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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 111

 

rechte oder über die inhaftierten JournalistInnen und Politiker in der Türkei gesprochen haben. Da denkt man sich, wenn das alles kein Thema für einen Sozialdemokraten oder eine Sozialdemokratin ist: Worüber haben sie denn dann wirklich gesprochen? - Darauf sind wir jetzt alle ein bisschen neugierig. Wir vermuten, dass sie vielleicht über die Zerschlagung ihrer Schwesterpartei, der CHP, gesprochen haben. Vielleicht haben sie darüber gesprochen, wie man den abgewählten oder abgeseilten CHP-Führer Özgür Özel sozusagen wieder zurückholen kann. Oder vielleicht hat es ein Gespräch darüber gegeben, wie die türkische Justiz es schaffen kann, dass sie wieder über Nacht ein Dekret herausbringt, sodass dutzende CHP-Bürgermeister, die nacheinander supprimiert worden sind, in ihr Amt zurückkommen können.

 

Ich bin mir sicher, da gibt es noch einen ehemaligen Istanbuler Bürgermeister, den Ekrem İmamoğlu. Auch der gehört der Schwesterpartei der SPÖ an. Der ist ja fast ein Jahr lang jetzt in Haft, und während sich alle europäischen BürgermeisterInnen mit ihm solidarisiert haben, gab es einen einzigen Bürgermeister, der sich geweigert hat. In jeder Fernsehsendung, bei jedem Interview hat er sich geweigert, sich mit ihm zu solidarisieren. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Das war der Bgm Ludwig! - Er argumentierte das, indem er gesagt hat: Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Da wird wohl schon etwas gewesen sein. - Im Hinblick darauf meine Frage: Welche unabhängige Justiz meint er denn wohl? Die Justiz, die per Dekret über Nacht Millionen von Menschen ins Gefängnis bringt, sie subsumiert, degradiert oder diskriminiert? Oder meint er die Justiz, die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten wie Demirtaş oder İmamoğlu verhaften lässt und aktuell auch Özgür Özel ganz einfach von der Parteiführung absetzt? Oder meint der Herr Bürgermeister die unabhängige Justiz, die ständig von unseren europäischen Höchstgerichten verurteilt wird? Meint er die Justiz, die auf die Entscheidungen unserer europäischen Höchstgerichte pfeift beziehungsweise sie nicht umsetzt? Von welcher Justiz redet denn der Herr Bürgermeister?

 

Es gibt in der Türkei nicht einmal eine Gewaltenteilung. Es gibt auch keine Rechtsstaatlichkeit. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Das hier ist keine Rede gegen ein Land, sondern es ist eine Rede für Rechtsstaatlichkeit, für menschenwürdiges Leben und auch für Gleichberechtigung.

 

Ich zähle Ihnen diese Fakten und Tatsachen nicht deswegen auf, weil ich für diese proeuropäischen Kurdischstämmigen bin, die islamistische Regime nicht so toll finden, sondern weil ich mich dagegen wehre, dass die Akzeptanz und die Relativierung dieser Regime dazu führt, dass immer mehr Menschenrechtsverletzungen relativiert werden und dass immer mehr Frauenrechtsverletzungen relativiert werden. Und das kann es nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt gebe ich ein bisschen Gas, weil mich dieser Wien-Bezug wirklich triggert. Der triggert mich insofern, als ich mir denke: Natürlich gibt es einen Wien-Bezug, wenn sich ein Austro-Türke an einer frauen- und menschenfeindlichen Politik orientiert oder wenn sich ein - Entschuldigung für diesen Ausdruck! - reaktionärer Sack hinstellt und sagt: Ich schicke meine Tochter nicht zum Schwimmunterricht. Ich lasse sie zwangsverheiraten. Ich will nicht, dass meine Tochter mit Jungs auf einen Ausflug geht. - Soll man das einfach ignorieren, weil wir sagen: Das Ganze hat mit uns nichts zu tun, das Ganze hat mit Wien nichts zu tun? - Sorry to say: Das sind jene Menschen, die sich nach der Politik ihres Heimatlandes richten. Das sind die Menschen, die sich an einer menschenfeindlichen und frauenfeindlichen Politik orientieren. Und das kann es nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN, Teilen der ÖVP und von EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Natürlich gibt es einen Wien-Bezug, wenn diese Menschen sich an der Politik ihres Heimatlandes orientieren und queere Menschen als minderwertig abstempeln. Und natürlich geht uns diese Politik an, wenn wir hier Menschen haben, die hier geboren und aufgewachsen sind und auf Menschenrechte und Feminismus pfeifen. Natürlich ist es ein Wien-Problem, wenn wir hier einen islamistischen Einfluss haben und im Moment total überfordert sind, was leider auch der FPÖ ein bisschen in die Hände spielt. Das kann uns wirklich nicht egal sein.

 

Ich finde es wirklich traurig, dass man sich in diesem Haus nur gegen eine bestimmte Gruppe von Extremisten richtet und gegen eine andere nicht. Da sieht man diese Doppelmoral, wie eine Menschenrechtsstadt mit der Politik umgeht. Und es kann nicht sein, dass die Menschenrechtspolitik dieses Gemeinderates sozusagen von da draußen bestimmt wird - und zwar auf Kosten der Frauenrechte, der Gleichberechtigung und der Menschenwürde.

 

Sehen Sie nicht, wie sich die türkischstämmige Bevölkerung in den letzten 20 Jahren verändert hat? Sehen Sie nicht, dass türkischstämmige Mädchen und Frauen immer mehr eingeschränkt und immer mehr isoliert werden? Sehen Sie nicht, dass man sich in diesem Zusammenhang immer mehr nach der Politik ihres Heimatlandes richtet? Merken Sie nicht, dass Erdoğan sich hinstellt und den Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ständig einredet, dass sie eh nicht hierhergehören? - Und damit zerstört er auch die Arbeit unserer Integrationspolitik. Damit nimmt er diesen Menschen das Zugehörigkeitsgefühl weg, und damit kommt es natürlich zur Radikalisierungen und zu extremistischem Gedankengut. - Ich vermisse die entsprechende Haltung in diesem Haus - und zwar nicht gegen ein Land, nicht gegen eine Partei, sondern eine Haltung für Demokratie, für Gleichberechtigung und für Feminismus. (Beifall bei den GRÜNEN, Teilen der ÖVP und von EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Und dann stellen Sie sich am 8. März hin, während in der Türkei massenweise Frauenrechtlerinnen verprügelt werden, und rufen sehr laut, dass Gleichberechtigung sozusagen unser höchstes Gut ist. Beziehungsweise rufen Sie am 1. Mai: Hoch die internationale Solidarität! - Wer soll euch das noch glauben? Ich meine das wirklich

 

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