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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 111

 

statt, sondern auch auf vielen anderen Wegen bei vielen Gesprächen zwischendurch. Er hat ja selbst die Wohnpolitik angesprochen. In diesem Bereich und betreffend Westbalkan ist er aktiv. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Ich darf allein diese Woche beispielsweise verhandeln zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Weiters verhandle ich sehr konkret, Herr Nepp, zur Deregulierung für unsere Wirtschaft, damit wir den Aufschwung schaffen, angesichts der Lage, in der die Wirtschaft im Vergleich zu China und den USA ist.

 

Ein weiteres Thema, zu dem ich verhandle, betrifft die Rückkehrverordnung. Dazu gab es einen großen Verhandlungsaufwand, um es zu schaffen, dass es für alle Beteiligten - nämlich für die, die sonst lange in Verfahren stecken, und für die Europäerinnen und Europäer - gelingt, dass Rückführungen auch stattfinden, wenn es kein Asylrecht gibt. Ja. Das ist eine harte Verhandlungsmaterie, aber wir haben das geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage jetzt unironisch: Ich freue mich, heute dank dieser Debatte im Wiener Landtag den Kollegen Vilimsky einmal länger zu hören, denn im Europäischen Parlament höre ich ihn selten und in Verhandlungen sehe ich ihn nie. Das ist nämlich der Fall, Herr Nepp, wenn es um konkrete Arbeit und darum geht, wer konkret etwas macht auf europäischer Ebene. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, dass das, was auf europäischer Ebene geschieht, zu wenig konkret wäre. Natürlich geht es im Hinblick auf die europäische Integration um Freiheit und Frieden. Es geht aber auch um viele harte Verhandlungsmomente und herausfordernde Verhandlungen, die wir durchaus überparteilich für die Österreicherinnen und Österreicher leisten.

 

Herr Nepp, Sie haben den Green Deal angesprochen. - Keiner spricht vom Green Deal, jedenfalls nicht in dieser Periode. Der Green Deal war - das werden Sie von mir ganz oft hören - weder grün noch war es ein Deal. Der Green Deal hat nicht dazu beigetragen, als Menschheit dem Klimawandel zu begegnen. Der Green Deal war kein Deal, denn ein Deal geht mit einem Win-win-Szenario einher, und es gab kein Win-win-Szenario. Wir haben neue Mehrheiten im Europäischen Parlament. Es gibt eine Entwicklung durch Wahlen, durch Demokratie, durch Verhandlungen, durch Ergebnisse, durch Prioritätensetzung für den Aufschwung, für die Wirtschaft, in der Deregulierung, in der Defensive, in den Investments, in der Offensive. Das ist Ihnen völlig entgangen, weil es Sie ja nicht interessiert. Was Sie interessiert, ist immer nur negativ über die europäische Integration zu reden. Was Sie interessiert, ist die Polarisierung. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Was aber diese Welt, was Europa, was Österreich, was Wien brauchen, ist das Zusammenführen, das Miteinander, die Integration. Das ist es was wir brauchen. Aber das passt Ihnen nicht ins Bild. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrter Herr Nepp, wir sind einander, glaube ich, zuletzt bei der Döblinger Faschingsgilde begegnet, die ich sehr schätze, wie ich überhaupt hier im Wiener Landtag eingestehen muss, dass ich österreichweit die Gilden noch mehr als die Wiener Bälle schätze. Das gebe ich zu. Im Fasching geht es für mich immer um die Gilden, und die Döblinger Faschingsgilde steht da ganz an der Spitze. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Und manches, was hier von Ihnen, Herr Nepp, geredet wurde oder was aus der Fraktion der FPÖ gerufen wurde, das passt halt besser in eine Faschingsgilde und ist auch zum Lachen, aber es passt eigentlich nicht in ein seriöses Parlament. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Manches ist aber auch nicht zum Lachen, denn wenn Begriffe verwendet werden, von denen jede und jeder, zumindest Medienkonsumentinnen und -konsumenten, im deutschsprachigen Raum wissen, was diese bedeuten, wie sie verwendet werden, aus welcher Richtung sie kommen - und zwar gerade von denen, die immer hart im Austeilen sind, und dann wehleidig versucht wird, irgendetwas an Zitaten heranzuziehen, um diesen Begriff zu rechtfertigen -, dann ist das ein gutes Zeugnis für den Parlamentarismus in Wien, dass diese Begrifflichkeit selbstverständlich zu einem Ordnungsruf führt. Denn es sind Identitäre, es ist die AfD, es sind die, die unsere Gesellschaft spalten, die diese Begriffe verwenden. Und diese Begriffe haben in einer Demokratie nichts verloren, weil sie ganz klar aufgeladen sind. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Dann hat jemand in einem Zwischenruf von der FPÖ, weil Helmut Brandstätter das Terrorregime der Russen angesprochen hat, gesagt: Die Russen machen kein Terrorregime! Das Terrorregime machen die Islamisten! - Meine Damen und Herren, wenn wir Demokraten sind, wenn wir die demokratische Grundordnung verteidigen wollen, wenn wir die liberale Demokratie wollen, dann sind wir gegen russischen Terror, gegen islamistischen Terror, gegen identitäre Spaltung und gegen alles, was Intoleranz bedeutet. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.) Wir verteidigen die Toleranz gegen die Intoleranz. Wer da noch unterscheidet, der ist offenbar auf irgendeinem Auge blind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Als unsere StRin Kasia Greco von ihrer persönlichen Geschichte in Polen und in ganz Europa mit allen Chancen, die die europäische Integration bietet, erzählt hat, wurde von einem rausgerufen: Das wäre auch früher möglich gewesen! - Dazu muss ich wirklich sagen: Lernen Sie Geschichte. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Genau!) Vor 1989/1990 war nichts davon möglich. Europa atmet jetzt mit beiden Lungenflügeln. Der europäische Osten ist jetzt frei. Und das wäre vorher eben nicht möglich gewesen! Das wäre auch für uns, gerade für Wien, nicht möglich gewesen ohne den Fall des Eisernen Vorhanges und ohne die europäische Integration. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.)

 

Neben der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik, die wir besprochen haben, bin ich auch dankbar für die Idee meines Kollegen Hannes Taborsky, den Koralmtunnel Europatunnel zu nennen. Es ist ja doppelt amü

 

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