«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 111

 

Die europäische Idee ist - das kann man historisch so einordnen - eines der bedeutendsten Friedensprojekte der Geschichte. Denken Sie an den Deutsch-Französischen Krieg 1871 sowie an den Ersten Weltkrieg und den Zweiten Weltkrieg. In einer Generation, in einem Zeitraum von 74 Jahren, hat es im Herzen Europas drei blutige Kriege gegeben. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung nach 1945 war die Integration, die viele Väter und Mütter hat. Dieser Integration hat sich Österreich nach einem Beitrittsansuchen 1989 am 1.1.1995 angeschlossen. Das hat für Wien natürlich eine enorme Bedeutung. Wien war ja vorher schon Sitz-Stadt der Vereinten Nationen, und Österreich ist der einzige Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union, dessen Hauptstadt Wien gleichzeitig auch Sitz-Stadt der Vereinten Nationen ist.

 

Wenn wir uns die jüngere Geschichte Wiens anschauen, dann sehen wir, dass es hier eine lange Tradition internationaler Begegnungen und Verhandlungen gibt. Manche Verhandlungen haben offen stattgefunden, manche Verhandlungen haben still stattgefunden. Es gab Verhandlungen diskret im Hintergrund oder Begegnungen wie zwischen Chruschtschow und Kennedy, die wir in allen Geschichtsbüchern finden, ebenso wie das Treffen von Carter und Breschnew. Teile der KSZE-Verhandlungen sowie der Abrüstungsverhandlungen im Rahmen des SALT-Prozesses fanden in Wien statt - und zwar in einer Zeit, als es wirklich in Europa eine massive Trennlinie gab, wo innerhalb weniger Kilometer atomare Sprengköpfe aufeinander gerichtet waren. Das war eine sehr prekäre Situation, aus der sich übrigens auch das Bekenntnis zur Entspannungspolitik und auch die Friedensbewegung entwickelt haben. Daraus sind auch die grüne Bewegung und viele andere Bewegungen entstanden.

 

Österreich war bei vielen Dialogprozessen ein wahrer Motor. Bei den KSZE-Verhandlungen haben vor allem die Neutralen, aber auch die Blockfreien eine ganz zentrale Rolle gespielt. Das historische Ergebnis des KSZE-Prozesses wurde in einer Zeit erreicht, in der es in Europa wirklich Aufrüstung von beiden Seiten gegeben hat. Es herrschte eine unglaubliche Explosivität der militärischen Situation, getrennt durch den Eisernen Vorhang, weshalb man den KSZE-Prozess vorangetrieben hat. Das Resultat war unter anderem, dass auf der einen Seite die westlichen Demokratien, die DDR anerkannt haben und andererseits im Gegenzug die osteuropäischen Staaten erstmalig einer Verankerung der Menschenrechte zugestimmt haben.

 

Im Mittelpunkt ist die Entspannungspolitik gestanden. Und bei all diesen Prozessen war immer Wien irgendwie eine Drehscheibe. Wien und Österreich waren Profiteure einer aktiven Außenpolitik. Wenn man heute Politik analysiert - und wir alle tun das wohl -, dann ist bei jedem nationalen und internationalen Themenbereich immer die erste zu klärende Frage: Wie ist die Interessenlage? Die zweite Frage, die zu klären ist, lautet: Wie ist die Machtsituation? Und die dritte Frage - das werden die Juristen wahrscheinlich am wenigsten gerne hören - ist dann die Rechtsfrage. Jedenfalls muss man die Lage aber immer im Hinblick auf Interessen, Macht und Recht - und zwar in dieser Abstufung - beurteilen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Österreich im Jahr 1989 die Beitrittsansuchen - es waren insgesamt drei - zur Europäischen Union gestellt hat, war in jedem dieser drei Beitrittsansuchen ein ausdrücklicher Neutralitätsvorbehalt enthalten. Das heißt, Österreich hat bei all diesen Anträgen immer betont: Wir gehen von unserem Status der immerwährenden Neutralität aus. - Heute geht es in der Diskussion um die Fragen, welchen Stellenwert die Neutralität nach wie vor hat und ob es im Hinblick auf diese durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beziehungsweise die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Veränderung gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist immer auch die juristische Frage zu berücksichtigen, über welche man sich schon 2011 an der Universität Graz den Kopf zerbrochen hat, ob es überhaupt rechtlich möglich wäre, nach der völkerrechtlichen Verankerung der Neutralität diese auch einseitig aufzuheben.

 

Die Europäische Integration wurde immer schon sozusagen als ein Modell zur Überwindung nationaler Konflikte angedacht. Ob das immer gelungen ist, ist natürlich eine andere Sache. Die Diskussion rund um eine Militarisierung der Europäischen Union mit Schaffung der Verteidigungsagentur, Battle Groups und anderer Initiativen, hat vor allem die neutralen Staaten vor eine sehr große Herausforderung gestellt. Interessant ist für uns Österreicherinnen und Österreicher auch die Frage, inwiefern sich ein neutrales Land an diesen Entwicklungen beteiligen kann und ob Österreich als EU-Mitgliedsland überhaupt noch als neutral bezeichnet werden kann. Dabei wird in der Diskussion Neutralität oft mit Nichteinmischung gleichgesetzt.

 

In einer Zeit der globalisierten Entwicklungen mit Herausforderungen wie Klimawandel, großen Flucht- und Migrationsbewegungen, Cyberkriminalität, Terrorismus, Krieg und Konflikten, aber auch einer Pandemie stellt sich die Frage, ob sich ein einzelnes Land, auch innerhalb der Europäischen Union, aus diesem Geflecht der europäischen Werte heraushalten kann. - Ich sage: Das ist natürlich nicht möglich. Im Sinne einer engagierten Neutralität eröffnet diese aber sehr wohl Möglichkeiten, welche andere Staaten auf Grund ihrer militärischen Stärke oder Rivalität nicht haben.

 

Am Beispiel Wiens sieht man das sehr gut: Die Ansiedlung internationaler Organisationen wie der OSZE, der UNO, der IAEA, aber auch der OPEC wären ohne den neutralen Status Österreichs gar nicht möglich gewesen. Auf den Ort der Begegnungen bin ich ausführlich eingegangen. Österreich kann das tun, was wir auch während des Kalten Krieges, also schon in einer Zeit der militärischen Hochrüstung mit einer permanenten atomaren Bedrohung im Herzen Europas, bereits gezeigt und geleistet haben: Österreich kann eine Brücke zwischen Ost und West sein, und in dieser Hinsicht war die immerwährende Neutralität immer sehr, sehr hilfreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der ÖVP. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

«  1  »