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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 111

 

Genau deshalb entscheidet sich die Zukunft Europas überall dort, wo Menschen lernen, forschen, gründen und letztendlich auch Verantwortung übernehmen. Sie entscheidet sich dort, wo Europa jeden Tag bei den Menschen ist: in seinen Städten und in seinen Regionen. Dort schlagen wir die Brücken in die Zukunft, dort entsteht Zuversicht, auch wenn nicht alles perfekt ist, auch wenn wir in Zeiten leben, die - ich sage es einmal so - sehr turbulent sind, in Zeiten, in denen oftmals Orientierung fehlt. Aber ich glaube, aus der Kraft dieser Städte und Regionen entsteht auch diese Orientierung.

 

Wer autoritäre Regime relativiert, wer russische Propaganda übernimmt oder Europas Zusammenarbeit schwächt, stellt sich eigentlich gegen die Freiheit und stellt sich gegen die Interessen unseres eigenen Landes. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.)

 

Wenn es hier in diesem Hause Parteien gibt, die - eigentlich bin ich überrascht - nicht sehr klar aussagen, wofür sie stehen ... Sie sollten eigentlich ehrlich sein: Sie wollen einen EU-Kommissar für Deportation. Ich spreche das auch so aus. Es geht um nichts anderes als um Deportation. (StR Stefan Berger: Nicht zugehört!)

 

Technologie entscheidet über Freiheit. Wir sehen das. Wir sehen das in einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das erinnert uns täglich daran, welchen Preis Menschen für Freiheit, für Sicherheit und Demokratie zahlen. Zugleich zeigt es und zeigt auch dieser Krieg, wie Innovation und Technologie Leben schützen können, Versorgung sichern können und Gesellschaften widerstandsfähiger machen. Putin will keinen Frieden, Putin will kein starkes Europa. Putin will ein schwaches Europa, und die Claqueure der Rechten applaudieren ständig und behaupten, sie wollen den Frieden, aber sie wollen eine Zerstörung eines demokratischen Europas. Das lassen wir nicht zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir erleben heute in dieser brutalen Art und Weise auch eine Form technologischer Kriegsführung in Europa, die es so noch nicht gegeben hat: mit Drohnen, Cyber-Abwehr, künstlicher Intelligenz. Sie entscheiden heute mehr über Sicherheit als Panzer und Raketen. Der Krieg hat nicht nur eine militärische Zeitenwende ausgelöst, er hat auch eine technologische Revolution sichtbar gemacht. Politische Souveränität - und ich betone es - über Leben beginnt heute mit technologischer Souveränität. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Europas Stärke heißt Vertrauen. Viele fragen heute: Kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen? - Ich frage: Welche Weltregion ist besser auf eine komplexe Zukunft vorbereitet als Europa? - Die USA verfügen über enorme Innovationskraft, ebenso verfügt China über enorme Innovationskraft und Geschwindigkeit. Aber Europa verfügt über etwas, das immer wertvoller wird: über Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Wissenschaft und Demokratie. Gerade im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wird Vertrauen zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Die Währung des digitalen Zeitalters sind nicht Daten, die eigentliche Währung heißt Vertrauen und Wissen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist eigentlich kein Zufall, dass gerade in Wien, an einem Ort des Humanismus, der Digitale Humanismus geprägt wurde. Der Digitale Humanismus stellt bei allen technologischen Entwicklungen den Menschen in den Mittelpunkt. Wir haben erst gestern das Zentrum für den Digitalen Humanismus in Wien gegründet. Dieser Digitale Humanismus ist auch Europas Antwort auf eine technologische Revolution. Nicht der Mensch dient der Maschine, die Maschine dient dem Menschen. Nicht Algorithmen bestimmen unsere Freiheit, unsere Freiheit bestimmt den Einsatz von Algorithmen. Dafür braucht es Bildung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mit dem gestern, vorgestern gegründeten Center for Digital Humanism in Wien setzt Wien europaweit ein Zeichen. Auch hier zeigt sich wieder, dass Wien mitten in Europa Dinge vorausdenkt, Entwicklung schafft, Zukunft schafft. Hier entsteht ein Ort, an dem Technologie und Demokratie gemeinsam, interdisziplinär gedacht werden. Das ist auch Standortpolitik, das ist auch Wirtschaftspolitik, denn die erfolgreichste künstliche Intelligenz wird jene sein, der Menschen vertrauen.

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der auch in Wien sehr prominent nicht nur versprochen, sondern umgesetzt wird, ist die sogenannte Triple Transition, die auch über Europas Zukunft entscheidet. Europa muss drei Transformationen gleichzeitig schaffen - die digitale Transformation, die ökologische Transformation, die Energiewende, und die gesellschaftliche Transformation -, das heißt, unsere Fähigkeiten durch Bildung, Forschung und Innovation voranbringen. Diese drei Entwicklungen gehören gemeinsam gedacht: als Triple Transition. Künstliche Intelligenz braucht Rechenzentren, Rechtenzentren brauchen Strom, und der Strom braucht eine klare, sichere, nachhaltige Energieversorgung, unabhängig von den Despoten dieser Welt. Technologiepolitik, Energiepolitik und Klimapolitik sind eigentlich eines, zwei Seiten derselben Medaille.

 

Das Wichtigste daran: Diese Transformation ist keine politische Transformation, sie wird von Unternehmen getragen. Das sind jene, die damit wettbewerbsfähiger werden, auch im globalen Wettbewerb. Wien zeigt, wie das in Europa gelingen kann. Wir sind stolz, dass gerade vor wenigen Wochen unsere Initiative "100 Projekte Raus aus Gas" mit dem European Sustainable Energy Award 2026 ausgezeichnet wurde. Damit zeigt Europa Wien und Wien Europa, wie eine Millionenstadt diese Wärmewende voranbringen kann, unabhängig von fossilen Energieträgern, nicht theoretisch, sondern praktisch umgesetzt. Das, glaube ich, ist nur ein Beispiel dafür, wo wir in Europa eine ganz wesentliche Rolle spielen. Die Zukunft in Europa wird in seinen Städten gebaut, und Wien baut hier mit und vor. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe es am Anfang gesagt: Es geht hier um eine Orientierung in turbulenten Zeiten. Nicht zufällig ist die gerade stattfindende Konferenz des Digitalen Humanismus genau mit diesem Titel versehen: "Orientation in turbulent times." Da braucht es diese Orientierung, da braucht es Klarheit, da braucht es auch diese Ehrlichkeit. Das ist etwas, wofür wir stehen, was wir durchsetzen. Das ist das, was wichtig ist - auch bei der technologi

 

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