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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 111

 

sagt: Da sind alle gefordert, und da nehme ich auch die FPÖ in Anspruch. Wenn es nämlich hart auf hart kommt, stehen Sie nie auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf der Seite der Lobbys.

 

Wenn es hart auf hart kommt, dann ruhen Sie sich auf Ihren bezahlten Mandaten in Brüssel aus und trinken Champagner, aber darüber hinaus machen Sie nichts für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist nicht glaubwürdig, gegen die Bürokratie in Brüssel zu wettern, wenn man dann selbst davon willfährig profitiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es zeigt ja auch ganz konkret unsere heutige Sitzung: Wir machen konkrete Vorschläge, wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner überlegt, was wir heute für Beschlussanträge vorbringen wollen. Einerseits geht es da um die Kohäsionspolitik, also die Art und Weise, wie wir innerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das war ja heute oft Thema. Es geht darum, dass von den Regionen tatsächlich mitbestimmt wird, wie regionale Fördermittel eingesetzt werden. Das ist eine fundamental wichtige Sache. Das haben wir heute auch angesprochen. Der Abg. Schmid hat gesagt, es ist wichtig, dass die Entscheidungen möglichst bei den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden - bei den Bürgerinnen, hat er nicht gesagt, aber bei den Bürgern zumindest. Gleichzeitig stimmen Sie heute gegen diesen Antrag. Das ist fast Ausdruck einer gespaltenen Persönlichkeit. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Sie wollen, dass es möglichst nahe an der Bevölkerung abgeschlossen wird, und dann genau gegen einen Antrag stimmen, der das fordert. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ganz typisch FPÖ!) - Ja, tatsächlich ist das eine typische Art und Weise, wie Sie damit umgehen.

 

Der zweite Punkt ist natürlich, dass es um die digitale Souveränität Europas geht. Wir wollen, dass Infrastruktur bei uns bleibt, damit wir nicht auf Staaten angewiesen sind und auf Infrastruktur angewiesen sind, die außerhalb der Europäischen Union liegen. Das ist eine Zukunftsfrage. Auch deswegen stellen wir diesen Antrag. Da bin ich auch froh, dass die ÖVP den Weg zu uns gesucht hat, damit wir den gemeinsam stellen, weil es - und das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen - in diesem Haus ganz viele Kräfte gibt, die proeuropäisch agieren, die sich darüber Gedanken machen, wie wir wettbewerbsfähig bleiben, wie wir unsere Ideen von einer offenen, demokratischen Gesellschaft verteidigen können und wie wir wehrhaft bleiben. Deswegen auch einen herzlichen Dank an die Volkspartei, dass da mitgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Ich darf vielleicht noch zwei Dinge sagen. Einerseits - weil es mich ein bisschen persönlich aufgeregt hat: Ich bin sehr froh, dass die Frau Vizebürgermeisterin regelmäßig im Ausschuss der Regionen ist. Ich habe die Kritik der GRÜNEN nicht verstanden, weil ich ehrlich gesagt sehr froh bin, dass sie dort ist. Ich bin natürlich auch froh, wenn der Bürgermeister dort ist. Ihr als Frau persönlich zu sagen, es wäre besser, wenn der Mann dorthin geht: Da verstehe ich die Argumentation nicht. Ich wünsche sehr, dass es der Kollegin selbst nie passiert (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.), dass ihr so etwas an den Kopf geworfen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Ein Letztes noch: Ich hab' noch so einen Dreiklang der Dinge im Ohr, die der Kollege Vilimsky gesagt hat. Er hat einerseits gesagt, die FPÖ sei bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament Nummer eins geworden. Das ist faktisch richtig, dagegen kann ich nicht viel sagen. Das war knapp, aber doch. (StR Stefan Berger: Na, immerhin!) Was er allerdings tatsächlich zu erwähnen vergessen hat, ist, dass über 70 Prozent Parteien unterstützt haben, die für die Europäische Union sind und nicht dagegen. Insofern können Sie sich das durchaus auf die Fahnen schreiben. Es ändert trotzdem nichts daran, dass Sie gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Politik betreiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Beim Europa der Kooperation habe ich bereits offenbart, dass ich glaube, dass es vielmehr ein Europa des Egoismus ist (Zwischenruf bei der FPÖ.), das Sie vorantreiben und promoten, und dass uns das nicht voranbringen wird, sondern in die Vergangenheit reißt.

 

Ein Drittes noch, weil der Kollege Vilimsky meint, in ein paar Jahren wird es den Bürgermeister Nepp geben. Wissen Sie, das ist ein so feuchter Traum, dass da sogar Leute in Ihrer Fraktion gelacht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau StRin Greco, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

13.33.53

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, sehr geehrte EU-Abgeordnete, lieber Lukas, Gäste auf der Galerie und auch jene, die Sie uns online heute hier zusehen!

 

Wenn über Europa gesprochen wird, dann wird oft über Institutionen, über Richtlinien, große politische Entscheidungen gesprochen, aber tatsächlich beginnt Europa direkt vor unseren Haustüren. Europa beginnt in den kleinen Begegnungen des Alltages, im gegenseitigen Zuhören, im Verständnis füreinander, in der Zusammenarbeit von Menschen und Kulturen, zwischen ihren Sprachen und ihren Herkünften. Europa beginnt dort, wo wir beginnen, Brücken zu bauen, statt Mauern zu errichten.

 

Vielleicht darf ich gerade deswegen heute einen sehr persönlichen Zugang zu meinem Redebeitrag hier wählen. Ich bin Tochter polnischer Eltern. Ich bin hier in Wien geboren und aufgewachsen, aber ich weiß, was Milizkontrollen bedeuten, ich weiß, was Ausgangssperren bedeuten. Ich weiß, was es bedeutet, mit den Schuhen von der Erstkommunion zu warten, um dafür ein Stück Fleisch zu bekommen. Ich bin sehr dankbar, hier in diesem Land aufgewachsen zu sein. Es ist ein Teil Europas, und dieses Europa hat mir dann auch ermöglicht, in Spanien zu studieren, in Frankreich zu studieren, in Italien zu arbeiten und heute mit einem italienischen Mann verheiratet zu sein, polnisch-italienisch-

 

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