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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 111

 

Prozess und vor allem in Richtung der damals kommunistischen osteuropäischen Länder einzubringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zu den Schlussfolgerungen, die ich in zehn kurzen Punkten zusammenfasse. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind wirklich kurz. Man könnte über jeden Punkt natürlich auch lang reden. Es sind aber ganz kurze Punkte. Das geht sich in vier Minuten und 14 Sekunden aus. Zählen Sie mit!

 

Erstens: Es ist zu einer dynamischen Weiterentwicklung der Neutralität im Lichte der europäischen Integration gekommen.

 

Zweitens: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine zentrale Säule der europäischen Integration geworden.

 

Drittens: Dennoch besteht innerhalb der Gemeinschaft Raum für Neutrale, die sich bei entsprechenden Beschlüssen auch in konstruktiver Weise enthalten können.

 

Viertens: Die Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widersprechen nicht dem Status der Neutralität im Sicherheitsverbund.

 

Fünftens: Auch ein dauernd neutrales Österreich kann sich vorbehaltlos an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen sowie an friedenserhaltenden Aufgaben beteiligen, siehe Schweiz.

 

Sechstens: Die wesentlichen Bestimmungen der Neutralität - da ist vor allem das Bundesverfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität von 1955 gemeint, bei dem die historische FPÖ-Vorläuferpartei nicht mitgestimmt hat - sind mit dem Gemeinschaftsrecht und seinen daraus resultierenden Verpflichtungen vereinbar. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie müssen schon dazusagen, warum wir nicht mitgestimmt haben!)

 

Siebentens: Eine aktive Außenpolitik ist gerade auf der Grundlage der Neutralität möglich und wünschenswert - und zwar auch unter den Bedingungen der europäischen Integration. Bei einem entsprechenden politischen Willen kann diese stets auch Teil einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierungs- und Öffnungsstrategie sein.

 

Achtens: Die Neutralität steht auch aktuell in keinerlei Widerspruch zu einer aktiven Außenpolitik und sollte sich meiner Auffassung nach sehr stark am System der Vereinten Nationen orientieren.

 

Neuntens: Für uns ist ganz wichtig, dass dabei die Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen nicht vernachlässig werden darf.

 

Zehntens: Österreich hat sich stets zu einer militärischen, bewaffneten und umfassenden Landesverteidigung mit einem starken Milizsystem bekannt. Die Verteidigungsidee hat dabei die gesamte Bevölkerung zu erfassen und muss unverrückbarer Teil unseres demokratischen Gesellschaftsgefüges sein.

 

Das waren in aller Kürze noch zehn Punkte. Restredezeit täte es auch noch geben. Aber das ist jetzt schon in Ordnung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Mandl. Restredezeit: zehn Minuten. Ich stelle diese ein. - Sie sind am Wort.

 

14.37.08

†EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP)|: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich selten wieder so jung gefühlt wie gerade eben während der Rede des Präsidenten Schmid. Ich habe mich nämlich an die Uni zurückversetzt gefühlt. Das war informativ, umfassend, substanziell, akademisch wertvoll, und die Restredezeit hätte man sicherlich gut für die Fußnoten und Quellenangaben und so weiter verwenden können. Und ich meine das ausschließlich anerkennend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das, was alles möglich ist im Parlamentarismus, hat dieser eine Tagesordnungspunkt, sozusagen diese Europastunde, in kurzer Zeit zutage gefördert. Es ist eine akademische Ausführung möglich, wie wir sie gerade gehört haben. Ich habe die Liebe zum Parlamentarismus eingangs erwähnt. Es ist auch möglich, sehr emotional zu debattieren, sehr hart zur Sache zu kommen und manchmal auch sehr hart persönlich zu werden oder anders auszuschweifen.

 

In den Phasen der Härte während dieser Debatte habe ich besonderen Respekt entwickelt für alle Rednerinnen und Redner, die, obwohl es sehr emotional hergegangen ist - und das nicht positiv -, sachlich geblieben sind. Auch das ist mir aufgefallen. Gleichzeitig glaube ich: Manches bedarf einer Antwort oder einer Einordnung, zumindest aus der Perspektive des Europäischen Parlamentes. Wir sind hier Gäste aus dem Europäischen Parlament. Wir gehören nicht dem Wiener Landtag an. Als Gäste sollen wir aber wahrscheinlich oder dürfen wir jedenfalls diese Perspektive teilen, und da Herr Nepp heute gesagt hat, dass alles nur in Überschriften besteht und nichts Konkretes bekannt sei, was da gemacht wird, will ich ganz einfach mitteilen, wie die konkrete parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament, zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen, abläuft.

 

Es ist nämlich verhandeln, was wir machen. Wenn man es auf einen Begriff bringen müsste, dann ist das verhandeln, was wir machen, zumindest die meisten von uns. Und das ist sehr sehr konkret. Das ist so konkret, dass es die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ überhaupt nicht interessiert, denn das wäre dann sachlich, und dann würde sich das in Luft auflösen, was hier immer versucht wird, gegen die Europäische Integration beziehungsweise gegen das Vereinte Europa zu machen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

 

Auch das ist überhaupt nicht parteipolitisch. "Rot-Weiß-Rot in Europa" - Das ist mein Motto von Anfang an. Wir dürfen die österreichischen Landsleute im Europäischen Parlament vertreten. Wie geht das auf dem Verhandlungsweg vor sich? - Helmut Brandstätter beispielsweise verhandelt sehr viel im Bereich Außenpolitik und für den Demokratieschutzschild Europas. Lena Schilling verhandelt, soviel ich weiß - und das ist wenig überraschend -, sehr viel im Bereich Klimapolitik. Und Andreas Schieder verhandelt vermutlich - weil er nicht da ist - jetzt gerade. Das ist gar nicht ironisch gemeint, denn Verhandlungen finden ja nicht nur am Verhandlungstisch

 

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