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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 111

 

sönlich habe da auch meine, aber Sie können es nicht erklären. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie zeigen damit auch, wie ernst Sie es mit der Neutralität tatsächlich meinen, nämlich überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist nicht nur so, dass Sie diesen Freundschaftsvertag machen. Nein, Sie stellen sich im Wahlkampf auch hin und unterstützen Donald Trump, dessen Angriffe auf Venezuela und auf den Iran dazu geführt haben, dass wir in die nächste Ölkrise geschlittert sind. Auch das ist Ihr Verständnis von Neutralität - es ist definitiv nicht meines -, dass man sich auf die Seite eines Landes stellt, das einen Angriff ausübt, der gegen Völkerrecht verstößt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Reise auf sich nehmen, um anscheinend einen Bundesbruder aus der Gefangenschaft zu holen - und die Taliban in ihrem Land besuchen. Was ist das für ein Verständnis von Neutralität, dass Sie die Taliban besuchen, eine Organisation, die ganz offensichtlich eine Terrororganisation ist? Auch das ist das, was die FPÖ unter Neutralitätspolitik versteht. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Sie haben keine Ahnung, was Neutralität bedeutet. Sie stehen nicht für Neutralität. Nur die Sozialdemokratie macht das aus ganzem Herzen und mit vollem Einsatz. Dafür werden wir auch weiterhin stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte lassen wir den Abgebordneten ausreden! Es kann sich jeder zu Wort melden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abg. Dr. Sascha Obrecht (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich bin es mittlerweile gewöhnt, dass die FPÖ bei meinen Reden sehr, sehr erregt ist. Das ist ja bis zu einem gewissen Grad auch eine Auszeichnung.

 

Ein weiterer Punkt, der für uns natürlich in Europa besonders von Bedeutung ist, ist die Wohnungskrise. Man kann sie sich in einer Stadt wie Wien gar nicht vorstellen, weil bei uns tatsächlich die Wohnungssituation um so viel besser ist als in vielen anderen Städten dieses Europas, aber sie ist ein großes Thema. Hier war es eine gemeinsame Anstrengung unseres Bürgermeisters, aber auch unseres Delegationsleiters und vieler anderer, dass wir die Wohnungspolitik auf europäische Ebene gehoben haben - und zwar in einem solchen Ausmaß, dass es erstmals in der EU-Kommission eine eigene Person gibt, die sich nur mit Wohnungsfragen beschäftigt, um dieses Thema anzugehen. Das für sich ist schon eine Errungenschaft, die von uns kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Liste lässt sich natürlich fortführen, wenn man sich der Frage stellen will und sich wirklich und wahrhaftig damit auseinandersetzen will, welches Europa man haben will. Wir könnten natürlich darüber reden, dass es für uns darum geht, Arbeitsrechte abzusichern, wobei Sie in der Regel immer wackeln. Ich erinnere an den Zwölfstundentag, den Sie eingeführt haben. Ich erinnere an die Verkürzung der Ruhezeiten in der Gastronomie und im Tourismusbereich. Ich erinnere an all die Verschlechterungen, die Sie für die arbeitende Bevölkerung gemacht haben, für 4,2 Millionen Menschen in diesem Land. Da stehen wir immer auf der richtigen Seite, Sie nicht. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Ich erinnere an die Konsumenten- und Konsumentinnenpolitik, bei der es darum geht, dass wir Konzerne in die Verantwortung nehmen, wenn sie die Umwelt verschmutzen, weil sie die Grundlage unseres Lebens ist. Ich erinnere daran, dass es um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geht, darum, dass Männer und Frauen das Gleiche bezahlt bekommen und dass das auch transparent wird, damit man das Thema angehen kann. All das sind Themen, die wir in der Europäischen Union vorantreiben und sie bekämpfen (Beifall bei der SPÖ.) - um die Wahrheit zu sagen: sehr konservativ. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind sehr rückschrittlich! Nur Männer und Frauen dürfen das Gleiche verdienen, alle anderen Geschlechter nicht!) - Herr Nepp, wissen Sie, was ich mir bei dieser Debatte oft denke? - Es ist nicht so sehr, dass ich Ihnen unterstelle, dass Sie nicht genau wissen, worum es in der Debatte geht. Ich frage mich nur immer, warum Sie es so in Frage stellen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Was ist die politische Agenda dahinter, sich gegen Lohntransparenz, sich gegen das gleiche Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit zu wehren? - Ich verstehe es tatsächlich nicht. Ich glaube nämlich, dass es für unsere Gesellschaft ein Armutszeugnis ist, dass wir immer noch einen Gender-Pay-Gap haben und dass wir den bekämpfen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Das Nichtverstehen ist inhärent!) - Über das Nichtverstehen könnten wir lange reden, Herr Kollege Krauss. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ehrlich gesagt: Was ich auch nicht verstehe - sagen wir es einmal so: Es gibt fundamentale Wahrheiten, die man nicht in Frage stellen kann. Wenn Sie vor mir sitzen, und ich sage, Sie sitzen da auf einem Sessel, dann ist das ganz klar ein Sessel (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und Sie können hundertmal sagen: Das ist eigentlich gar kein Sessel, das ist vielmehr ein Tisch! Wissen Sie, in Wahrheit ist es immer noch ein Sessel. Die Frage ist: Warum stellen Sie überhaupt in Frage, dass es ein Sessel ist? (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Wenn Sie jetzt nicht verstanden haben, worüber ich eigentlich geredet habe, dann tut es mir leid. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: In Wahrheit gibt es nur Mann und Frau!)

 

Um die Wahrheit zu sagen: Europa ist nicht perfekt, die Europäische Union ist bei Weitem nicht perfekt. Es ist nicht leicht, all diese Dinge, über die ich gerade geredet habe, durchzusetzen. Und ja, wir sind auch in vielen dieser Punkte nicht so erfolgreich, wie wir es uns wünschen würden. Es gibt unbestrittenerweise in Brüssel viele Lobbygruppen, Interessengruppen, die versuchen, für jeden Zentimeter, den wir an Fortschritt erreichen wollen, zwei Schritte zurückzugehen. Es gibt tatsächlich also eine gemeinsame Aufgabe, ein Europa voranzutreiben, das für die Bevölkerung wirklich liefert. Ehrlich ge

 

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