) - Nein! Wir haben es nicht vergessen. Wir sagen es auch weiter, und wir wissen, dass Sie ein Fähnlein im Wind sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Harald Vilimsky hat den internationalen Trend angesprochen. Das ist allerdings ein alter Trend. Der neue Trend ist: Polen - der Extremismus hat verloren; Ungarn - der Extremismus hat verloren. Putin strauchelt im Krieg. Trump ist auch nicht mehr sehr gut angeschrieben. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.) Offenbar haben Sie da also einige Monate und Jahre vergessen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren!

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich darf um den Schlusssatz bitten.

 

EP-Abg Mag. Lukas Mandl (fortsetzend): Mein Schlusssatz handelt von der Europahymne. Meine persönliche Meinung: Bei der Europahymne bleiben manche Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament demonstrativ auf ihren vier Buchstaben sitzen, nicht alle Rechtsextremisten, nicht alle Linksextremisten. Aber wissen Sie, wer sitzen bleibt? - Das tut mir als Österreicher persönlich weh. Ich werde nicht aufhören, das zu brandmarken, denn das ist würdelos und ohne Anstand. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer demonstrativ im Europäischen Parlament die Europahymne entwürdigt, das sind die von der FPÖ. Das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Brandstätter. Restredezeit: zehn Minuten. - Bitte.

 

14.48.39

†EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)|: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist wichtig, aus dem Europäischen Parlament zu erzählen, wie es Lukas Mandl gerade getan hat. Ich habe heute eigentlich erwartet, dass wir überhaupt alle darüber reden, was im Europäischen Parlament besprochen wird, was wir gemeinsam machen können und wie wir das Leben der Menschen in Österreich und in Wien verbessern können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Technologische Unabhängigkeit ist ein wichtiger Punkt. Die Regionen sind ein wichtiger Punkt. Und ich habe auch viele Ideen gehört. Dann heißt es aber: Einheitspartei! - Ich weiß, dass zwischen diesen vier Parteien sehr viel gestritten wird. Das ist auch gut so. Was da Einheitspartei ist, weiß ich nicht!

 

Was ich aber weiß, ist, dass von einer Partei nur geschimpft wurde. Dazu kann ich schon etwas sagen: Wenn ich Sie auf Ihre Jugend und auf Ihre mangelnde Ausbildung mit einem kurzen Zwischenruf angesprochen habe, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie Ihr Jusstudium abgeschlossen hätten, dann ... (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ich habe ein Studium abgeschlossen!) Aber nicht das Jusstudium. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Aber ein anderes!)

 

Nun ja, darum sage ich ja: Sie wollen nie bei den Fakten bleiben. Ich bleibe bei den Fakten. Wenn Sie Ihr ... (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie könnten sich jetzt auch entschuldigen!) Horchen Sie zu! Hören Sie zu! (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Wenn Sie Ihr Jusstudium abgeschlossen hätten, dann hätten Sie gewusst, dass Sie keine unwahren Dinge hier vorbringen dürfen. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.)

 

Zweitens: Wenn Sie ein bisschen Anstand gelernt hätten, dann hätten Sie gewusst, dass Sie zwar auf mich losgehen können, aber lassen Sie bitte meine Frau in Ruhe! (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.)

 

Der kann nicht zuhören. - Meine Frau ist nicht nur die wunderbare Mutter unserer Tochter, sondern eine sehr gut ausgebildete Frau mit zwei Studien. Von ihr könnten Sie eine Menge lernen. - So viel dazu. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weil auch Herr Vilimsky nur negativ war und sich dementsprechend zum System geäußert hat: Sie alle haben immer nur vom System gelebt, das wissen Sie sehr wohl. Sie haben immer nur vom System gelebt. Herr Vilimsky lebt vom System. Wir haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir brauchen, weil wir natürlich in Brüssel sehr viel Arbeit haben. Er hat sie in Wien angestellt, interessanterweise alles Verwandte von FPÖlern. So viel zum Postenschacher und zum System. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Und was die Korruption betrifft, habe ich auch eine Frage. Das können Sie dann sicherlich aufklären. Was wurde eigentlich aus den Goldbarren? Was wurde eigentlich aus dem vielen Bargeld, das gefunden wurde? Wo war das her? - Wir wissen, dass Frau Le Pen, die ja mit Herrn Vilimsky in einer Partei ist, Geld aus Russland bekommen hat. (Zwischenruf von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Das wissen wir, das ist ein Faktum, und das lassen wir einmal so stehen.

 

Kommen wir aber nun zu den positiven Geschichten. Es ist im Europäischen Parlament auch über die Sicherheit in Städten diskutiert worden. Dann ist eine ungarische Abgeordnete herausgekommen und hat gesagt, dass alles ganz schrecklich ist und man in Budapest und auch in Wien nicht sicher lebt, worauf die FPÖler applaudiert haben. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Ich habe mich zu Wort gemeldet und habe gesagt: Ich verteidige meine Heimatstadt. Wien ist eine der schönsten und sichersten Städte der Welt. Das lassen wir uns

 

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