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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 111

 

schen Entwicklung -, dass wir hier die richtigen Antworten geben, dass Europa in diesen turbulenten Zeiten beweist, zum Erfolgsmodell zu werden.

 

Wir werden das schaffen. Wir sind eine der wirtschaftsstärksten Regionen dieser Welt, eigentlich die stärkste. Kein Wunder, dass uns andere schwach machen wollen, denn so hat das mit den Despoten dieser Welt immer funktioniert. Europa verbindet all das, all diese Werte, die technologische Exzellenz, demokratische Freiheit, Nachhaltigkeit und Vertrauen. Und Wien zeigt, dass diese Zukunft keine Vision ist, sondern Realität.

 

Wir, SPÖ und NEOS, haben gemeinsam auch einen Antrag eingebracht, der gerade auf das abzielt, was so wichtig ist, nämlich auf den European Democracy Shield. Wien schützt Demokratie: ein Bekenntnis zum European Democracy Shield und zur Stärkung der demokratischen Resilienz, weil Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist und weil wir jede Form der Desinformation und der gezielten Einflussnahme aus dem Ausland unterbinden müssen, Hasskampagnen im Netz, wie es Kollege Brandstätter bereits gesagt hat.

 

All das ist wichtig, und das Wichtigste, was wir dazu brauchen, ist die Bildung. Daher bekennen wir uns auch zu dem, was wir im Bildungsbereich machen, zur Medienkompetenz, zur digitalen Kompetenz und zur Demokratiebildung in Wien, dazu, dass wir diese weiter stärken. Die wichtigste Ressource sind unsere Kinder, die wichtigste Ressource sind die jungen Menschen. Und die müssen wir darauf vorbereiten, in einer gemeinsamen erfolgreichen Zukunft der Vielfalt zu leben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Aslan. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

13.52.28

†Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke. - Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Parlament!

 

Es freut uns, dass wir heute über den Schwerpunkt EU und vieles weitere mehr sprechen können. Ich würde einmal ein bisschen Auflockerung in diese ernste Thematik bringen, und ich würde gerne die Frage an die Runde stellen: Wissen Sie oder können Sie irgendwie schätzen, wer der meistbeleidigte Präsident auf dieser Welt ist? (Zwischenruf bei der FPÖ: Donald Trump!) Ich meine, es gibt ja dazu keine Statistik, aber es gibt sehr wohl eine rechtliche Dokumentation darüber (StR Dominik Nepp, MA: Unserer kann es nicht sein!), und diese Dokumentation hat sogar die türkische Justiz geführt. Also können Sie erahnen, welcher Präsident hier gemeint ist? - Die türkische Justiz ermittelte seit 2014 gegen 200 000 Menschen. Also stellen Sie sich vor, Van der Bellen würde, sagen wir, ganz Linz anklagen! Da kommt man dann auf ordentlich viele Leute.

 

Ein weiterer Straftatbestand ist jener der Terrorpropaganda. Kollege Taborsky, auf Grund Ihrer Rede und auf Grund Ihres Antrages würden Sie sogar diesen Straftatbestand erfüllen. Also wenn Sie in der Türkei wären, dann hätten Sie höchstwahrscheinlich sehr wohl mit dem Terrorparagrafen zu tun. Auch da gibt es eine massenweise Ermittlung gegen Personen. Allein zwischen 2015 und 2017 gab es Ermittlungen gegen 66 000 Menschen. Das wäre in dem Fall ganz Villach.

 

Dann gibt es noch einen sehr, sehr bekannten Paragrafen, das ist der Paragraf Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation. Das können Sie eh dann ungefähr abschätzen, darunter würde ich wahrscheinlich fallen, obwohl ich eine Pazifistin bin, aber es ist nun mal so, dass alle proeuropäischen kurdisch-stämmigen Menschen unter diesen Paragrafen fallen. Es ist ja kein Zufall, dass in den letzten 20 Jahren fast eine Million Menschen auf Grund dieses Paragrafen festgenommen wurden oder gegen sie ermittelt wurde. Das ist ja halb Wien, denkt man sich - arg.

 

Ein Armin Wolf, eine Corinna Milborn, ein Florian Klenk: Die wären wahrscheinlich schon längst im Exil oder im Gefängnis, denn im Ranking der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 163 von 180 Ländern. Die Erdoğan-Fans im Raum könnten sich jetzt denken: Puh! Eh Glück gehabt! Immerhin liegt die Türkei ja vor Iran, Russland, Afghanistan und China! (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Aber das ist kein Trost. Die Türkei unterscheidet sich natürlich von diesen Ländern, weil die Türkei ja nicht irgendein Land ist. Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat, sie ist ein geopolitisch sehr wichtiges Land. Sie ist ein wichtiges Land für die EU, weil wir sehr viele Handelsabkommen mit der Türkei haben. Sie ist gleichzeitig ein sehr wichtiges Land, weil sehr viele türkischstämmige Menschen in Europa und auch in Wien leben.

 

Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Wien-Bezug zur Türkei haben, ja, aber wir haben ein bisschen ein Problem mit dieser ganzen Interpretation, was man unter Wien-Bezug verstehen sollte. Die Opposition versteht unter diesem Wien-Bezug angeblich was ganz anderes als die Stadtregierung, insbesondere die SPÖ. Wenn Politiker aus dem Erdoğan-Regime im Rathaus auf roten Teppichen hofiert werden, dann wird der Wien-Bezug dekonstruiert. Also man begründet das Ganze, indem man sagt: Na ja, wir haben internationale Beziehungen, es leben so viele Türkischstämmige in Wien, aus diesem Grund sind das unsere Gäste! - Und man legitimiert auch diese Besuche.

 

Aber kaum bringen wir als Opposition einen harmlosen Menschenrechtsantrag ein, in dem wir uns nur zu Menschenrechten deklarieren oder uns nur auf die Seite der demokratischen Kräfte stellen, lehnt man einen Antrag nach dem anderen ab, weil man sagt, es gibt keinen Wien-Bezug. Angeblich ist das Problem weniger der Wien-Bezug, sondern eher der Erdoğan-Bezug der SPÖ, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, war kurz vor der Pride-Parade der türkische Außenminister hier im Rathaus, hat den Bgm Ludwig besucht. Ich glaube nicht, dass der Bgm Ludwig mit ihm über die Rede zur Gleichgeschlechtlichkeit gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass er ihn dazu überredet hat, die Istanbul-Konvention wieder aufzunehmen. Und ich glaube auch nicht, dass sie über die Pressefreiheit, über die Frauen

 

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