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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 111

 

ernst, seid mir nicht böse! Aber wer soll euch noch glauben, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, euch mit den demokratischen Kräften eines Landes zu solidarisieren? Wer soll euch noch glauben, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, euch mit eurer Schwesterpartei zu solidarisieren? Wer soll euch noch glauben, wenn ihr nicht einmal den Mut habt, gegen autoritäre Regime, gegen frauenfeindliche Regime und gegen islamistische Regime klare Kante zu zeigen? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.)

 

Wer soll euch noch glauben? Wir glauben euch schon lange nicht mehr!

 

Wenn ihr euch schon nicht traut, gibt es allerdings, wie ich glaube, viele in Wien, die sich sehr wohl trauen und es auch tatsächlich laut sagen: Hoch lebe die internationale Solidarität! (Beifall bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Und wir kämpfen gemeinsam gegen rechtsextremistische, gegen islamistische, gegen frauenfeindliche Regime und natürlich für die Vielfalt. (Beifall und Bravo-Rufe bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

14.07.31

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Selten ist die politische Einheitspartei so geschlossen und nach außen sichtbar aufgetreten wie heute - egal ob ÖVP, NEOS, die Roten oder die GRÜNEN. Am Ende sind sie sich alle einig, wenn es darum geht, dieses in Wahrheit längst kaputte und abgehobene Brüsseler System von von der Leyen und Co. zu verteidigen, die eigenen Pfründe abzusichern und sich auch noch gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Etwas ist aber klar: Die Menschen da draußen haben genug von dieser Abgehobenheit, von dieser Bürgerferne und von diesen hohlen Phrasen, die von Ihnen seitens aller vier Fraktionen heute hier gedroschen wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ja ein durchsichtiges Spiel. Wir erleben Politiker der ÖVP, der SPÖ, oder jetzt auch der NEOS und wahrscheinlich auch oft der GRÜNEN, die im eigenen Land abgewählt werden wie etwa Herr Nehammer, der überhaupt niemals eine Wahl gewonnen hat, und dann in der Europäischen Union einen Topposten bekommen: Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, 30 000 EUR pro Monat netto für brutto für Herrn Nehammer, der in seinem ganzen Leben vorher noch nie im Bankwesen tätig gewesen ist. Oder Herr Loacker, der von der eigenen Parteivorsitzenden rausgemobbt worden ist und jetzt plötzlich ein Topjob in der Europäische Union hat.-  Das ist die Politik der Einheitspartei, die eigenen Leute, die in der Partei oder im Land nicht mehr gewollt und gewählt werden, dort zu versorgen. Und dieser Postenschacher ist letztklassig und widerwärtig und hängt den Menschen in Wien und in Österreich wirklich zum Hals heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute wurde auch viel davon gesprochen, dass die FPÖ Geld von Putin bekommen hätte und da vielleicht irgendetwas gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die ÖVP dafür strafrechtlich verurteilt wurde, dass sie behauptet hätte, es hätte Zahlungsflüsse aus Russland Richtung FPÖ gegeben, haben Politiker von, glaube ich, allen anderen Parteien in Russland und mit russischem Konnex massiv abkassiert. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Seien Sie vorsichtig mit solchen Behauptungen!)

 

Ich nenne etwa Herrn Gusenbauer, der wahrscheinlich überhaupt nirgends nichts verdient hat, wo es unanständig ist, oder auch Herrn Kern, der bis zum letzten Tag, bis der Krieg begonnen hat, im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen gesessen ist. Und es waren auch andere Politiker Ihrer Parteien, die das russische Geld nur allzu gerne angenommen haben. Jetzt aber reden Sie sich aus und sagen, dass nur die Frau Kneissl einen Knicks gemacht hätte. (Abg. Thomas Weber: Frau Kneissl hat hunderttausende Euro abkassiert!) Alle haben Sie abkassiert. Vertreter Ihrer Parteien haben abkassiert, und davon werden Sie nicht ablenken können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders spannend ist in diesem Zusammenhang ja die Rolle der NEOS. Der jüngste "billige Jakob" hier im Rathaus, immer dabei, wenn es darum geht, alles abzunicken, was die SPÖ möchte und sich vorstellt, aber immer auch dann dabei, wenn es darum geht, das große Wort zu führen. Schauen Sie doch einmal in der eigenen Parteigeschichte zurück! Das war heute auch schon kurz Thema. Wir können uns das aber auch im Detail anschauen: Wie wurden die NEOS eigentlich gegründet? - Da hat es zuerst Herrn Strolz gegeben, und auf der anderen Seite hat es Herrn Haselsteiner gegeben. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Herr Strolz hat die Show gemacht mit dem Slogan "Jedem Kind die Flügel heben". Diese Flügel haben Sie den Kindern jetzt gebrochen, indem Sie die schlechtesten Schulen ganz Österreichs verursacht haben. Und Herr Haselsteiner hat das Geld für Herrn Strolz geliefert, damit sich die NEOS überhaupt gründen konnten als Österreichs erste Oligarchenpartei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.)

 

Wie hat Österreichs erste Oligarchenpartei denn das Geld von Herrn Haselsteiner bekommen? Mit wem hat dieser Geschäfte gemacht? - Na, natürlich in Russland mit Putin und mit seinem Co-Eigentümer, Herrn Deripaska! (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, MA.) Von Herrn Deripaska ist das russische Geld über Herrn Haselsteiner eins zu eins zu den NEOS geflossen, über 1 Million EUR insgesamt ins NEOS Lab und 300 000 EUR auch noch am Tag bevor das Spendenverbot in Österreich in Kraft getreten ist: Geld aus Russland - Deripaska - Haselsteiner - NEOS - NEOS Lab. Da wurde abkassiert, direkt in die Parteistruktur und überhaupt nirgends anders. (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Seien Sie vorsichtig mit Ihren Behauptungen! - Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Ja. Heute ist auch Herr Brandstätter anwesend, über den es ja große Medienberichte im vergangenen Jahr gegeben hat, dass er der faulste EU-Abgeordnete Österreichs oder des ganzen Parlamentes ist. Ich weiß jetzt nicht sicher, was genau zutrifft. Jedenfalls ist er aber nie anwesend bei den Abstimmungen. (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Das war ja ganz massiv in

 

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