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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 111

 

den Medien. Und heute … (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Horch zu, du kleiner Bua!)

 

Wissen Sie, was er gerade gesagt hat? - Er hat gesagt: "Hoach zua, klana Bua!" (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.)

 

Wenn das ein FPÖ-Abgeordneter zu Ihrer Abg. Lena Schilling hier sagen würde, dann würden Sexismus- und Altersdiskriminierungsvorwürfe im Raum stehen. Und das zu Recht! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Hasspartei der NEOS! - Zwischenrufe bei der FPÖ und den NEOS.)

 

Dafür fordere ich vom Präsidenten auch hier einen Ordnungsruf, denn auch Altersdiskriminierung, abgesehen von Ihren jenseitigen sonstigen Äußerungen, ist Diskriminierung und hat hier nichts verloren. (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter.

 

Ich ersuche, die Emotionen ein bisschen herunterzufahren. Ich sage es hier … (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Ich habe niemanden angesprochen, Herr Kowarik! Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann tut es mir leid. Ich habe alle ersucht, die Emotionen herunterzufahren. - Soweit mein erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Es ist hier oben tatsächlich nicht verständlich, was die EU-Abgeordneten sagen oder reinrufen. Ich weiß nicht, ob es stenografisch mitgeschrieben wurde. Wenn es stenografisch da ist, dann werde ich es mir kommen lassen, anschauen und dann entsprechend reagieren. Aber, Herr Kowarik, Sie wissen es selbst, denn Sie sind hier oben gesessen: Man versteht hier oben das, was unten auf der Seite gesagt wird, tatsächlich gar nicht.

 

Ich bitte, mit der Wortmeldung fortzufahren. - Danke schön.

 

Abg. Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

 

Ich versuche, es positiv zu nehmen. Ich bin ja mittlerweile auch schon über ein Jahrzehnt hier im Haus und habe zwei Töchter. Wenn Sie mich trotzdem als sehr jugendlich oder jung wahrnehmen, dann ist das vielleicht ungewollt auch einmal etwas Nettes von Ihrer Seite!

 

Was allerdings nicht so nett ist, sind natürlich auch die Berichterstattung, die rund um Sie stattgefunden hat, und die Tätigkeiten Ihrer Frau beim ORF und im Speziellen natürlich auch bei Ihnen beim "Kurier". Es gibt nämlich eine Vielzahl an Zeitungsartikeln, die bereits auch Kollege Nepp angesprochen hat. (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Es gibt nämlich eine Vielzahl an Zeitungsartikeln, die in den Raum stellen und insinuieren …  Es gibt 16 positive Artikel für den OMV-Chef, wobei natürlich auch russisches Geld im Spiel war, als die OMV die Gattin des Kurier-Chefs bezahlt hat. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Hören Sie auf, zu lügen!)

 

Es geht hier um 386 000 EUR, die in weniger als vier Jahren vom Staatskonzern OMV geflossen sind. Die OMV hat damals natürlich massive Geschäfte in Russland gemacht. Das geschah übrigens zur der Zeit, als auch die NEOS noch Geld direkt aus Russland über Herrn Deripaska und Haselsteiner kassiert haben. Die genannte Summe ist, wie gesagt, aus den Töpfen der OMV in Richtung Ihres Familienhaushaltes geflossen. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Lügner!)

 

Es waren 386 000 EUR! Das steht in einer Vielzahl an Zeitungsartikeln schwarz auf weiß. Ich habe mir diese ausgedruckt seit der Rede des Kollegen Nepp, als Sie behauptet haben, dass das nicht stimmt. Diese Artikel gibt es selbstverständlich. (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung, weil auch Kollege Obrecht hier messerscharf geschossen hat, dass die FPÖ zwar die EU-Wahl gewonnen hat, dass sie aber bei der EU-Wahl gut 30 Prozent gehabt hat, was ja nicht die absolute Mehrheit sei. - Da haben Sie natürlich auch recht, das ist objektiv wahr. Tatsache ist aber auch, dass Sie bei der letzten Wien-Wahl 39 Prozent hatten. Auch das ist nicht die absolute Mehrheit. Sie würden sich aber wohl nicht hier herausstellen und sagen: In Wahrheit waren wir die Verlierer, denn 61 Prozent haben uns nicht gewählt. - So viel gehört zur ganzen Wahrheit auch dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Punkt, in dem man über Selbstkritik seitens der SPÖ auch wieder einmal nichts mitbekommen hat, betrifft den großen Korruptionsskandal in den letzten Jahren im Europäischen Parlament, der nichts mit der Ukraine oder Putin (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber: Oder mit Champagnerflaschen!) oder mit 200 Champagnerflaschen zu tun hatte. Es gab einen wirklich großen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, und das war Katar-Gate. Dabei ging es darum, dass Abgeordnete der Sozialdemokratie hunderttausende Euro in Cash erhalten haben, mit denen sie dann auch noch in flagranti erwischt wurden. Erst vorgestern wurde auch ein ehemaliger EU-Kommissar der Europäischen Volkspartei verhaftet, weil aus Katar Millionen in Cash in Richtung der Systemparteien geflossen sind, offenbar um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen.

 

Solange all diese Dinge bewiesen sind und außerdem in Österreich Klagen und sogar Urteile die Behauptung verbieten, die FPÖ hätte irgendeinen finanziellen Konnex zu Russland, solange sollten Sie lieber in Demut schweigen und sich für den Unsinn, den Sie hier oftmals verzapfen, wirklich entschuldigen! (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schmid, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

14.18.12

†Abg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt zu einem Themenkomplex im Zusammenhang mit der europäischen Idee und der europäischen Integration sprechen, der heute auch schon von einem meiner Vorredner, Dr. Obrecht, kurz angesprochen wurde.

 

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